Der Bußgeldvorschlag der GroKo ist reiner Populismus. Schöner wäre, wenn der Impfbetrieb jetzt tatsächlich auf Hochtouren anliefe.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Entwurf für das geplante Lieferkettengesetz liegt vor. Menschenrechtsorganisationen erhalten damit neue Klagemöglichkeiten.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Verfassungsbeschwerde gegen Fußfesseln ab. Zwei Männer haben Stigmatisierung beklagt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesjustizministerin will Stalker:innen konsequenter verfolgen und vor Gericht bringen. Auch digitales Nachstellen soll strafbar werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Immer mehr NGO's werden Ziel behördlicher Schikanen – angeblich wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten. Betroffene sprechen von politischen Motiven.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Vor zwanzig Jahren wurde Kongos Präsident Laurent-Désiré Kabila erschossen. Jetzt wurde der Hauptverurteilte begnadigt. Es wird Zeit für die Wahrheit.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kolumne
Vor fünf Jahren griffen Neonazis den Stadtteil Leipzig-Connewitz an. Die Prozesse dazu verlaufen zäh, offene Fragen bleiben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Darf man neben einer Moschee Techno spielen? Ein Blick auf die Grenzüberschreitungen der israelisch-palästinensischen Partyszene.
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Quelle: taz
Ressort: Kultur
Typ: Bericht
Julian Assanges Unterstützer*innen atmen auf – doch der Kampf um seine Freilassung und für die Pressefreiheit ist noch nicht gewonnen
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Der Whistleblower Julian Assange wird von Großbritannien vorerst nicht an die USA überstellt, weil er dort sein Leben riskieren würde. Dennoch ist das Londoner Urteil alles andere als ein Durchbruch für die Pressefreiheit3
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Die Nicht-Auslieferung von Assange wird mit der Lebensgefahr begründet, die ihm droht. Der Schutz von Whistleblowern ist dem Gericht kein Anliegen.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Das Kartellamt muss problematische Marktmacht verhindern, bevor sie Schaden anrichtet. Und zwar gerade im Digitalbereich.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Kartellwächter:innen ziehen ihre Jahresbilanz. Der Fokus liegt auch auf der Digitalbranche. Doch die Zahl der Kronzeugen sinkt.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der russische Staatschef hat sich lebenslangen Schutz vor Strafverfolgung gesichert. Ein guter Start in die Rente.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kolumne
Mit einem neuen Gesetz stellt Nicaraguas autoritärer Machthaber Daniel Ortega de facto jede Opposition unter Strafe – und gängelt die Zivilgesellschaft.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Mit einem neuen Mechanismus will Brüssel Personen treffen, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Vorbild ist der Magnitsky Act der USA.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Tierschutzverstöße in Bad Iburg: Weil sie Rinder zum Schlachthof gefahren haben, obwohl die Tiere gar nicht transportfähig waren, sind am Montag weitere Fahrer zu Geldstrafen verurteilt worden
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Hamburg baut ein neues Jugendgefängnis und setzt auf totgeglaubte Konzepte der Überwachung und Kontrolle. Dabei ginge es womöglich auch ohne Knäste.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Permanente Überwachung und Kontrolle: Der Hamburger Politikwissenschaftler Peter Niesen erklärt, wie der englische Sozialreformer Jeremy Bentham den Strafvollzug mit seinem Panopticon humaniseren wollte
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Quelle: taz Nord
Ressort: Schwerpunkt
Sexualisierte Gewalt soll härter bestraft werden. Karima Stadlinger von der Bremer Beratungsstelle Schattenriss kritisiert den Gesetzentwurf.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Interview
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