Aktuelle Entwicklungen in der Coronakrise: Söder ruft Katastrophenfall aus

Ministerpräsident Söder (CSU) will in Bayern allgemeine Ausgangsbeschränkungen verhängen. Der „sanfte Lockdown“ reiche nicht aus, um die Zahlen zu senken.

Markus Söder kommt durch eine Tür und reibt sich die Hände. Er trägt FFP2-Maske.

Markus Söder (CSU) am Sonntag: „Die Zahlen sind zu hoch, sie müssen runter“ Foto: Jonas Güttler/dpa

Söder: Erneut Katastrophenfall und Ausgangsbeschränkung

Die bayerische Staatsregierung ruft abermals wegen der Coronapandemie den Katastrophenfall aus. Die Lage sei ernst, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Sonntag nach einer Sondersitzung des Kabinetts in München: „Es reicht einfach nicht, wir müssen mehr tun.“ Der „sanfte Lockdown“ habe zwar eine Wirkung gezeigt, jedoch habe er nur das exponentielle Wachstum bei den Infektionszahlen gebremst: „Die Zahlen sind zu hoch, sie müssen runter“, um eine mögliche Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, erläuterte Söder.

Zugleich gab er bekannt, dass die Staatsregierung auch eine allgemeine Ausgangsbeschränkung wie in Baden-Württemberg verhängen will. Wie schon im Frühjahr gelte dann, dass man die eigene Wohnung oder das eigene Haus nur aus triftigem Grund verlassen darf – zum Beispiel um zur Arbeit, in die Kita oder in die Schule zu gehen, für einen Arztbesuch oder für familiäre Angelegenheiten. Ab einer 7-Tages-Inzidenz von mehr als 200 Infektionen je 100.000 Einwohner würden zudem zwischen 21 und 5 Uhr Ausgangssperren verhängt, betonte Söder. (epd)

Grünes Strategiepapier mit Fokus auf Kinder

Die Grünen fordern, dass in der Coronapandemie mehr für Kinder getan wird. „Kinder sind keine kleinen Erwachsenen“, heißt es in einem 12-seitigen Strategiepapier, das der taz vorliegt. „Das RKI muss kindgerechte Quarantäneleitlinien mit evidenzbasierten Empfehlungen für die Gesundheitsbehörden entwickeln“, fordern die Autor*innen, zu denen unter anderen die beiden Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter gehören. Das Infektionsschutzgesetz müsse „diesbezüglich die Bedürfnisse und Lebensrealitäten von Kindern berücksichtigen. Kinder von Eltern und Geschwistern zu isolieren und auf Innenräume zu beschränken, ist mit dem Kinderschutz unvereinbar“.

Unabhängig vom Fokus auf die Kinder legen die Grünen mit dem Strategiepapier eine 5-Stufenplan vor. Der soll „durch vorausschauendes, frühes und nachvollziehbares Handeln so viel Schutz wie nötig sicherstellen“ und alsbald auch wieder „so viel Kultur und öffentliches Leben gewährleisten“. Der Stufenplan enthält Risikostufen von 1 bis 5, nach denen entschieden wird, welche Maßnahmen wo getroffen werden sollten. (taz)

17.767 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden

Das Robert-Koch-Institut zählte in den vergangenen 24 Stunden 17.767 Neuinfektionen. Gleichzeitig wurden auch 257 neue Todesfälle gemeldet, 10.825 weitere Covid-19-Patienten wurden vom RKI als wieder genesen erfasst. Damit gelten noch 306.278 Personen als aktiv mit Covid-19 infiziert. (epd)

Krankenhäuser in Pakistan an der Kapazitätsgrenze

Angesichts steigender Coronafallzahlen in Pakistan geraten Krankenhäuser dort an ihre Kapazitätsgrenzen. „Wir sind in einer kritischen Situation, die sich jeden Tag durch neue Infektionen verschlimmert“, sagte der Generalsekretär des Medizinerverbands Pakistan Medical Association, Sajjd Qasier. Die Kliniken seien mit schwerkranken Covid-19-Patienten überfüllt. „Ein neuer Patient bekommt ein Bett, wenn er Glück hat oder ein Patient entlassen wird“, erklärte Qasier. Zudem gebe es einen Mangel an Beatmungsgeräten und mancherorts auch an Sauerstoffflaschen.

Mindestens sieben Patienten starben Medienberichten zufolge in der Nacht zum Sonntag in der nordwestlichen Stadt Peshawar, als einem öffentlichen Krankenhaus der Sauerstoffnachschub ausging. Die Provinzregierung kündigte eine Untersuchung zu dem Vorfall an.

Seit Ende Oktober steigt in dem südasiatischen Land die Zahl der Coronaneuinfektionen wieder rapide an, seit Donnerstag wurden täglich mehr als 3.000 bestätigte neue Fälle gemeldet. Qasier zufolge gibt es jedoch viele, die erkrankt sind, aber zu Hause bleiben, und sich nicht auf den Erreger Sars-CoV-2 haben testen lassen. Die Dunkelziffer bei den Infektionen könnte damit deutlich höher liegen.

Bislang sind in Pakistan nach Angaben des Gesundheitsministeriums mehr als 416.000 Coronavirus-Infektionen und über 8.300 damit zusammenhängende Todesfälle nachgewiesen worden. In dem Land mit mehr als 220 Millionen Einwohnern wurden rund 5,75 Millionen Tests durchgeführt.

Ende November schloss Pakistan wegen steigender Infektionszahlen zunächst bis Anfang Januar sämtliche Bildungseinrichtungen. Der Betrieb in Märkten, Geschäften und öffentlicher Verkehrsmittel läuft jedoch weiter. Oppositionsparteien veranstalten zudem Massenkundgebungen, bei denen viele keinen Mund-Nasen-Schutz tragen und kaum körperlicher Abstand gewahrt wird. (dpa)

Protest in Bremen trotz Demonstrationsverbots

Trotz eines gerichtlich bestätigten Demonstrationsverbotes haben am Samstag Anhänger der „Querdenker“-Bewegung an mehreren Stellen in der Bremer Innenstadt gegen die Anticoronamaßnahmen von Bund und Ländern demonstriert. Die Polizei war mit einem Großaufgebot unterwegs. Ihre Bilanz: Beamte schrieben 700 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten, weitere 70 Strafanzeigen unter anderem wegen Landfriedensbruch und erteilten mehr als 900 Platzverweise. Zwei Polizisten wurden verletzt.

Das Bremer Ordnungsamt hatte die „Querdenker“-Demonstrationen und spontane Protestaktionen jeglicher Art mit Blick auf die Corona-Pandemie und die öffentliche Sicherheit untersagt. Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht bestätigten die Entscheidung, das Bundesverfassungsgerichtes lehnte in letzter Instanz einen Eilantrag der „Querdenker“ gegen das Verbot kurzfristig ab. Doch viele Kritiker der Corona-Politik hielten sich nicht daran, die Polizei musste bis in den Abend mehrfach verbotene Versammlungen auflösen.

Dabei wurden die Bremer durch Kräfte der Bundespolizei sowie der Länder Bayern, Brandenburg, Berlin, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein unterstützt. Aufgrund der teils unübersichtlichen Einsatzlage war auch ein Hubschrauber im Einsatz, Wasserwerfer standen an mehreren Stellen in der Stadt bereit, Beamte mit Hunden waren unterwegs. Journalisten bot die Polizei „safe spaces“ an, um sie vor Übergriffen zu schützen. (epd)

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