Elya Maurice Conrad Änder Studies Statt Aktivist*innen zu kriminalisieren, sollten wir die Partei ins Visier nehmen, die queere Rechte mit Füßen tritt: die AfD. Gern auch mithilfe der CSU Von Elya Maurice Conrad Ausgabe vom 18.7.2026, Seite 17, zukunft Download (PDF)
Melonis Wahlrechtsreform in Italien Abstimmungspleite beim Herzensprojekt Italiens Regierungschefin Meloni hat bei einer Abstimmung zur Wahlrechtsreform eine schwere Niederlage erlitten. Dutzende Abgeordnete des Regierungslagers stimmten gegen ihren Plan. Von Michael Braun 15.7.2026
Nach dem Sturz Assads Syriens Parlament nimmt Arbeit auf Nach 56 Jahren Diktatur soll in Syrien alles anders werden. Doch die Befugnisse des Parlaments sind begrenzt – und Minderheiten unterrepräsentiert. Von Julia Neumann 13.7.2026
Verfassungskrise in Israel Regierung gegen Gericht Die israelische Regierung weigert sich, einer Entscheidung des Obersten Gerichts zu folgen. Kritiker befürchten eine Zuspitzung der Verfassungskrise. Von Serena Bilanceri 6.7.2026
Supreme-Court-Entscheidung Recht auf US-Staatsbürgerschaft bei Geburt bleibt bestehen Der oberste Gerichtshof der USA hat geurteilt: Auch Kinder von illegalen Einwanderern haben ein Recht auf die US-Staatsbürgerschaft. Von Hansjürgen Mai 1.7.2026
KPÖ-Wahlsieg in Graz Eine glaubwürdige linke Alternative Kommentar von Florian Bayer Der fulminante Wahlsieg der KPÖ und ihrer Bürgermeisterin Elke Kahr in Graz lässt viele Linke hoffen. Doch die Stadt ist ein Sonderfall. 29.6.2026
Gutachten zu möglichem AfD-Verbotsantrag „Die AfD will politische Gegner unterdrücken“ Die AfD-Politik verletzt das Demokratieprinzip und die Menschenwürde. Das hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte in einem Gutachten dargelegt. Von Christian Rath 25.6.2026
Simbabwe Verfassungsänderung als Ablenkungsmanöver Präsident Mnangagwa will seine Macht per Verfassungsänderung festigen. Opposition fordert stattdessen Lösung wirtschaftlicher und sozialer Probleme. Von Marcus Mushonga 24.6.2026
Energiepolitik und Energiewende Reiches Rollback nimmt Fahrt auf Die Wirtschaftsministerin will ihre Gesetze für eine neue Energiepolitik rasch durch den Bundestag bringen. Den Auftakt macht das neue Heizungsgesetz. Von Anja Krüger 20.6.2026
Ebola-Ausbruch und Krieg Kongos Präsident verhilft sich selbst zur dritten Amtszeit Eigentlich darf Tshisekedi bei den Wahlen 2028 nicht mehr antreten, ein umstrittenes Gesetz soll das nun ermöglichen. Die Opposition ist alarmiert. Von Simone Schlindwein 17.6.2026
Neues Verfassungsschutzgesetz in Bremen Schnüffeln nur noch mit angezogener Leine Bremens neues Verfassungsschutzgesetz stärkt die Grundrechte. Das liegt auch an den Erfahrungen aus der sogenannten V-Mann-Affäre. Von Lotta Drügemöller 18.6.2026
Verfassungsänderung in Ungarn Magyar erhöht Hürden für Orbán-Comeback Die Amtszeit des Ministerpräsidenten wird auf acht Jahre begrenzt, was rückwirkend für Viktor Orbán gilt wie künftig für Amtsinhaber Péter Magyar. Von Florian Bayer 16.6.2026
Neue Grundsicherung tritt in Kraft „Das wird ein harter Kampf“ Die neue Grundsicherung sieht härtere Sanktionen vor. Das sei auch für Menschen mit Arbeit eine Bedrohung, sagt die Aktivistin Helena Steinhaus. Interview von Susanne Memarnia 16.6.2026
Volksabstimmungen Die Krux mit dem Kreuz Essay von Matthias Kalle Viele Deutsche sehnen sich nach direkter Demokratie. Doch es fehlt nicht an Mitsprache, sondern an wirksamer Politik. 7.6.2026
Jurastudent über Rechtsstaat „Am Ende kommt es auf den Menschen an“ Jakob Weickert sucht für den Verfassungsblog nach Schwachstellen in der Justiz, um sie vor Angriffen von rechts zu schützen. Interview von Nele Rebentisch 31.5.2026
Feminismus in Ägypten Eine Frau gegen ein Königreich Kolumne Der Anstoß von Lilli Messer Sie unterbrachen die Sitzung, besetzten den Plenarsaal und weigerten sich zu gehen: Doria Shafik und ihre Mitstreiterinnen schrieben Geschichte. 24.5.2026
Den Föderalismus radikal verändern Weg mit den Bundesländern! Essay von Christian Rath In Deutschland ist nicht nur der Bund Gesetzgeber, sondern auch noch 16 Landesparlamente von Kiel bis München. Dadurch wird vieles unnötig kompliziert. Der Föderalismus auf EU-Ebene funktioniert viel besser. 23.5.2026
Verfassungsänderung Mehr Hürden für Untersuchungsausschüsse in Rheinland-Pfalz Die AfD beantragt sehr oft U-Ausschüsse, das soll begrenzt werden. Ob das der Demokratie nützt, darüber debattierte der Landtag. Von Jana Laborenz 6.5.2026
Gesinnungsprüfung in Hamburg Alle sind verfassungstreu Seit Januar müssen in Hamburg alle neuen Beschäftigten unterschreiben, dass sie nicht extremistisch sind. Das haben laut Senat alle 3.334 Neulinge getan. Von Kaija Kutter 29.4.2026
Denker*innen zur Krise der Demokratie Ist die liberale Demokratie noch zu retten? Zehn kluge Menschen aus Philosophie, Soziologie, Politik-, Geschichts-, Literatur-, Gender- und Integrationsforschung antworten: ja, nein, vielleicht. Von Tobias Bachmann 12.4.2026
