Sichere Herkunftsländer im Maghreb: Kretschmann fordert die Ausweitung

Baden-Württembergs Ministerpräsident will die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären. Im Bundesrat fehlen noch drei Stimmen.

In Düsseldorf gibt es ein Maghreb-Viertel, doch Geflüchtete sollen nicht bleiben dürfen Foto: dpa

Düsseldorf epd | Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich für eine Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer ausgesprochen. „Die kriminelle Energie, die von Gruppierungen junger Männer aus diesen Staaten ausgeht, ist bedenklich und muss mit aller Konsequenz bekämpft werden“, sagte Kretschmann der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. Deshalb werde Baden-Württemberg der Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer um Marokko, Tunesien und Algerien zustimmen, sofern das Vorhaben der Bundesregierung in den Bundesrat eingebracht werde.

Bund und Länder streiten seit Monaten über eine Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer. Die Grünen lehnen das Gesetz ab. Für die notwendige Zustimmung des Bundesrats zum Gesetz, das der Bundestag bereits verabschiedet hat, müssten aber drei von Grünen mitregierte Bundesländer mit Ja stimmen. Die Abstimmung in der Länderkammer wurde bereits mehrfach vertagt.

Mit Blick auf die Diskussion um schärfere Asyl- und Sicherheitsgesetze nach dem Terroranschlag in Berlin sagte Kretschmann, er wolle zwar einzelne Vorschläge nicht kommentieren, „aber zweifellos müssen wir unseren Umgang mit den sogenannten Gefährdern überdenken“. Er verwies darauf, dass Baden-Württemberg nach den Anschlägen der vergangenen zwei Jahre jedes Mal Konsequenzen gezogen und die Sicherheitskräfte im Land verstärkt habe. Diese Debatte müsse auch nach dem Anschlag in Berlin geführt werden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Dienstag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Vorschläge für eine schärfere Abschiebepraxis vorgelegt. Dazu zählt, abgelehnte Asylbewerber, die als Gefahr für die öffentliche Sicherheit gelten, in Abschiebehaft zu nehmen. Auslöser für die Diskussion ist, dass der mutmaßlichen Berliner Attentäter, der abgelehnte Asylbewerber Anis Amri, den Behörden als Gefährder bekannt war, sich aber dennoch offenbar frei bewegen konnte. Eine Abschiebung nach Tunesien scheiterte an fehlenden Papieren.

Comments

[Kurzer Prozess]

Sell out Winnie! Schäm dich!

[Tim Leuther]

@Kurzer Prozess:

Sell out für wen, von was?

Er wurde als MP einer Volkspartei in einem konservativen Bundesland gewählt.

[Lowandorder]

Ja in der Tat Herr MP Kretschmann -

Es ist sogar mehr als bedenklich &

Dem muß mit aller Härte begegnet werden! Versprochen.

 

Denn - Er war Lehrer & sie schnitt dir Kartoffeln auch mit dem Messer.

Urban Priol hat zu diesem Betheini & RenegatenMessdienerK-ler in

TILT 2016 alles gesagt - gell!

(wie zu Angie&FrozenThomas aach!) &

Dege sang vor Jahren schon -

"& ihr - die ihr mal anders ward -

Was soll man euch nur raten!"

Fazit: Staatliche Gefährder des

Rechtsstaates - auf allen Ebenen!

Arm in Arm - erhebend!

[Wolfgang Hanspach]

@Lowandorder:

keiner (außer wahrscheinlich Sie) weiß zu allen Zeiten soviel von einer Sache, einem Zusammenhang, einer Gesellschaft, einer Politik und auch nicht - über das, was ein Rechtsstaat in allen möglichen Situationen beinhaltet, dass er sie es nicht immer wieder noch etwas dazulernen könnte. Mindere Lernfähigkeit vermute ich bei Rechthabern und lLuten, die Wörter wir "Renegat" benutzen oder denjenigen, die ihre Meinung oder Auffassung - sicher nicht unter Zwang - geändert haben (z. B. Kretschm.), "etwas zu raten". Ohne zu sagen was. außer zu suggerieren, du irrst.

 

In Ihrem Weltbild , das in sich aus ihrer Sicht sicher konsistent sein mag, gehören Leute, die mit 12 jahren Messdiener waren, beschimpft, lächerlich gemacht.

 

Und leute die beten, was genau werfen Sie denen vor?

Beten ist eine Lebensäußerung . In Ihrer sicht anscheinend eine , die die Person diskreditiert.

 

Ich lerne gern.

Und Sie?

[IL WU]

Hoffentlich hat Herr Kretschmann damit endlich die Weichen auf Schwarz-Grün gestellt.

