Die Bundesregierung will Kinderrechte im Grundgesetz verankern. Rechtsprofessorin Friederike Wapler hält das für eine eher ärgerliche Idee.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Wer ausländische Flaggen verbrennt, dem drohen künftig Geld- oder Gefängnisstrafen. Der Bundestag berät in dieser Woche einen Gesetzentwurf.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Organmangel wird durch das neue Transplantationsgesetz nicht behoben. Die Gleichsetzung der Diagnose „hirntot“ mit dem Tod rührt an die Verfassung.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Caroline Kuhn und Franziska Schmitt sollen wegen Containerns bestraft werden. Jetzt ziehen sie vor das Bundesverfassungsgericht.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Wie das Verfassungsgericht die Sanktionen neu geregelt hat 3
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Der Soziologe Jürgen Schupp begrüßt das Karlsruher Urteil. Die Ungleichbehandlung von unter 25-Jährigen müsse allerdings noch vom Gesetzgeber bereinigt werden.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Das Verfassungsgericht hält Kürzungen des Arbeitslosengelds zwar für zulässig, begrenzt die Sanktionen aber auf auf maximal 30 Prozent.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Berlins Landespolitiker reagieren verhalten auf das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts.Die Regelungen gehen ihnen nicht weit genug.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Weniger harte Sanktionen bei Hartz-IV – schürt das nicht Ungerechtigkeit? Mag sein, aber ein Sozialstaat muss das aushalten.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Darf man die Ärmsten sanktionieren und den Regelsatz für das Sozialgeld kürzen? Darüber entscheidet am Dienstag das Bundesverfassungsgericht.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Karlsruhe urteilt über Sanktionen. Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob das Arbeitslosengeld weiterhin gekürzt oder sogar ganz gestrichen werden darf. Was das für Betroffene bedeutet3
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Darf eine Gesellschaft bei ihren Ärmsten kürzen? Die Debatte über Sanktionen bewegt sich weit weg von der Realität vieler Langzeitarbeitsloser.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Thüringens grüne Umweltministerin Anja Siegesmund will, dass Klimaschutz ins Grundgesetz kommt. Nun stimmt der Bundesrat darüber ab.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Der Regierungsberater Christian Calliess warnt vor Klima-Symbolpolitik. Er plädiert für ein Klimagesetz und scharfe Kontrollen durch Gerichte.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Konservative wollen Gesetze kippen, die Frauenquoten auf Wahllisten vorschreiben. Der Juristinnenbund will die Regelungen verteidigen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die bundesweit geltende Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Über die Rechtssicherheit sollte man sich aber nur bedingt freuen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die „Verhinderung von Gentrifizierung“ diene dem Gemeinwohl, begründen die Karlsruher Richter ihre Entscheidung
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Senat: Urteil zu Mietpreisbremse erlaubt Eingriffe in Markt
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Klimaschutz ins Grundgesetz! Die Bahn von Steuern befreien! Was CSU-Chef Markus Söder neuerdings alles fordert und was die echten Grünen dazu sagen8
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
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