Die AfD-Politik verletzt das Demokratieprinzip und die Menschenwürde. Das hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte in einem Gutachten dargelegt.

25.6.2026

Präsident Mnangagwa will seine Macht per Verfassungsänderung festigen. Opposition fordert stattdessen Lösung wirtschaftlicher und sozialer Probleme.

24.6.2026

Die Wirtschaftsministerin will ihre Gesetze für eine neue Energiepolitik rasch durch den Bundestag bringen. Den Auftakt macht das neue Heizungsgesetz.

20.6.2026

Eigentlich darf Tshisekedi bei den Wahlen 2028 nicht mehr antreten, ein umstrittenes Gesetz soll das nun ermöglichen. Die Opposition ist alarmiert.

17.6.2026

Bremens neues Verfassungsschutzgesetz stärkt die Grundrechte. Das liegt auch an den Erfahrungen aus der sogenannten V-Mann-Affäre.

18.6.2026

Die Amtszeit des Ministerpräsidenten wird auf acht Jahre begrenzt, was rückwirkend für Viktor Orbán gilt wie künftig für Amtsinhaber Péter Magyar.

16.6.2026

Die neue Grundsicherung sieht härtere Sanktionen vor. Das sei auch für Menschen mit Arbeit eine Bedrohung, sagt die Aktivistin Helena Steinhaus.

16.6.2026

Viele Deutsche sehnen sich nach direkter Demokratie. Doch es fehlt nicht an Mitsprache, sondern an wirksamer Politik.

7.6.2026

Jakob Weickert sucht für den Verfassungsblog nach Schwachstellen in der Justiz, um sie vor Angriffen von rechts zu schützen.

31.5.2026

Sie unterbrachen die Sitzung, besetzten den Plenarsaal und weigerten sich zu gehen: Doria Shafik und ihre Mitstreiterinnen schrieben Geschichte.

24.5.2026

In Deutschland ist nicht nur der Bund Gesetzgeber, sondern auch noch 16 Landesparlamente von Kiel bis München. Dadurch wird vieles unnötig kompliziert. Der Föderalismus auf EU-Ebene funktioniert viel besser.

23.5.2026

Die AfD beantragt sehr oft U-Ausschüsse, das soll begrenzt werden. Ob das der Demokratie nützt, darüber debattierte der Landtag.

6.5.2026

Seit Januar müssen in Hamburg alle neuen Beschäftigten unterschreiben, dass sie nicht extremistisch sind. Das haben laut Senat alle 3.334 Neulinge getan.

29.4.2026

Zehn kluge Menschen aus Philosophie, Soziologie, Politik-, Geschichts-, Literatur-, Gender- und Integrationsforschung antworten: ja, nein, vielleicht.

12.4.2026

Das Vorgehen von Wolfram Weimer gegen drei Buchläden wirft ein Schlaglicht auf das „Haber-Verfahren“ der Bundesregierung. Kann das so weitergehen?

20.3.2026

Diesen Sonntag und Montag entscheiden Ita­lie­ne­r*in­nen über eine Verfassungsänderung. Giorgia Meloni plant so einen radikalen Staatsumbau.

22.3.2026

Eine deutliche Mehrheit der Ka­sa­ch*in­nen stimmt am Sonntag für eine Verfassungsreform. Der Präsident kann jetzt noch effektiver durchregieren.

16.3.2026

Der Fokus muss von Weimer weg und auf den Verfassungsschutz. Denn es gibt eine dringende Frage: Schützt der Geheimdienst wirklich das Grundgesetz?

13.3.2026

Ein 25-Jähriger durchforstet soziale Medien nach NS-Symbolen und Volksverhetzung, weil die Polizei es nicht tut. Ist das Zivilcourage oder Denunziation?

14.3.2026