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Der Gesetzentwurf gegen verbale sexuelle Belästigung geht vielen nicht weit genug. Doch lieber später nachschärfen als über das Ziel hinausschießen.

2.11.2026

Ein Gesetzentwurf soll die Strafbarkeit von sexueller Belästigung ausweiten. Das soll aber nicht für jede „unangenehme Konfrontation“ gelten.

2.11.2026

Der angeklagte ukrainische Offizier sitzt seit elf Monaten in Isolationshaft. Das beeinträchtige seine Verteidigung, sagt sein Anwalt Jes Meyer-Lohkamp.

26.10.2026

Eigentlich kann die elektronische Fußfessel zum Schutz vor häuslicher Gewalt erst ab Juli 2027 angeordnet werden. Dennoch gab es schon knapp 80 Fälle.

19.8.2026

Auch nach dem CSD-Anschlag sollte es eher mehr als weniger Jugendstrafrecht für junge Erwachsene geben, sagt Jugendrechtsprofessorin Theresia Höynck.

14.8.2026

Monatelang war die Journalistin Eva Maria Michelmann inhaftiert. Jetzt spricht sie erstmals in einem deutschen Medium davon und fordert die Freilassung ihres Kollegen.

6.8.2026

Unionspolitiker wie CSU-Chef Söder haben viele Ideen, wie der Anschlag auf den Berliner CSD hätte verhindert werden können. Die wenigsten überzeugen.

27.7.2026

Salome Krug und Kijell Winter fahren bewusst ohne Ticket mit der Bahn durch Deutschland – aus Protest gegen die Kriminalisierung von Armut.

27.5.2026

Die seit 3 Monaten verschwundene Journalistin Eva Michelmann ist laut Augenzeugen in Aleppo im Gefängnis. Die Familie und ihr Anwalt drängen auf politischen Beistand.

21.4.2026

Justizministerin Hubig findet, dass Menschen ohne Fahrschein nicht ins Gefängnis gehören. Sie wird am Widerstand aus der Union scheitern.

7.4.2026

Die Bundesjustizministerin will Gerichte und Gefängnisse entlasten. Ein „modernes Strafrecht“ soll dabei helfen.

7.4.2026

Melanie Weber-Moritz fordert Bußgelder für Verstöße gegen die Mietpreisbremse. Wer die Wohnungs­frage lösen wolle, müsse auf Wien schauen.

8.9.2025

Justizministerin Stefanie Hubig will elektronische Fußfesseln für gewalttätige Männer einführen. Das ist gut, reicht aber noch nicht.

24.8.2025

Ein PKK-Aktivist soll in die Türkei abgeschoben werden. Dabei hatten deutsche Behörden schon mal entschieden, dass er nicht ausgeliefert werden darf.

21.8.2025

Neun Oppositionelle werden nach Tadschikistan und Aserbaidschan abgeschoben und landen gleich im Knast. Ein SPD-Politiker will das künftig verhindern.

18.1.2025

Ruham Hawash saß in einem der syrischen Folterknäste und brachte in Deutschland einen Regime-Vertreter vor Gericht. Ein Gespräch über Befreiung und Gerechtigkeit.

2.1.2025

Die Zukunft der Mietpreisbremse ist ungewiss. Aber es gibt zwei andere Gesetze, mit denen Vermieter für zu hohe Mieten bestraft werden können.

4.12.2024

Vor drei Jahren wurde das Gesetz über den Besitz und den Handel von kinderpornografischem Material verschärft. Und jetzt wieder abgemildert.

21.5.2024

Die Bundesrepublik verfolgt Aktivist*in­nen für ihre Proteste. Woanders ist es nicht besser. Die Bewegung reagiert mit Knastschulungen und Beratung.

1.3.2024

Das relativ offene Leben der gefassten Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette wirft Fragen auf. Die Suche nach den Weggefährten geht weiter.

28.2.2024