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Suchergebnis 1 - 20 von 1103

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    • 2. 6. 2023, 11:00 Uhr
    • Nord

    CDU Vechta will linken Verein canceln

    Gefährliche Rhetorik

    Kommentar 

    von Nur Maulawy 

    Der Verein Contra hat mit dem Gedanken gespielt, Nazis mit dem Grundgesetzt zu verprügeln. Das war spaßig gemeint. Aber die CDU Vechta ist not amused.  

    Vier Bücher mit dem Grundgesetz liegen während einer Einbürgerungsfeier auf einem Tisch im Ratssaal des Kieler Rathauses.

      ca. 76 Zeilen / 2251 Zeichen

      Quelle: taz Nord

      Ressort: Nord Aktuell

      Typ: Kommentar

      • 22. 4. 2023, 17:02 Uhr
      • Politik
      • Deutschland

      Rechtsphilosoph über FDP-Grünen-Streit

      „Linksliberale sind zu vorsichtig“

      Der Jurist Christoph Möllers beschäftigt sich mit der Gegenwart und Zukunft des Liberalismus. Er sagt: Liberale können auch am Kapitalismus zweifeln.  

      Christian Lindner und Robert Habeck stehen hinter ihren Regierungsbänken im Bundestag und schauen sich kritisch an

        ca. 542 Zeilen / 16242 Zeichen

        Quelle: taz

        Ressort: politik

        Typ: Interview

        • 16. 3. 2023, 15:22 Uhr
        • Politik
        • Deutschland

        Scharfe Kritik von der FDP

        Kulturkampf um Demokratieförderung

        Das Demokratiefördergesetz landet im Bundestag. Doch die FDP fordert eine Extremismusklausel, Grüne und SPD halten dagegen.  Konrad Litschko

        Familienministerin Lisa Paus bei einer Pressekonferenz

          ca. 185 Zeilen / 5522 Zeichen

          Quelle: taz

          Ressort: Inland

          Typ: Bericht

          • 14. 12. 2022, 19:28 Uhr
          • Politik
          • Deutschland

          Thüringens Innenminister über Parteiverbot

          „Die AfD ist verfassungsfeindlich“

          Georg Maier meint, dass man das AfD-Verbotsverfahren jetzt vorbereiten sollte. Das müsse aber begründet sein, erklärt der SPD-Politiker.  

          Georg Maier sitzt im Parlamentssaal mit weißem Hend, Telefon und akten auf dem Tisch

            ca. 293 Zeilen / 8768 Zeichen

            Quelle: taz

            Ressort: Schwerpunkt

            Typ: Interview

            • 14. 12. 2022, 18:05 Uhr
            • Politik
            • Deutschland

            Demokratiefördergesetz

            Unbegreiflich viel Zeit vertrödelt

            Kommentar 

            von Konrad Litschko 

            Schon der NSU-Untersuchungsausschuss hat eine Verstetigung der Demokratieförderung gefordert. Unbegreiflich, dass es dann noch zehn Jahre dauerte.  

            Eine Handfläche vor dem Objektiv einer Kamera

              ca. 71 Zeilen / 2111 Zeichen

              Quelle: taz

              Ressort: Meinung und Diskussion

              Typ: Kommentar

              • 14. 12. 2022, 13:28 Uhr
              • Politik
              • Deutschland

              Langfristige Förderung von Projekten

              Demokratiefördergesetz beschlossen

              Jahrelang wurde gerungen, nun einigt sich die Ampel auf eine dauerhafte Förderung für Demokratieprojekte. Doch es gibt Kritik von verschiedener Seite.  Konrad Litschko

              Ein Button mit der Aufschrift: "Nazis? Nein Danke"

                ca. 209 Zeilen / 6262 Zeichen

                Quelle: taz

                Ressort: Inland

                Typ: Bericht

                • 21. 11. 2022, 08:15 Uhr
                • Politik
                • Deutschland

                Aktionsplan „Queer leben“

                Fortschritt – aber bitte für alle

                Kommentar 

                von Nicole Opitz 

                Die FDP sollte überlegen, was Freiheit eigentlich bedeutet. Der Aktionsplan zu queerer Vielfalt muss möglichst progressiv umgesetzt werden.  

