Söders Coronapolitik : Solidarität geht vor
Bayern verschärft die Pandemiemaßnahmen. Man muss kein Fan der CSU sein, um den Kurs richtig zu finden – es geht um den Schutz der Verwundbaren.
Foto: Lino Mirgeler/dpa
E s ist nicht so, dass dieses Medium mit dem Ziel gegründet worden ist, die Freiheit einzuschränken. Es ist auch nicht so, dass die taz unbedingt zu denjenigen zählt, die Äußerungen von Ministerpräsidenten der CSU regelmäßig mit großer Freude begrüßen. Und schon gar nicht haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, zu applaudieren, wenn soziale Ungerechtigkeiten durch ein entsprechendes Schulsystem auch noch vertieft werden.
All diesem redet Ministerpräsident Markus Söder das Wort. Bayern schränkt den Präsenzunterricht flächendeckend ein, was die Bildungschancen von sozial benachteiligten Kindern schmälert. Er verhängt eine teilweise nächtliche Ausgangssperre und verkürzt die für Weihnachten geplanten Lockerungen um die Tage des Jahreswechsels.
Es handelt sich also eindeutig um Freiheitseinschränkungen. Aber Söder hat recht damit. Der sogenannte Lockdown light hat sich als unzureichend erwiesen, denn es steigt nicht nur die Zahl der Infizierten (eher gering), sondern auch die der Intensivpatienten (deutlich) und die der Todesopfer (stark).
Es geht nicht um eine Unterstützung der bayerischen Landesregierung, sondern um Solidarität gegenüber Krankenschwestern, ÄrztInnen und den Verwundbaren und Älteren in dieser Gesellschaft. In der schwierigen Abwägung zwischen Freiheit und körperlicher Unversehrtheit geht es um eine Entscheidung für das Leben.
Es gehört zu den unangenehmen Momenten, wenn Politiker sich in ihren Entscheidungen korrigieren müssen, weil sie falsch lagen. Markus Söder hat es da leicht, denn er galt schon vorher als Hardliner in Sachen Corona-Schutzmaßnahmen. Nicht weil er der CSU angehört, sondern weil die Pandemie schon im Frühjahr in Bayern schwer zugeschlagen hat.
Andere Ministerpräsidenten sollten angesichts der Pandemie-Entwicklung die Größe besitzen, ihre vor wenigen Wochen ergriffenen Entscheidungen nachzubessern – ganz egal, ob Weihnachten, Silvester oder Ostern vor der Tür steht.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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