Schul-Exkursion zur AfD-Prüf-Demo Demokratie lernen abgesagt Eine Hamburger Schule wollte den Besuch einer Demo gegen die AfD zum Unterrichtsstoff machen. Die AfD protestierte, die Schulbehörde sagte den Ausflug ab. Von Robert Matthies 12.10.2026
SPD-Generalsekretär zu Reformen „Milliardenerben machen sich aus dem Staub“ SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert die Union auf, sich einer Reform der Erbschaftssteuer zu öffnen. Darüber verhandelt am Montag auch Karlsruhe. Interview von Anna Lehmann 12.10.2026
Anhörung zum AfD-Verbotsverfahren Tagesordnungspunkt: AfD-Verbot In Thüringen geht es erstmals in einem deutschen Parlamentsausschuss öffentlich um ein mögliches AfD-Verbot. Auch Hape Kerkeling sollte dazu sprechen. Von David Muschenich 30.9.2026
Wegen zu viel Bürokratie Hamburger Bezirk steigt aus Demokratieförderprogramm aus Bergedorf macht beim Bundesprogramm „Demokratie leben“ nicht mehr mit. Der bürokratische Aufwand sei unverhältnismäßig hoch, findet der Bezirk. Von Gernot Knödler 30.9.2026
SPD-Papier zu wehrhafter Demokratie „Rundumschlag“ gegen rechts Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Grundsatzpapier zum Schutz der Demokratie gegen autoritäre Angriffe erarbeitet. Es ist auch ein Schritt in Richtung AfD-Verbot. Von Christian Rath 30.9.2026
Grüne beantragen Grundgesetzänderung Hitzesommer soll die Verfassung ändern SPD und Union können sich nicht auf eine neue Finanzierung der Klimaanpassung einigen. Die Grünen im Bundestag wollen jetzt den Druck erhöhen. Von Tobias Schulze 22.9.2026
Vorstoß für Grundgesetzänderung Unterstützung für SPD-Idee zu Hitzeanpassung Sozial- und Umweltverbände stellen sich hinter die Forderung nach einer Grundgesetzänderung. Der Bund soll bei Hitzeanpassung mitfinanzieren. 18.8.2026
Waldbrände in Europa Und nach der Hitze? Kommentar von Gunnar Hinck Spektakuläre Brände liefern dankbare Bilder für Medien. Doch das Interesse sollte nicht aufhören, wenn es mal nicht brennt. 17.8.2026
Debatte um AfD-Verbotsverfahren Jetzt erst recht? Kommentar von Lukas Wallraff Die Forderungen, die AfD verbieten zu lassen, hören nicht auf. Das könnte kurz vor den Wahlen nach hinten losgehen. Wie wäre es mit eigenen Angeboten? 18.8.2026
Cem Özdemir „Ich bin auch Anwalt der Grünen-Basis“ Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir sieht die Zukunft seiner Partei in der Mitte. Nur so könne man Extremismus von rechts und links bekämpfen. Interview von Benno Stieber und Peter Unfried 17.8.2026
Streitgespräch Soll die AfD verboten werden? Die AfD ist demokratiefeindlich, da sind sich SPD-Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge und Politologe Wolfgang Merkel einig. Die Verbotsfragen beantworten sie jedoch unterschiedlich. Interview von Stefan Reinecke 16.8.2026
Wann wird‘s mal wieder richtig SommerEin Sommer wie er früher einmal war?Ja mit Regen von Juni bis SeptemberUnd nicht so heiß und tropisch wie in diesem JahrAuch der Winter war der Reinfall des JahrhundertsNur über tausend Meter gab es SchneeMein Milchmann sagt: „Dies Klima hier, wen wundert‘sDenn Schuld daran ist nur die SPD!“ Schutz vor Hitze soll ins Grundgesetz2 Der neue Sommerblues13 Ausgabe vom 14.8.2026, Seite 1, seite 1 Download (PDF)
Umstrittene Grundgesetzänderung Klimaanpassung in die Verfassung Umweltminister Carsten Schneider will die Länder bei der Klimaanpassung unterstützen. Die freuen sich schon. Doch die CDU ist dagegen. Von Jonas Waack 13.8.2026
Nach dem Anschlag auf den CSD Der mutmaßliche Täter ist tot, die Debatten gehen los Abdoul B. wurde am Sonntagabend von der Polizei erschossen. Derweil ist das Todesopfer identifiziert, eine Frau aus Warschau. Islamverbände verurteilen die Tat. Von Anna Simbürger, Anna Klöpper und Raoul Spada 27.7.2026
Partei Alternative für Deutschland Wer Queers ihre Rechte nehmen will, gehört verboten Kolumne Änder Studies von Elya Maurice Conrad Der Staat kriminalisiert lieber Aktivist*innen, als die Partei zu verfolgen, die mich entrechten will. Zeit für mehr widerständigen Mut. 20.7.2026
Gutachten zu möglichem AfD-Verbotsantrag „Die AfD will politische Gegner unterdrücken“ Die AfD-Politik verletzt das Demokratieprinzip und die Menschenwürde. Das hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte in einem Gutachten dargelegt. Von Christian Rath 25.6.2026
Energiepolitik und Energiewende Reiches Rollback nimmt Fahrt auf Die Wirtschaftsministerin will ihre Gesetze für eine neue Energiepolitik rasch durch den Bundestag bringen. Den Auftakt macht das neue Heizungsgesetz. Von Anja Krüger 20.6.2026
Neue Grundsicherung tritt in Kraft „Das wird ein harter Kampf“ Die neue Grundsicherung sieht härtere Sanktionen vor. Das sei auch für Menschen mit Arbeit eine Bedrohung, sagt die Aktivistin Helena Steinhaus. Interview von Susanne Memarnia 16.6.2026
Volksabstimmungen Die Krux mit dem Kreuz Essay von Matthias Kalle Viele Deutsche sehnen sich nach direkter Demokratie. Doch es fehlt nicht an Mitsprache, sondern an wirksamer Politik. 7.6.2026
