Konservative wollen Gesetze kippen, die Frauenquoten auf Wahllisten vorschreiben. Der Juristinnenbund will die Regelungen verteidigen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Niedersachsens schwarz-rote Regierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Klimaschutz zum Staatsziel macht, aber noch konkretisiert werden muss.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die bundesweit geltende Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Über die Rechtssicherheit sollte man sich aber nur bedingt freuen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die „Verhinderung von Gentrifizierung“ diene dem Gemeinwohl, begründen die Karlsruher Richter ihre Entscheidung
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Senat: Urteil zu Mietpreisbremse erlaubt Eingriffe in Markt
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Klimaschutz ins Grundgesetz! Die Bahn von Steuern befreien! Was CSU-Chef Markus Söder neuerdings alles fordert und was die echten Grünen dazu sagen8
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder prescht mit Klimaschutzmaßnahmen vor, dass Berlin kaum hinterherkommt. Das ist reine Machttaktik.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
CSU-Chef Söder will Bahnfahren billiger machen und Klimaschutz schneller umsetzen. Das steht im Gegensatz zur bisherigen Politik seiner Partei.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Preußen fordern Entschädigung in Form von kostenfreien Wohnrechten und Geld. Dafür müssen sie erst mal ihre Geschichte aufhübschen.
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Quelle: taz
Ressort: Kultur
Typ: Kommentar
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber möchte Verfassungsfeinden bestimmte Grundrechte entziehen. Das geht nun gar nicht!
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Kolumne
Union und SPD wollen Grundgesetz ändern, um Öffnungsklausel bei der Grundsteuer zu ermöglichen
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Alle gratulierten dem Grundgesetz zum 70. Geburtstag, nur Rainer Kühne nicht. Er sammelt alles zur Verfassung. Dabei fällt ihm auf: Es ginge besser.
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Quelle: taz
Ressort: Lebensformen
Typ: Bericht
In Berlin gilt nun: Ohne Durchsuchungsbeschluss keine Abschiebung aus Flüchtlingsunterkünften. Der Innensenator poltert und hofft auf Seehofer.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
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Quelle: taz Nord
Ressort: Schwerpunkt
Freiheit, Demokratie und Sicherheit sind, trotz 70 Jahre Grundgesetz, keine Selbstverständlichkeit. Auch die Toleranz muss verteidigt werden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Kanzlerin Kramp-Karrenbauer? Immer wieder kursieren Gerüchte, dass die CDU-Chefin möglichst schnell ins Kanzleramt einziehen will. Doch ein vorzeitiger Rückzug von Angela Merkel ist alles andere als einfach
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Das Grundgesetz ist in den 70 Jahren seiner Existenz gut gealtert. Warum es immer noch hervorragende Dienste leistet und wo es sich verändert hat.
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
Erstaunlich ist, dass das Grundgesetz so erstaunlich jung geblieben ist. Es wirkt an vielen Stellen progressiver als Politik im Jahre 2019.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Bericht
Neue Volksinitiative will das Verschuldungsverbot aus der Hamburger Verfassung streichen. Linke und GEW sind skeptisch: Das Bündnis sei zu klein.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
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