Sozialpolitik von Grünen und FDP: Mehr Zuverdienst bei Hartz IV
Bei den Sondierungen zwischen FDP und Grünen könnten Berührungspunkte in der Sozialpolitik helfen. Aber Fragen der Finanzierung sind unklar.
Diese Gemeinsamkeiten ergeben sich, wenn man die Sozialpolitik in den Wahlprogrammen von FDP und Grünen vergleicht. Die Freidemokraten wollen generell „bessere Hinzuverdienstregeln beim Arbeitslosengeld“, die Grünen die „Anrechnung von Einkommen“ für Bezieher:innen von Grundsicherung „deutlich attraktiver gestalten“.
Eine Ausweitung der Hinzuverdienstmöglichkeiten würde bedeuten, den Kreis der Erwerbstätigen, die Anspruch auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen hätten, erheblich auszuweiten, was auch von den Gewerkschaften nicht unkritisch gesehen wird.
Nicht unterschlagen sollte man, dass die FDP einst ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, worin vorgeschlagen wurde, die Freibeträge nur bei höheren Hinzuverdiensten zu steigern, sie aber bei kleinen Nebenjobs bis 100 Euro zu vermindern. Dieser Vorschlag würde Hartz-IV-Empfänger:innen mit Kleinstjobs schlechterstellen. Leichter umsetzbar ist der Vorschlag von FDP und Grünen, für Jugendliche in Familien, die Hartz IV beziehen, einen Nebenverdienst bis zur Minijobgrenze zuzulassen.
Abgaben sollen sinken
Für die knallharten Finanzierungsprobleme in den Sozialkassen finden sich in den Parteiprogrammen von FDP und Grünen hingegen nur wenig Vorschläge, die auf Gemeinsamkeiten hindeuten – und das ist die schlechte Nachricht. Die FDP beharrt darauf, dass die „Abgabenquote“, also die Abgabenbelastung für die Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen, sinken müsse. Eine Wiederbelebung der Vermögensteuer lehnt sie ab, der Solidaritätszuschlag soll komplett abgeschafft werden.
Die FDP möchte eine „gesetzliche Aktienrente“ einführen, wobei etwa 2 Prozent des Bruttoeinkommens in eine „langfristige, chancenorientierte, kapitalgedeckte Altersvorsorge“ fließen sollen. Die Grünen schlagen zur Altersvorsorge einen öffentlich verwalteten „Bürgerfonds“ vor, durch den die Menschen vom „Wertezuwachs der Wirtschaft“ profitieren sollen.
Man erinnert sich nicht ohne Unbehagen an die Zeiten von Rot-Grün in den nuller Jahren, als grüne Finanzpolitiker:innen erklärten, dass die Bürger:innen nur mehr in Aktien investieren müssten, um am Wohlstand teilzuhaben. Dann kam der Crash.
Keine „Bürgerversicherung“
Für die von den Grünen propagierte Idee der „Bürgerversicherung“, womit private und gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung zusammengelegt würden, gibt es von der FDP keine Zustimmung. Die Liberalen wollen weiterhin ein „duales Gesundheitssystem“. Allerdings mit mehr „Wahlfreiheit“, was Selbstständige freuen könnte, die im Alter liebend gern von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln würden.
Statt die großen Finanzfragen anzugehen, könnten sich Grüne und Gelbe womöglich nur auf kleinere Verbesserungen einigen. Die FDP schlägt vor, dass Pflegehaushalte künftig mehr selbst darüber bestimmen können, wie sie das Geld aus der Pflegeversicherung einsetzen. Die Grünen wollen mehr gemeinnützige Wohnungsbauträger. Debatten darüber würden vom Waffenstillstand im Großen ablenken.
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