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Thailands Ministerpräsidentin Paetongtarn Shinawatra winkt mit der Hand

Thailands Regierungschefin suspendiert

Besser als ein Militärputsch

Kommentar von Sven Hansen
Nicht zum ersten Mal wurde in dem südostasiatischen Land die Regierungschefin gestürzt – vom Verfassungsgericht. Das ist immer noch besser als Gewalt.

1.7.2025

Thailands jetzt suspendierte Ministerpräsidentin Paetongtarn Shinawatra mit demütigem buddhistischen Gruß

Krise und Chaos in Thailand

Verfassungsgericht enthebt Premierministerin des Amtes

Thailands Premierministerin Paetongtarn Shinawatra muss ihr Amt vorübergehend ruhen lassen. Auch ihr Vater, Ex-Premier Thaksin Shinawatra, steht vor Gericht.
Von Robert Lenz

1.7.2025

Menschen protestieren auf einer Autbahnbrücke

Expertin über die US-Demokratie

„Ich mache mir große Sorgen“

Trump setzt in LA das Militär gegen die Zivilbevölkerung ein. Die Demokraten müssen jetzt Verantwortung übernehmen, sagt Cathryn Clüver Ashbrook.
Interview von Bernd Pickert

14.6.2025

US-Präsident Donald Trump zeigt bei seiner Ankunft auf einem Flughafenmit dem Finger zur Seite

US-Deutsche Beziehungen unter Trump

Der Kollaps des Westens

Kommentar von Robert Misik
Die „transatlantische Partnerschaft“ war immer schon ein vager Begriff. Heute taugt er nicht einmal mehr zum Selbstbetrug.

14.6.2025

Das Foto zeigt eine Stapel Akten im Büro einer Behörde.

Verwaltungsreform

Wieso nun auf den letzten Drücker?

Kommentar von Stefan Alberti
CDU, SPD, Grüne und Linkspartei sind schon auf der Zielgerade für die seit Jahrzehnten diskutierte Reform. Nun steht abrupt eine große Hürde im Weg.

11.6.2025

Grumpy fährt einen Bagger mit Abrissbirne und US-Flagge

Die 135 Tage von Trump

Taco Man vs. die Sesamstraße

Essay von Stefan Schaaf
Nach vier Monaten im Amt werden die Grenzen von Trumps Willkür sichtbar. Doch der Schaden, den er bereits angerichtet hat, ist gewaltig.

8.6.2025

Reihen im Bundestag voller AfD-Politiker

Abgrenzung zur AfD

Der Umgang der Union mit der AfD ist Ausdruck von Hilflosigkeit

Es braucht die klare Trennlinie zwischen politischen Mit­bewerbern und den Feinden der Demokratie. Ein Gastbeitrag von MdB Anton Hofreiter (Grüne).
Von Anton Hofreiter

1.6.2025

Ein Besucher fotografiert in der Bibliothek des Bundestags die Urschrift des Grundgesetzes

76 Jahre Grundgesetz

Es bleibt sich nicht gleich

Gastkommentar von Thomas Hunstock
Auch nach 76 Jahren Grundgesetz kann von einer demokratischen und rassismusfreien Politik für alle leider immer noch keine Rede sein.

2.6.2025

taz🐾lage

Von Lotte Laloire
Ausgabe vom  27.5.2025,  Seite 2, der tag
Bei einer Demonstration in Berlin am 77. Nakba-Tag steht ein Wasserwerfer bereit

Debatte um Demonstrationsrecht

Wer bringt die Demokratie in Gefahr?

Kommentar von Erik Peter
Bei einer propalästinensischen Demonstration wurde ein Polizist verletzt. In Berlin werden Rufe nach einem schärferen Demonstrationsrecht laut.

24.5.2025

rhombenförmiger Neubau des Landesamtes für Verfassungsschutz

Neues Kontrollgremium für Geheimdienst

Extremismus-Verdacht reicht nicht für Ausschluss

Kommentar von Gernot Knödler
Des Extremismus verdächtige Abgeordnete von der Kontrolle des Verfassungsschutzes auszuschließen, wäre falsch. Gerade die Opposition muss dabei sein.

18.5.2025

Klaus Wichmann in blauben Jackett und rotem Schlips malt mit den Findern Anführungszeichen in die Luft

Menschenwürde im Zentrum

Wie Grüne lernen, den Verfassungsschutz zu lieben

Rot-Grün will in Niedersachsen das Verfassungsschutzgesetz novellieren. Dabei soll auch die AfD von der Kontrolle des Dienstes ausgeschlossen werden.
Von Nadine Conti

18.5.2025

Zwei als Star-Wars-Stormtrooper verkleidete Personen halten bei einer Demo ein Schild hoch, auf dem steht:

Rechtliche Folgen des AfD-Gutachtens

Einstufung und Verbot liegen dicht beieinander

Der Verfassungsschutz hat die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Damit könnte auch der Verbotsantrag begründet werden.
Von Christian Rath

19.5.2025

Abgeordnete der AFD sitzen im Bundestag und applaudieren

Maßnahmen gegen die AfD

Die Einstufung als rechtsextrem reicht nicht

Kommentar von Konrad Litschko
Manche in der AfD wollen „Bürgerkrieg“, wie das Verfassungsschutz-Gutachten zeigt. Was außer einem Verbot noch gegen die Rechtsextremen helfen könnte.

16.5.2025

Wahlplakate der AfD wurden zwischen Baumstämme gesteckt

Geleaktes Verfassungsschutz-Gutachten

Lächerlich, wer das lächerlich findet

Kommentar von Gareth Joswig
Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes wurde offenbar an rechte Medien durchgestochen. Dort prahlt die Partei damit, wie breit sie zitiert wird.

14.5.2025

Menschen sitzen im Bundestag

Was steht im AfD-Gutachten?

Feinde der Verfassung – auf 1108 Seiten

Das Verfassungsschutzgutachten, mit dem die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, war geheim. Nun leakten es rechte Medien. Was steht drin?
Von Konrad Litschko, Anne Fromm und Gareth Joswig

14.5.2025

Polizeibeamt*innen in schwerer Montur mit Helmen und geschlossenem Schild bei einer Demonstration am 01.Mai 2025 in Berlin

Militarisierung der Polizei

Es weht ein bayerischer Wind

CSU-Innenminister Alexander Dobrindt steht für Law and Order. Das passt zu einem Trend, der Polizeibeamten immer mehr Befugnisse gibt.
Von Özge Inan

11.5.2025

Zwei leere rote Sessel stehen für eine TV-Produktion vor dem Reichstag in Berlin

Umgang mit AfD im ÖRR

Quoten über alles?

Kommentar von Ann-Kathrin Leclere
Niemand im öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss der AfD eine Bühne bieten. Wann werden sich die Kol­le­g:in­nen endlich ihrer Verantwortung bewusst?

10.5.2025

Ein Bonbon im blauen Papier mit AfD-Logo

Verfassungsschutz und AfD

Außen blau, innen braun

Die AfD wurde als gesichert rechtsextrem eingestuft. In der Partei bangen nun Beamte um ihren Job. Und die neue Regierung ringt um den richtigen Umgang.
Von Gareth Joswig und Konrad Litschko

9.5.2025

AfD in Brandenburg

Kritik an Lange von rechts bis links

Ausgabe vom  9.5.2025,  Seite 22, berlin