                Eine Frau ist von hinten zu sehen, sie hält mit beiden Händen eine Regenborgenfahe gegen den blauen Himmel

                  ca. 66 Zeilen / 1972 Zeichen

                  Quelle: taz

                  Ressort: Meinung und Diskussion

                  Typ: Kommentar

                  • 18. 11. 2022, 16:39 Uhr
                  • Politik
                  • Deutschland

                  Aktionsplan für sexuelle Vielfalt

                  Mehr Schutz für queere Menschen

                  Die Ampel-Regierung will mit einem Aktionsplan die Rechte von LGBTIQ+ stärken. Er sieht auch eine Anpassung im Grundgesetz vor.  Nicole Opitz

                  Sven Lehmann hält die Broschüre " Queer Leben" in die Kamera

                    ca. 132 Zeilen / 3952 Zeichen

                    Quelle: taz

                    Ressort: Inland

                    Typ: Bericht

                    • 4. 11. 2022, 11:34 Uhr
                    • Politik
                    • Deutschland

                    Datenweitergabe an die Polizei

                    Verfassungsschützer teilen ungern

                    Kommentar 

                    von Christian Rath 

                    Der Verfassungsschutz dürfte sich über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts freuen. Er teilt Informationen ohnehin lieber weniger als mehr.  

                    Ein Bürogebäude, im Vordergrund eine Überwachungskamera

                      ca. 69 Zeilen / 2051 Zeichen

                      Quelle: taz

                      Ressort: Meinung und Diskussion

                      Typ: Kommentar

                      • 3. 11. 2022, 18:11 Uhr
                      • Politik
                      • Deutschland

                      Weitergabe von Daten an Polizei

                      Klage von Ex-NSU-Helfer erfolgreich

                      Karlsruhe schränkt die Datenweitergabe durch den Verfassungsschutz ein. Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine Gesetzesänderung.  Christian Rath

                      Ein Mann mit Kapuzenpullover (die Kapuze verdeckt sein Gesicht) und andere Manner

                        ca. 93 Zeilen / 2763 Zeichen

                        Quelle: taz

                        Ressort: Inland

                        Typ: Bericht

                        • 3. 6. 2022, 19:02 Uhr
                        • Politik
                        • Deutschland

                        Mehr Geld für die Bundeswehr

                        Aus der Reserve gelockt

                        Kommentar 

                        von Sabine am Orde 

                        Kanzler Scholz hat seine Mehrheit für das Sondervermögen zusammenbekommen. Aber in die alte Rolle des Zauderers kann er schnell wieder zurückfallen.  

                        Bundeskanzler Scholz von oben fotografiert

                          ca. 140 Zeilen / 4183 Zeichen

                          Quelle: taz

                          Ressort: Aktuelles

                          Typ: Kommentar

                          • 3. 6. 2022, 17:59 Uhr
                          • Politik
                          • Deutschland

                          Abstimmung Sondervermögen Bundeswehr

                          Bundeswehr kann tüchtig aufrüsten

                          Der Bundestag verankert einen 100-Milliarden-Fonds für die Bundeswehr im Grundgesetz. Diese Aufrüstung sei Wahnsinn, meint die Linke.  Anna Lehmann

                          Aktivisten stehen vor dem Bundestag mit Masken von Baerbock, Scholz, Lambrecht, Merz und Habeck werfen mit Geld um sich

                            ca. 119 Zeilen / 3556 Zeichen

                            Quelle: taz

                            Ressort: politik

                            Typ: Bericht

                            • 30. 5. 2022, 19:11 Uhr
                            • Politik
                            • Deutschland

                            Sondervermögen für die Bundeswehr

                            Eine praktische Lösung

                            Kommentar 

                            von Stefan Reinecke 

                            Ein Bundeswehr-Sondervermögen im Grundgesetz ist nicht schön, aber richtig. Die Union sitzt mit im Boot und kann nicht mehr von außen attackieren.  

                            Verteidigungsministerin Lambrecht vor einem Bundeswehr Eurofighter.

