Klimaschutz ist Voraussetzung für mehr Gleichberechtigung. Er birgt aber auch die Gefahr, bestehende Armut zu vergrößern.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Essay
Autos aus der Innenstadt zu verbannen, sei grundgesetzwidrig, so die Innenverwaltung. Das entspricht der „autogerechten Stadt“.
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Quelle: taz
Ressort: stadtland
Typ: Bericht
Das Volksbegehren Berlin Autofrei ist laut Innenverwaltung unzulässig. Dabei ist körperliche Unversehrtheit wichtiger als Autos in der Innenstadt.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Die Innenverwaltung hält den Gesetzentwurf von „Berlin autofrei“ für grundgesetzwidrig. Wahrscheinlich geht es nun vors Verfassungsgericht.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Um ihrer Müdigkeit zu entkommen, braucht die EU eine neue Verfassung. Entscheidend ist, die Bürger*innen mit ins Boot zu nehmen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Mit einer Fachkonferenz nimmt die Ampel am Mittwoch die Arbeit an einem Demokratiefördergesetz auf. Verbände und Expert:innen stellen Forderungen vor.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein rechter General polemisiert im Wahlkampf gegen den linken Kandidaten. Dumm nur, dass ihm die Verfassung parteipolitische Äußerungen verbietet.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Spaniens Monarchie soll transparenter werden und sich künftig einer Buchprüfung unterziehen. Ihr Ruf hat unter Altkönig Juan Carlos I. gelitten.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Auftrag für die Expertenkommission zur Enteignung steht. Diese soll zunächst die Verfassungskonformität prüfen, dann alles andere.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Mehrere Gesetzesänderungen sollen Jordaniens Parteien, Jugend und Frauen mehr Raum geben. Kritiker sagen, Macht bekomme vor allem der König.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Inmitten des Kriegs gegen die Ukraine lässt der Sound der Wehrhaftigkeit kaum Platz für Diskussionen. Klimafeindliche Rüstung geht kritiklos durch.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kolumne
In Belarus lässt Lukaschenko abstimmen und erhält passend zur Situation neue Vollmachten: Nun darf er die Armee auch im Ausland einsetzen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Olaf Scholz kündigte 100 Milliarden für die Bundeswehr an. Doch in der Koalition war das wohl nicht abgesprochen. Fix ist der Plan noch nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Auch aus Belarus sind russische Truppen in die Ukraine einmarschiert. Derweil ist die schleichende Annexion des Landes durch Russland in vollem Gange.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die CDU in Niedersachsen will alle Richter:innen auf ihre Verfassungstreue überprüfen. SPD und Gewerkschaften reagieren skeptisch.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In Basel wird darüber abgestimmt, ob Menschenaffen Grundrechte erhalten. Die Initiative von Tierschützern zielt auf die lokale Pharmaindustrie ab.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Bayerns Landesregierung unter Markus Söder muss Bundesgesetze umsetzen, auch die Impfpflicht für die Pflege. Aber sie könnte tricksen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Paritätsgesetze scheitern regelmäßig am Bundesverfassungsgericht. Doch ob sie zu mehr Gleichheit führen, ist ohnehin umstritten.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Thüringer Paritätsgesetz ist seit 2020 außer Kraft. Einen Antrag, der das Gesetz retten sollte, hat das Bundesverfassungsgericht nun abgewiesen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Mehrheit der Wähler*innen stimmt bei einem Referendum für eine unabhängigere Justiz. Die Reform ist Voraussetzung für Serbiens EU-Beitritt.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
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