Vorstoß für Grundgesetzänderung Unterstützung für SPD-Idee zu Hitzeanpassung Sozial- und Umweltverbände stellen sich hinter die Forderung nach einer Grundgesetzänderung. Der Bund soll bei Hitzeanpassung mitfinanzieren. 18.8.2026
Debatte um AfD-Verbotsverfahren Jetzt erst recht? Kommentar von Lukas Wallraff Die Forderungen, die AfD verbieten zu lassen, hören nicht auf. Das könnte kurz vor den Wahlen nach hinten losgehen. Wie wäre es mit eigenen Angeboten? 18.8.2026
Waldbrände in Europa Und nach der Hitze? Kommentar von Gunnar Hinck Spektakuläre Brände liefern dankbare Bilder für Medien. Doch das Interesse sollte nicht aufhören, wenn es mal nicht brennt. 17.8.2026
Cem Özdemir „Ich bin auch Anwalt der Grünen-Basis“ Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir sieht die Zukunft seiner Partei in der Mitte. Nur so könne man Extremismus von rechts und links bekämpfen. Interview von Benno Stieber und Peter Unfried 17.8.2026
Streitgespräch Soll die AfD verboten werden? Die AfD ist demokratiefeindlich, da sind sich SPD-Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge und Politologe Wolfgang Merkel einig. Die Verbotsfragen beantworten sie jedoch unterschiedlich. Interview von Stefan Reinecke 16.8.2026
Wann wird‘s mal wieder richtig SommerEin Sommer wie er früher einmal war?Ja mit Regen von Juni bis SeptemberUnd nicht so heiß und tropisch wie in diesem JahrAuch der Winter war der Reinfall des JahrhundertsNur über tausend Meter gab es SchneeMein Milchmann sagt: „Dies Klima hier, wen wundert‘sDenn Schuld daran ist nur die SPD!“ Schutz vor Hitze soll ins Grundgesetz2 Der neue Sommerblues13 Ausgabe vom 14.8.2026, Seite 1, seite 1 Download (PDF)
Umstrittene Grundgesetzänderung Klimaanpassung in die Verfassung Umweltminister Carsten Schneider will die Länder bei der Klimaanpassung unterstützen. Die freuen sich schon. Doch die CDU ist dagegen. Von Jonas Waack 13.8.2026
Nach dem Anschlag auf den CSD Der mutmaßliche Täter ist tot, die Debatten gehen los Abdoul B. wurde am Sonntagabend von der Polizei erschossen. Derweil ist das Todesopfer identifiziert, eine Frau aus Warschau. Islamverbände verurteilen die Tat. Von Anna Simbürger, Anna Klöpper und Raoul Spada 27.7.2026
Partei Alternative für Deutschland Wer Queers ihre Rechte nehmen will, gehört verboten Kolumne Änder Studies von Elya Maurice Conrad Der Staat kriminalisiert lieber Aktivist*innen, als die Partei zu verfolgen, die mich entrechten will. Zeit für mehr widerständigen Mut. 20.7.2026
Gutachten zu möglichem AfD-Verbotsantrag „Die AfD will politische Gegner unterdrücken“ Die AfD-Politik verletzt das Demokratieprinzip und die Menschenwürde. Das hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte in einem Gutachten dargelegt. Von Christian Rath 25.6.2026
Energiepolitik und Energiewende Reiches Rollback nimmt Fahrt auf Die Wirtschaftsministerin will ihre Gesetze für eine neue Energiepolitik rasch durch den Bundestag bringen. Den Auftakt macht das neue Heizungsgesetz. Von Anja Krüger 20.6.2026
Neue Grundsicherung tritt in Kraft „Das wird ein harter Kampf“ Die neue Grundsicherung sieht härtere Sanktionen vor. Das sei auch für Menschen mit Arbeit eine Bedrohung, sagt die Aktivistin Helena Steinhaus. Interview von Susanne Memarnia 16.6.2026
Volksabstimmungen Die Krux mit dem Kreuz Essay von Matthias Kalle Viele Deutsche sehnen sich nach direkter Demokratie. Doch es fehlt nicht an Mitsprache, sondern an wirksamer Politik. 7.6.2026
Jurastudent über Rechtsstaat „Am Ende kommt es auf den Menschen an“ Jakob Weickert sucht für den Verfassungsblog nach Schwachstellen in der Justiz, um sie vor Angriffen von rechts zu schützen. Interview von Nele Rebentisch 31.5.2026
Den Föderalismus radikal verändern Weg mit den Bundesländern! Essay von Christian Rath In Deutschland ist nicht nur der Bund Gesetzgeber, sondern auch noch 16 Landesparlamente von Kiel bis München. Dadurch wird vieles unnötig kompliziert. Der Föderalismus auf EU-Ebene funktioniert viel besser. 23.5.2026
Gesinnungsprüfung in Hamburg Alle sind verfassungstreu Seit Januar müssen in Hamburg alle neuen Beschäftigten unterschreiben, dass sie nicht extremistisch sind. Das haben laut Senat alle 3.334 Neulinge getan. Von Kaija Kutter 29.4.2026
Denker*innen zur Krise der Demokratie Ist die liberale Demokratie noch zu retten? Zehn kluge Menschen aus Philosophie, Soziologie, Politik-, Geschichts-, Literatur-, Gender- und Integrationsforschung antworten: ja, nein, vielleicht. Von Tobias Bachmann 12.4.2026
Bist du der Verfassung treu? Der Verfassungsschutz soll Extremist*innen beobachten und vor ihnen warnen. Nun werden seine Befugnisse ausgeweitet. Doch wer entscheidet, was das Grundgesetz bedroht? Und wann geht Überwachung zu weit?4–6 Ausgabe vom 21.3.2026, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Kritik am Haber-Verfahren Mit freundlicher Hilfe des Verfassungsschutzes Das Vorgehen von Wolfram Weimer gegen drei Buchläden wirft ein Schlaglicht auf das „Haber-Verfahren“ der Bundesregierung. Kann das so weitergehen? Von Konrad Litschko und Gareth Joswig 20.3.2026