                              ca. 99 Zeilen / 2970 Zeichen

                              Quelle: taz

                              Ressort: Seite 1

                              Typ: Kommentar

                              • 23. 5. 2022, 15:05 Uhr
                              • Politik
                              • Deutschland

                              Jahrestag der deutschen Verfassung

                              Die Macht der Interpreten

                              Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe sind in der Praxis wichtiger als das Grundgesetz. Am wichtigsten aber ist die Gesellschaft.  Christian Rath

                              Zuschauer stehen vor geöffneten Fenstern

                                ca. 287 Zeilen / 8604 Zeichen

                                Quelle: taz

                                Ressort: Schwerpunkt

                                Typ: Bericht

                                • 23. 5. 2022, 14:37 Uhr
                                • Politik
                                • Deutschland

                                Jahrestag der deutschen Verfassung

                                Grundgesetzlicher Feiertag

                                Vor 73 Jahren trat das Grundgesetz der Bundes­republik Deutschland in Kraft. Wäre der 23. Mai nicht ein gutes Datum für einen Nationalfeiertag?  Jan Feddersen

                                Leere Stühle im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

                                  ca. 230 Zeilen / 6896 Zeichen

                                  Quelle: taz

                                  Ressort: Schwerpunkt

                                  Typ: Bericht

                                  • 12. 5. 2022, 17:59 Uhr
                                  • Berlin

                                  Volksbegehren Berlin autofrei

                                  Die Autoliebe der Innensenatorin

                                  Autos aus der Innenstadt zu verbannen, sei grundgesetzwidrig, so die Innenverwaltung. Das entspricht der „autogerechten Stadt“.  Bert Schulz

                                  Mitglieder von verkehrspolitischen Initiativen protestieren am Brandenburger Tor

                                    ca. 106 Zeilen / 3169 Zeichen

                                    Quelle: taz

                                    Ressort: stadtland

                                    Typ: Bericht

                                    • 10. 5. 2022, 18:00 Uhr
                                    • Berlin

                                    Autofreie Innenstädte

                                    Städte für Menschen, nicht Autos

                                    Kommentar 

                                    von Marie Frank 

                                    Das Volksbegehren Berlin Autofrei ist laut Innenverwaltung unzulässig. Dabei ist körperliche Unversehrtheit wichtiger als Autos in der Innenstadt.  

                                    Ein Radfahrer auf der autofreien Friedrichstraße.

                                      ca. 83 Zeilen / 2485 Zeichen

                                      Quelle: taz Berlin

                                      Ressort: Berlin Aktuell

                                      Typ: Kommentar

                                      • 10. 5. 2022, 17:25 Uhr
                                      • Berlin

                                      Volksbegehren „Berlin autofrei“

                                      Verhältnismäßig umstritten

                                      Die Innenverwaltung hält den Gesetzentwurf von „Berlin autofrei“ für grundgesetzwidrig. Wahrscheinlich geht es nun vors Verfassungsgericht.  Claudius Prößer

                                      Autofrei-DemonstrantInnen vor dem Brandenburger Tor

                                        ca. 128 Zeilen / 3813 Zeichen

                                        Quelle: taz Berlin

                                        Ressort: Berlin Aktuell

                                        Typ: Bericht

                                        • 3. 5. 2022, 17:40 Uhr
                                        • Politik
                                        • Deutschland

                                        Fachkonferenz zur Demokratieförderung

                                        Für eine wehrhafte Demokratie

                                        Mit einer Fachkonferenz nimmt die Ampel am Mittwoch die Arbeit an einem Demokratiefördergesetz auf. Verbände und Ex­per­t:in­nen stellen Forderungen vor.  Shoko Bethke

                                        Graffitis einiger Opfer des rechtsradikalen Anschlags von Hanau

                                          ca. 102 Zeilen / 3059 Zeichen

                                          Quelle: taz

                                          Ressort: Inland

                                          Typ: Bericht

                                          • 2. 3. 2022, 11:42 Uhr
                                          • Politik
                                          • Deutschland

                                          Aufrüstung der Bundeswehr

                                          Das große Sprechen

                                          Kolumne Schlagloch 

                                          von Charlotte Wiedemann 

                                          Inmitten des Kriegs gegen die Ukraine lässt der Sound der Wehrhaftigkeit kaum Platz für Diskussionen. Klimafeindliche Rüstung geht kritiklos durch.  

                                          Eine Hand winkt einem Schiff der Marine.

                                            ca. 190 Zeilen / 5687 Zeichen

                                            Quelle: taz

                                            Ressort: Meinung und Diskussion

                                            Typ: Kolumne

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