Flüchtlingsdebatte in den USA

Bitte nur staatsgeprüfte Christen

Nach den Anschlägen von Paris wollen nur noch wenige US-Bundesstaaten syrische Flüchtlinge aufnehmen. Vor allem die Republikaner hetzen.

Donald Trump spricht auf einer Wahlkampfveranstaltung

„Wir haben keine Ahnung, wer diese Leute sind“, sagt Trump über Flüchtlinge. Foto: reuters

NEW YORK taz | Bei Flüchtlingen aus Syrien hört die Großzügigkeit der USA auf. Nachdem bekannt wurde, dass einer der Attentäter von Paris möglicherweise als Flüchtling in die EU kam, erklärte am Montag eine stündlich wachsende Zahl von Gouverneuren, dass sie nicht bereit seien, hilfesuchende Syrer aufzunehmen.

Bobby Jindal, Gouverneur von Louisiana und republikanischer Präsidentschaftskandidat, machte den Auftakt, als er am Morgen einen Erlass unterzeichnete und die Behörden beauftragte, „nach Wegen zu suchen, um die Ansiedlung von Flüchtlingen zu stoppen“. Bis zum späten Abend zogen weitere 25 Gouverneure nach – aus mehr als der Hälfte der Bundesstaaten. Die Mehrheit sind Republikaner. Aber auch eine Demokratin machte mit.

Die Attentate von Paris haben auch den republikanischen Präsidentschaftswahlkampf radikal verändert. Statt um Steuern dreht er sich jetzt um Flüchtlinge: Die Kandidaten wetteifern darum, wer sich am radikalsten gegen Flüchtlinge ausspricht. Und wer die weitestgehende Abschottung propagiert.

Donald Trump, der seinen Wahlkampf von Beginn an mit Ressentiments (gegen Mexikaner) gespickt hat, ist jetzt „noch stärker als zuvor“ gegen syrische Flüchtlinge in den USA: „Wir haben keine Ahnung, wer diese Leute sind.“ Für den zweiten republikanischen Spitzenreiter, den Neurochirurgen Ben Carson, wäre es eine „Suspendierung des menschlichen Verstands“, Menschen aus dem Nahen Osten in die USA zu holen.

Selbst Waisenkinder sind unerwünscht

Senator und Kandidat Rand Paul verfasst gerade ein Gesetz, das Flüchtlinge aus bis zu 30 Ländern, in denen dschihadistische Bewegungen aktiv sind, das Asyl in den USA verwehren soll. Gouverneur und Kandidat Chris Christie will die USA sogar für fünfjährige Waisenkinder aus Syrien dichtmachen.

Senator und Kandidat Marco Rubio, der es bis vor einigen Tagen noch akzeptabel fand, mehr Flüchtlinge aus Syrien – insbesondere, wenn sie Christen sind – aufzunehmen, sagt nun: „Wir können niemanden in Syrien anrufen, und um Informationen bitten“. Und Ex-Gouverneur und Kandidat Jeb Bush meint, Syrer sollten nur aufgenommen werden, wenn sie Christen sind und das nachweisen können.

Marco Rubio

„Wir können niemanden in Syrien anrufen, und um Informationen bitten“

Seit Beginn des Konflikts haben die USA nur 2.100 syrische Flüchtlinge aufgenommen, davon die meisten in den letzten Monaten. Selbst mit der jüngsten Ankündigung von Barack Obama, im nächsten Jahr 10.000 syrische Flüchtlinge in die USA zu lassen, bleibt das Land mit 300 Millionen Einwohnern weit hinter vielen europäischen Ländern und erst recht hinter den Nachbarländern Syriens zurück.

Hartes Prüfungsverfahren

Seltsam klingt auch der Einwand, dass das Prüfungsverfahren unzuverlässig sei. Denn kein Land prüft seine Asylbewerber akribischer als die USA. Zwischen Antragstellung und einer Einreise in die USA vergehen mindestens zwei, manchmal mehr Jahre. In dieser Zeit machen die US-Behörden „Backgroundchecks“ und persönliche Befragungen, während die Flüchtlinge im Ausland warten müssen.

Meist tun sie das in Lagern im Nahen Osten. Und schließlich kontrastiert die Abschottung auch eigenartig mit den Biografien vieler Präsidentschaftskandidaten: Jindals Vorfahren stammen aus Indien. Trump war schon mit einigen Ausländerinnen verheiratet. Ted Cruz und Rubio stammen von kubanischen Einwanderern ab. Und Bush hat eine mexikanische Gattin.

Die Bundesstaaten, die keine syrischen Flüchtlinge aufnehmen wollen, finden sich überall in den USA. Sie sind industriell oder ländlich, ethnisch gemischt oder mehrheitlich weiß, haben überwiegend christliche Bevölkerungen oder große muslimische Minderheiten. Bis zum Montagabend haben die Gouverneure folgender Staaten „Nein“ zu syrischen Flüchtlingen gesagt: Alabama, Arizona, Arkansas, Florida, Georgia, Idaho, Illinois, Indiana, Iowa, Kansas, Louisiana, Maine, Massachusetts, Michigan, Mississippi, Nebraska, New Hampshire, New Jersey, New Mexico, North Carolina, Ohio, Oklahoma, South Carolina, Tennessee, Texas, Wisconsin.

Die bislang einzige Demokratin im Bunde ist die Gouverneurin von New Hampshire. Maggie Hassan, die 2007 Hillary Clintons Wahlkampf unterstützt hat, verlangt zusätzliche Garantien und Prüfungen der Asylbewerber – „für die Sicherheit des amerikanischen Volkes“.

Obama wehrt sich

Auf der anderen Seite haben nur sechs Bundesstaaten – Colorado, Connecticut, Delaware, Pennsylvania, Vermont und Washington – ausdrücklich erklärt, dass bei ihnen hilfesuchende Menschen aus Syrien willkommen sind. Die Gouverneure der übrigen Bundesstaaten haben sich nicht geäußert.

Asylpolitik in den USA ist Sache der Bundesregierung. Und die Kosten für die zusätzlichen 10.000 syrischen Flüchtlinge sind bereits im Haushalt für das nächste Jahr vorgesehen. Die Bundesstaaten können zwar das politische Klima verändern. Aber auf die Ansiedlung von Flüchtlingen haben sie formal keinen Einfluss.

Präsident Obama hat vom G-20-Gipfel in der Türkei aus dagegengehalten. „Die USA müssen sich anstrengen und ihren Teil tun“, sagte er, „es wäre ein Verrat unserer Werte, die Tür vor Flüchtlingen zuzuschlagen.“ Bei seiner Pressekonferenz nannte er es „beschämend“, dass Politiker, „von denen manche selbst aus Familien kommen, die vor politischer Verfolgung geschützt wurden“, vorschlagen „nur Christen, nicht aber Muslime aufzunehmen und religiöse Tests für Menschen zu machen, die aus einem kriegszerstörten Land fliehen“.

Ohne die Gouverneure und Präsidentschaftskandidaten namentlich zu nennen, sagte Obama: „Das ist nicht amerikanisch.“

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