Steuerdebatte zwischen SPD und Union: Keine Denkverbote
Die Koalition ringt um die Finanzierung des Sozialstaates. Dass die SPD Steuererhöhungen für Vermögende ins Spiel bringt, ist absolut folgerichtig.
D ie schwarz-rote Regierungskoalition diskutiert gerade (streiten will sie nicht mehr), ob wir uns den Sozialstaat noch leisten können. Führende Unionsvertreter fordern „harte Einschnitte“, SPD-Spitzenkräfte nennen das „Bullshit“ und liebäugeln mit Steuern für Hochvermögende. Der Streit mutet an wie die jüngste Verkaufsstrategie eines bekannten Schokoladenherstellers: bunte Verpackung, wenig Inhalt.
Denn weder führen Friedrich Merz oder Markus Söder, die rhetorisch den Kürzungshammer schwingen, an, welche Sozialleistungen sie kappen wollen. Noch erklärt Finanzminister Lars Klingbeil, wie er Milliardäre schröpfen möchte. Alle drei eint zudem die Furcht vor der eigenen Basis. Einschnitte bei der Rente – größter Posten im Haushalt? Bloß nicht, sind alles unsere Wähler:innen. Ach ja, die CSU hat den Kuchen mit der Mütterrente gerade vergrößert. Weniger Kassenleistungen für Versicherte? Auch nicht populär.
Das unablässig ins Feld geführte Bürgergeld eignet sich vor allem als Fetisch, um den Frust auf eine vergleichsweise kleine Gruppe zu lenken. Bei denen allerdings keine „zweistelligen Milliardenbeträge“ zu holen sind, wie Merz noch im Wahlkampf propagierte. Denn das Verfassungsgericht hat den Staat auf Einhaltung eines menschenwürdigen Existenzminimums verpflichtet.
Dass die SPD zusätzliche Einnahmen ins Spiel bringt, ist folgerichtig. Die Union jault zwar, dass im Koalitionsvertrag keine Steuererhöhungen vorgesehen sind – allerdings auch nicht ausgeschlossen. Und es wäre ja verrückt, sich ein solches Denkverbot aufzuerlegen, wenn mitten in Europa Krieg herrscht, die Weltordnung wankt, die Demokratie bedroht ist und im Haushalt bis zum Ende der Legislatur ein dreistelliges Milliardendefizit droht.
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Es gehört zum Prinzip des deutschen Sozialstaats, dass jene, die mehr haben, mehr beitragen. Das gilt allerdings nur noch bedingt. Gerade Erb:innen von Millionen- und Milliardenvermögen zahlen kaum Steuern. Schaffte man die Ausnahmen für wenige ab, stünden der Allgemeinheit nach Berechnung des Netzwerks Steuergerechtigkeit jährlich 5 bis 10 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Eine Steuer von unter einem Prozent auf Vermögen über einer halben Million brächte laut Oxfam sogar mehr als 70 Milliarden Euro pro Jahr. Gibt’s nur im Kommunismus? Nein, in der Schweiz.
Es macht ein wenig Hoffnung, dass die SPD zaghaft auch die Reichen in den Blick nimmt und nicht nur die Armen unter Druck setzt. Aber das reicht nicht. Es braucht auch etwas mehr Inhalt. Von allen Parteien.
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