Söders Coronapolitik: Solidarität geht vor

Bayern verschärft die Pandemiemaßnahmen. Man muss kein Fan der CSU sein, um den Kurs richtig zu finden – es geht um den Schutz der Verwundbaren.

Markus Söder vor einem großformatigen Foto, das die winterliche Landschaft um den Watzmann zeigt.

Hardliner in Sachen Corona-Schutzmaßnahmen: Markus Söder (CSU) Foto: Lino Mirgeler/dpa

Es ist nicht so, dass dieses Medium mit dem Ziel gegründet worden ist, die Freiheit einzuschränken. Es ist auch nicht so, dass die taz unbedingt zu denjenigen zählt, die Äußerungen von Ministerpräsidenten der CSU regelmäßig mit großer Freude begrüßen. Und schon gar nicht haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, zu applaudieren, wenn soziale Ungerechtigkeiten durch ein entsprechendes Schulsystem auch noch vertieft werden.

All diesem redet Ministerpräsident Markus Söder das Wort. Bayern schränkt den Präsenzunterricht flächendeckend ein, was die Bildungschancen von sozial benachteiligten Kindern schmälert. Er verhängt eine teilweise nächtliche Ausgangssperre und verkürzt die für Weihnachten geplanten Lockerungen um die Tage des Jahreswechsels.

Es handelt sich also eindeutig um Freiheitseinschränkungen. Aber Söder hat recht damit. Der sogenannte Lockdown light hat sich als unzureichend erwiesen, denn es steigt nicht nur die Zahl der Infizierten (eher gering), sondern auch die der Intensivpatienten (deutlich) und die der Todesopfer (stark).

Es geht nicht um eine Unterstützung der bayerischen Landesregierung, sondern um Solidarität gegenüber Krankenschwestern, ÄrztInnen und den Verwundbaren und Älteren in dieser Gesellschaft. In der schwierigen Abwägung zwischen Freiheit und körperlicher Unversehrtheit geht es um eine Entscheidung für das Leben.

Es gehört zu den unangenehmen Momenten, wenn Politiker sich in ihren Entscheidungen korrigieren müssen, weil sie falsch lagen. Markus Söder hat es da leicht, denn er galt schon vorher als Hardliner in Sachen Corona-Schutzmaßnahmen. Nicht weil er der CSU angehört, sondern weil die Pandemie schon im Frühjahr in Bayern schwer zugeschlagen hat.

Andere Ministerpräsidenten sollten angesichts der Pandemie-Entwicklung die Größe besitzen, ihre vor wenigen Wochen ergriffenen Entscheidungen nachzubessern – ganz egal, ob Weihnachten, Silvester oder Ostern vor der Tür steht.

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Jahrgang 1957, ist Leiter von taz.eins, dem Ressort, das die Seite eins und die Schwerpunktseiten plant und produziert. Er ist seit den 1980er Jahren bei der taz und war u.a. Chef vom Dienst und Ressortleiter im Inland. Seine Themenschwerpunkte sind Zeitgeschichte und der Nahe Osten. Hillenbrand ist Autor mehrerer Bücher zur NS-Geschichte. Zuletzt erschien von ihm herausgegeben: "Das Amulett und das Mädchen", Hentrich & Hentrich 2019

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