Spannungen im Ukraine-Konflikt: Bühne für Putin

Hauptsache, endlich wieder als Großmacht wahrgenommen werden. Für Wladimir Putin war das Ukraine-Gespräch mit Biden ein Erfolg.

Gorbatschow schüttelt Hände, 1991

Mai 1991, Präsident Gorbatschow in Kasachstan. Am 8. Dezember 1991 war die Sowjetunion Geschichte Foto: Boris Babanov/dpa/picture alliance

Erst Ende letzter Woche einigten sich die USA und Russland auf ein Blitztreffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden. Auf der Tagesordnung am Dienstag stand ein vermeintlich drohender Einmarsch Russlands in die Ukraine. Wladimir Putin hatte Joe Biden durch massiven Aufmarsch Moskauer Truppen an der Grenze zum Nachbarn zu einem Treffen genötigt, wenn auch nur virtuell.

Um das Positive vorwegzunehmen: Das Gespräch fand statt. Beide Präsidenten wissen, was bei einer militärischen Intervention passiert. Nicht unwichtig war indes für den Kremlchef der Austausch mit dem US-Präsidenten auf Augenhöhe. Um die Wahrnehmung als Großmacht geht es dem Kreml. Daher macht er mehr Lärm als China, auf das sich Washington eigentlich konzentrieren möchte.

Zufriedenheit und Genugtuung waren Putin also schon vor dem Gespräch anzusehen. Konkrete Ergebnisse waren jedoch nicht zu erwarten. Darum ging es Wladimir Putin auch nicht. Russland stand für einige Zeit wieder im Zenit der politischen Aufmerksamkeit. Der Austausch mit Biden holte die USA als Verhandler an den Tisch zurück und wies dem Normandie-Format mit Paris und Berlin die kalte Schulter. Dieses Ziel hat Putin erreicht.

Was will Moskau bezwecken?

Forderungen an die Nato sollten juristische Garantien für die Nichtausweitung des Bündnisses geben und die Aufnahme der Ukraine und Georgiens ausschließen. Natürlich weiß der Kreml, dass derartige Zusagen nicht gemacht werden können, denn sie verstoßen gegen das Regelwerk: Jedes beitrittswillige Land ist frei, sich selbst um eine Aufnahme in die Nato zu bemühen.

Es ist dieses künstliche Bedrohungsszenario, mit dem der Kreml manövriert. Natürlich steckt dahinter der Wunsch, die Welt wieder in Interessenssphären einzuteilen, in Anlehnung an das Abkommen der Konferenz von Jalta 1945.

Wohl gemerkt: eine Aufnahme der Ukraine in die Nato steht in den nächsten Jahren ohnehin nicht in Aussicht. Was will Moskau also gerade bezwecken? International für Unruhe sorgen und so von innenpolitischen Problemen ablenken?

Joe Biden versprach, im Bedarfsfall US-Truppen an der Grenze zu Russland im Baltikum zu verstärken. Moskau hätte damit erreicht, was es wollte, um sein Narrativ der Bedrohung am Laufen zu halten.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Jahrgang 1956, Osteuroparedakteur taz, Korrespondent Moskau und GUS 1990, Studium FU Berlin und Essex/GB Politik, Philosophie, Politische Psychologie.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de