Stockende Energiewende: Keine neuen Windräder im Süden

Etliche Bundesländer verschleppen weiterhin die Energiewende. Darunter sind auch grün regierte. Betreiber beklagen den politischen Stillstand.

Eine Nebellandschaft

Über allen Wipfeln ist Ruh: Windräder im oberschwäbischen Uttenweiler im Februar Foto: Thomas Warnack/dpa

BERLIN taz | Die Energiewende lässt auf sich warten: Seit Anfang Januar wurde in sechs Bundesländern keine einzige neue Windkraftanlage genehmigt, davon drei mit einer grünen Regierungsbeteiligung. Dabei handelt es sich um Baden-Württemberg (grün-schwarz), Rheinland-Pfalz (Ampel), Sachsen (CDU, SPD, Grüne) sowie Bayern (CSU/Freie Wähler), das Saarland (SPD) und Mecklenburg-Vorpommern (rot-rot). Im schwarz-grünen Hessen wurde nur eine einzige neue Anlage genehmigt. Das geht aus Zahlen des Bundesverbands Windenergie (BWE) hervor.

„Die aktuelle Genehmigungssituation läuft den Zielen der Bundesregierung entgegen“, sagte BWE-Geschäftsführer Wolfram Axthelm. Es dürfe „keine achselzuckende Hinnahme der dramatischen Situation, insbesondere im industriestarken Südosten und Südwesten“, geben, betonte er. „Der Stillstand der Windenergie ist in diesen Bundesländern politisch verursacht, er lässt sich politisch auflösen.“

Nach Angaben des Verbandes wurden seit Anfang Januar bundesweit 51 neue Windkraftanlagen genehmigt. Mit 19 entstanden die meisten in Sachsen-Anhalt, 11 in Schleswig-Holstein, 8 in Nordrhein-Westfalen, 5 in Niedersachsen, 4 in Thüringen und 3 in Brandenburg.

Die aktuellen Zahlen spiegeln allerdings nicht alle Maßnahmen wider, die die Bundesregierung zum Ausbau der Windenergie ergriffen hat. Das Wind-an-Land-Gesetz, mit dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Bau neuer Anlagen forcieren will, ist erst am 1. Februar in Kraft getreten. Damit werden Genehmigungsverfahren gestrafft und die Länder verpflichtet, mehr Flächen für die Windkraft auszuweisen.

Erleichterungen etwa bei Naturschutzprüfungen sind aber schon länger in Kraft. Der Nachholbedarf bei Windkraftanlagen ist im Süden weitaus größer als im Norden. Vor allem in Bayern war der Widerstand der Regierung gegen neue Anlagen lange groß, was sich in etwa in Vorschriften für einen extrem großen Abstand zwischen Windrädern und Wohngebäuden zeigt.

Stromnetz in der Nordsee

Die Bundesregierung will, dass bis zum Jahr 2030 80 Prozent des Stroms mit erneuerbaren Energien erzeugt werden, heute ist es etwa die Hälfte. Dazu setzt sie auch auf Windkraft in der See, die sogenannten Offshore-Anlagen. Am Montag haben das Bundeswirtschaftsministerium und Übertragungsnetzbetreiber Pläne für die Vernetzung von Windparks in der Nordsee veröffentlicht. Sie sollen künftig mit Leitungen untereinander verbunden werden, sodass ein internationales Stromnetz in der Nordsee entsteht.

Das soll die Versorgungssicherheit für Deutschland erhöhen, weil in Zeiten großer Nachfrage zusätzlicher Strom aus Nachbarländern importiert werden kann. Gleichzeitig kann bei einer geringen Nachfrage in der Bundesrepublik Energie exportiert und das heute in diesen Fällen häufig nötige Abschalten von Windkraftanlagen vermieden werden.

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