Soziale Klimapolitik: Die Kosten der Klimawende
Die Dekarbonisierung Deutschlands droht, zulasten der Armen zu gehen. Um die steigenden Preise abzufedern, muss die neue Koalition sie unterstützen.
E ines vorweg: An den gestiegenen Energiepreisen sind nicht die Grünen schuld. Sondern die erhöhte Nachfrage bei gleichzeitiger vorübergehender Knappheit von Öl und Gas ist hauptsächlich dafür verantwortlich, dass die Kunden nun tiefer in die Tasche greifen müssen.
Allerdings ist es teilweise auch der von der Bundesregierung beschlossene CO2-Preis, der die Kosten nach oben treibt – und ebendiesen wollen die Grünen vorzeitig noch einmal drastisch erhöhen. Ein gefundenes Fressen für die Gegner einer ökologischen Wende, die schon jetzt kolportieren, dass die Dekarbonisierung Deutschlands zulasten der Armen ginge. Und genau dieser Umstand bringt die Grünen bei den Koalitionsverhandlungen in die Bredouille.
Um die steigenden Preise abzufedern, muss den Armen im Land geholfen werden, und zwar durch vollständige Übernahme der Heizkosten für Hartz-IV-Empfänger und weitere Entlastungen für Geringverdiener bei der Strom- und Gasrechnung.
Bei den Grünen hat man sich durchaus Gedanken über einen Sozialausgleich gemacht. Mit dem „Energiegeld“, bei dem die zusätzlichen Einnahmen der CO2-Bepreisung wieder an die Bevölkerung ausgeschüttet werden, hat die Ökopartei ein brauchbares Konzept vorgelegt, um Großverbraucher zu be- und ärmere Haushalte zu entlasten. Das kann indes nur ein erster Schritt sein.
Ziel ist mehr ökonomische Gerechtigkeit
Die Akzeptanz der Klimawende hängt davon ab, ob die Menschen das Gefühl haben, draufzahlen zu müssen. Setzen die Grünen ihre klimapolitischen Pläne durch, ohne gleichzeitig sozialpolitische Erfolge verankern zu können, droht ein gesellschaftlicher Backlash.
Deshalb müssen Grüne und SPD dafür sorgen, dass die Kosten einer ökologischen Transformation nicht auf die Ärmsten abgewälzt werden. Ziel ist mehr ökonomische Gerechtigkeit – nicht weniger. Eine geradezu klischeehafte Klientelmaßnahme wie eine Kaufprämie für Lastenfahrräder ist dafür sicher nicht der richtige Weg.
Stattdessen muss ein „Green New Deal“ nach den Vorstellungen der amerikanischen Linken die nächste Bundesregierung prägen. Dabei spielen Umverteilung und soziale Absicherung eine ebenso wichtige Rolle wie die ökologische Transformation.
Niemand soll ohne Job dastehen, wenn klimaschädliche Industrien abgebaut werden. Und natürlich müssen Hartz-IV-Sätze steigen, Schonvermögen angehoben werden und sichere – sowie höhere – Renten höchste Priorität haben. Das weiß man vermutlich auch bei Grünen und bei der SPD. Die Frage ist, ob man diese notwendigen und auch teuren Maßnahmen gegen einen Koalitionspartner FDP durchsetzen kann, der die Schuldenbremse nicht aufweichen und die Steuern nicht anheben will.
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