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Annette Wiese-Krukowska organisiert ein Demokratiefestival in Kiel: Es soll auch die erreichen, die der Demokratie nicht mehr über den Weg trauen.

29.7.2026

Abdoul B. wurde am Sonntagabend von der Polizei erschossen. Derweil ist das Todesopfer identifiziert, eine Frau aus Warschau. Islamverbände verurteilen die Tat.

27.7.2026

Das ungarische Parlament wählt einen Nachfolger für den ersten von mehreren Verfassungsrichtern, die gehen müssen. Ex-Premier Orbán spricht von „Willkürherrschaft“.

27.7.2026

Der Staat kriminalisiert lieber Aktivist*innen, als die Partei zu verfolgen, die mich entrechten will. Zeit für mehr widerständigen Mut.

20.7.2026

Italiens Regierungschefin Meloni hat bei einer Abstimmung zur Wahlrechtsreform eine schwere Niederlage erlitten. Dutzende Abgeordnete des Regierungslagers stimmten gegen ihren Plan.

15.7.2026

Nach 56 Jahren Diktatur soll in Syrien alles anders werden. Doch die Befugnisse des Parlaments sind begrenzt – und Minderheiten unterrepräsentiert.

13.7.2026

Die israelische Regierung weigert sich, einer Entscheidung des Obersten Gerichts zu folgen. Kritiker befürchten eine Zuspitzung der Verfassungskrise.

6.7.2026

Der oberste Gerichtshof der USA hat geurteilt: Auch Kinder von illegalen Einwanderern haben ein Recht auf die US-Staatsbürgerschaft.

1.7.2026

Der fulminante Wahlsieg der KPÖ und ihrer Bürgermeisterin Elke Kahr in Graz lässt viele Linke hoffen. Doch die Stadt ist ein Sonderfall.

29.6.2026

Die AfD-Politik verletzt das Demokratieprinzip und die Menschenwürde. Das hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte in einem Gutachten dargelegt.

25.6.2026

Präsident Mnangagwa will seine Macht per Verfassungsänderung festigen. Opposition fordert stattdessen Lösung wirtschaftlicher und sozialer Probleme.

24.6.2026

Die Wirtschaftsministerin will ihre Gesetze für eine neue Energiepolitik rasch durch den Bundestag bringen. Den Auftakt macht das neue Heizungsgesetz.

20.6.2026

Eigentlich darf Tshisekedi bei den Wahlen 2028 nicht mehr antreten, ein umstrittenes Gesetz soll das nun ermöglichen. Die Opposition ist alarmiert.

17.6.2026

Bremens neues Verfassungsschutzgesetz stärkt die Grundrechte. Das liegt auch an den Erfahrungen aus der sogenannten V-Mann-Affäre.

18.6.2026

Die Amtszeit des Ministerpräsidenten wird auf acht Jahre begrenzt, was rückwirkend für Viktor Orbán gilt wie künftig für Amtsinhaber Péter Magyar.

16.6.2026

Die neue Grundsicherung sieht härtere Sanktionen vor. Das sei auch für Menschen mit Arbeit eine Bedrohung, sagt die Aktivistin Helena Steinhaus.

16.6.2026

Viele Deutsche sehnen sich nach direkter Demokratie. Doch es fehlt nicht an Mitsprache, sondern an wirksamer Politik.

7.6.2026

Jakob Weickert sucht für den Verfassungsblog nach Schwachstellen in der Justiz, um sie vor Angriffen von rechts zu schützen.

31.5.2026

Sie unterbrachen die Sitzung, besetzten den Plenarsaal und weigerten sich zu gehen: Doria Shafik und ihre Mitstreiterinnen schrieben Geschichte.

24.5.2026

In Deutschland ist nicht nur der Bund Gesetzgeber, sondern auch noch 16 Landesparlamente von Kiel bis München. Dadurch wird vieles unnötig kompliziert. Der Föderalismus auf EU-Ebene funktioniert viel besser.

23.5.2026