„Sicherheitsrisiko“ Flüchtlinge in den USA: Obama kontra Republikaner

„Unnötig und unmöglich“: Der Präsident kündigt ein Veto gegen den Gesetzentwurf der Konservativen an, der vorsieht, Flüchtlinge noch strenger zu kontrollieren.

Es gibt auch Willkommenskultur in den USA: Hauswand in Detroit. Foto: reuters

Washington AFP | US-Präsident Barack Obama will den Vorstoß der Republikaner zu schärferen Kontrollen von Flüchtlingen abschmettern: Das Weiße Haus kündigte am Mittwoch ein Veto des Präsidenten gegen einen nach den Anschlägen in Paris von den Republikanern eingebrachten Gesetzentwurf an, der die Aufnahme von 10.000 Flüchtlingen aus Syrien aufhalten soll. Schärfere Regeln seien unnötig und die US-Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise von entscheidender Bedeutung, hieß es in einer Erklärung.

Der Gesetzentwurf der Republikaner könnte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus zur Abstimmung vorgelegt werden. Er sieht vor, dass alle Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak allerstrengsten Kontrollen unterzogen werden, bevor sie in die USA einreisen dürfen. Jedem einzelnen Flüchtling müssten nach den Plänen der FBI-Direktor, der Heimatschutzminister und der nationale Geheimdienstchef bescheinigen, dass sie kein Sicherheitsrisiko darstellen.

Das Gesetz würde „unnötige und unmögliche“ Auflagen einführen, erklärte das Weiße Haus. Die Flüchtlinge gehörten zu „den verletzlichsten Menschen in der Welt“, viele von ihnen seien Opfer von Terrorismus. Überdies würden schon jetzt für Flüchtlinge aller Nationalitäten die gründlichsten Sicherheitsüberprüfungen gelten.

Obama hatte im September angekündigt, im bis Oktober 2016 laufenden Haushaltsjahr mindestens 10.000 Syrer aus Flüchtlingslagern aufzunehmen. Im Haushaltsjahr 2015 hatten die USA nur rund 1.300 syrische Flüchtlinge aufgenommen.

„Russisches Roulette mit nationaler Sicherheit“

Die Republikaner laufen gegen die Pläne Sturm. „Ich denke nicht, dass wir mit unserer nationalen Sicherheit russisches Roulette spielen können“, verteidigte der Vorsitzende des Heimatschutzausschusses, Michael McCaul, den Gesetzentwurf.

Sorge bereitet den US-Abgeordneten nicht nur, dass sich Extremisten unter die Flüchtlinge mischen könnten. Auch die Visafreiheit für Bürger aus Frankreich und vielen anderen EU-Ländern soll auf den Prüfstand gestellt werden, sagte McCaul weiter.

Der US-Senator und republikanische Präsidentschaftsanwärter Rand Paul sagte, er sorge sich, dass Franzosen mit „großer Feindschaft“ gegenüber der Zivilisation, ihrer Regierung und dem Frieden „die gleiche große Feindschaft gegenüber uns haben“. Er sorge sich, „dass sie ins Flugzeug steigen und herkommen“.

Visa-Freiheit?

Mehrere der Angreifer, die bei ihren Anschlägen am Freitagabend in Paris insgesamt 129 Menschen getötet hatten, waren französische Staatsbürger.

Paul hatte am Montag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der für sämtliche Einreisenden eine Wartezeit von 30 Tagen einführen würde, während der sie überprüft werden sollen. Derzeit brauchen Bürger aus 38 Ländern – darunter 23 EU-Staaten – für Tourismus-Reisen keine Visa. Sie könnten von den verschärften Regeln betroffen sein.

Frankreich sei „einer unser großen Freunde“, sagte Paul. Dennoch müsse die Visafreiheit auf den Prüfstand. „Wie sollen wir herausfinden, wer die Leute sind, die die moderne Zivilisation hassen, wenn nicht durch ein (Kontroll-)Programm?“