Immer wieder werden in Deutschland Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen, weil deren Verfahren zu lange dauern. Der Richterbund begründet dies mit fehlenden Stellen – die Politik sieht Fehler in der Organisation der Justiz
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Quelle: taz
Ressort: Spezial
Justizminister Buschmann will sinnvollerweise die Ersatzfreiheitsstrafe halbieren. Was fehlt, sind konkrete Hilfsangebote für sozial Deklassierte.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Deutschland klagt gegen Italien, um keine weitere Entschädigungen für NS-Verbrechen zahlen zu müssen
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Polen schottet die Grenze zu Belarus martialisch gegen geflüchtete Menschen ab. Die EU droht Lukaschenko mit weiteren Sanktionen. Wie reagiert Deutschland? 2, 3
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Brüssel will wegen der Flüchtlingspolitik des Minsker Regimes Strafmaßnahmen verhängen. Ob es Hilfe für die Migranten geben wird? Offen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Endlich werden Regelverstöße von Autofahrer:innen teurer. Das reicht aber nicht: Das Auto muss seine Vormachtstellung verlieren.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Ein parlamentarischer Beobachter muss vor Gericht, weil er Klimaproteste begleitet hat. Die Linke will nun die Rechte von Abgeordneten stärken
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mag sein, dass Lauterbachs Forderung, Impfschwänzende zu bestrafen, keine Chance hat. Dennoch hat er Recht. Dieses Verhalten ist inakzeptabel.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Nach antisemitischen Äußerungen auf Anti-Israel-Demos fordern Politiker*innen jetzt harte Strafen. Die Rechtslage gibt das auch her.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Zehntausende Fälle landen jedes Jahr bei den Behörden, die meisten bleiben unbekannt. Nicht so bei dem Ex-Fußballstar Christoph Metzelder.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Die Verkehrsminister haben sich auf höhere Bußgelder für Raser geeinigt. Ein Kompromiss mit Makel, sagt Stefan Gelbhaar, Radexperte der grünen Bundestagsfraktion.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Mit einem neuen Gesetz soll Kindesmissbrauch härter bestraft werden. Viele fordern das. Trotzdem wird der Entwurf scharf kritisiert.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Der Bußgeldvorschlag der GroKo ist reiner Populismus. Schöner wäre, wenn der Impfbetrieb jetzt tatsächlich auf Hochtouren anliefe.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Entwurf für das geplante Lieferkettengesetz liegt vor. Menschenrechtsorganisationen erhalten damit neue Klagemöglichkeiten.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Verfassungsbeschwerde gegen Fußfesseln ab. Zwei Männer haben Stigmatisierung beklagt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesjustizministerin will Stalker:innen konsequenter verfolgen und vor Gericht bringen. Auch digitales Nachstellen soll strafbar werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Kartellamt muss problematische Marktmacht verhindern, bevor sie Schaden anrichtet. Und zwar gerade im Digitalbereich.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Kartellwächter:innen ziehen ihre Jahresbilanz. Der Fokus liegt auch auf der Digitalbranche. Doch die Zahl der Kronzeugen sinkt.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Sexualisierte Gewalt soll härter bestraft werden. Karima Stadlinger von der Bremer Beratungsstelle Schattenriss kritisiert den Gesetzentwurf.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Interview
Das Saarland will höhere Strafen für Raser, aber nicht so hohe wie einst vorgesehen. SPD, Grüne und Linkspartei stimmen zu, Union und FDP nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
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