[Wombot]

Wow. Einfach nur wow. Das Wahljahr ist keine 4 Tage alt und Teile der Grünen und Linken sind schon ganz rechts angelangt. Nicht mal der Versuch eines Feigenblatts? Bei Petry und Co. knallen gerade die Sektkorken. Bei Angie wohl auch.

[Andreas_2020]

"„Die kriminelle Energie, die von Gruppierungen junger Männer aus diesen Staaten ausgeht, ist bedenklich und muss mit aller Konsequenz bekämpft werden“, sagte Kretschmann der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "

 

Alsi Kretschmann geht hier tief in den Keller der Ressentiments: Da sind die dunklen, jungen, aggressiven und kriminellen Nordafrikaner /Flüchtlinge und hier die guten Deutschen, die sich wehren müssen - vor allem natürlich gegen diese Bedrohung hier.

 

Besser lässt sich ein Rechtsruck bei den Grünen nicht mehr verkaufen. Tatsächlich, sind diese sicheren Herkunftsländer bis auf Tunesien allesamt von einer harten Hand in Sachen Menschenrechte durchzogen - das Militär regiert insgesheim oder direkt (Algerien) mit und ein Menschenleben ist nur so viel wert, wie der oder die Beziehungen zum Regime hat.

 

Dass ausgerechnet Deutschland jetzt solche Abschiebungen und umstrittenen Anerkennungsideen in die Tat umsetzen will, lässt mich zweifeln.

 

Und vorne dabei der grüne Kretschman, der nur zu gut wissen könnte, dass mindestens in Algerien und Marokko von einem echten Rechtsstaat gar nicht gesprochen werden kann.

 

Es könnte gut sein, dass wir jetzt jedes Jahr ein paar Hundert Dissidenten diesen Regimen auf einem Serviertablett servieren.

[Tico Chez]

@Andreas_2020:

Es ist natürlich unrichtig, die Kriminalität mit der Asylfrage zu vermischen, aber trotzdem liegt die Anerkennungsrate für Asylbewerber aus den Maghrebstaaten bei um die 1%.

 

Mit anderen Worten: Es wird eben doch kaum jemand gezielt verfolgt.

 

Dass die Regierung dort mit Sicherheit weniger nett ist als in Deutschland ist zwar richtig, aber kein Asylgrund.

 

Allein schon aus Effizienzgründen macht es Sinn, die Anträge entsprechend verkürzt zu bearbeiten.

[Andreas_2020]

@Tico Chez:

2015 waren es rund 26.000 Menschen, die aus Marokko, Tunesien und Algerien gekommen sind. Bei 1 Prozent sind es 260 Personen, die unter Umständen direkt und für lange Zeit in einen Kerker verschwinden könnten. Also, kurz, ich wäre ungern einer aus dieser Gruppe. Für den grünen Ministerpräsidenten Kretschmann ist es wert - die Regierung lockt ja. Für mich verkaufen die Grünen ihre Substanz mit diesem Deal. Der nächste Deal wäre dann Ägypten, danach X und dann Y - Menschenrechte werden in dieser Perspektive beim Thema Asyl und Flucht einfach nicht mehr beachtet.

[Tim Leuther]

@Andreas_2020:

"Die Grünen" gibt es nicht - genauso wie es nicht "Die Union" gibt. Kretschmann ist nicht MP eines konservativen Bundeslandes, weil er einer hyperlinken Partei angehört. Dann wäre er das dritte Rad am Wagen eines linken verschuldeten Stadtstaates.

[Frank N. Stein]

"Staaten als sichere Herkunftsländer ausgesprochen. „Die kriminelle Energie, die von Gruppierungen junger Männer aus diesen Staaten ausgeht, ist bedenklich und muss mit aller Konsequenz bekämpft werden“

Was auch immer die Frage, ob die Leute die von dort zu uns kommen teilweise kriminell sind mit der Frage zu tun hat, ob das Land sicher ist. Aber um echte Flüchtlingspolitik geht's eh nicht mehr. Nur noch, wie wir man möglichst viele Ausländer wieder los werde, damit die AfD nicht so rumschreit.

[rero]

@Frank N. Stein:

Nun, die Frage, ob das Land sicher ist, gilt ja als mit ja beantwortet. Dann gehört zur Flüchtlingspolitik auch, dass die Leute wieder zurückgehen. Und individuelle Gründe können ja noch immer geltend gemacht werden gegenüber dem BAMF.

Es ist auch gegenüber den Menschen unfair, sie bis zu zwei Jahre lang hinzuhalten und sich Hoffnungen machen lassen. Und dann müssen sie doch gehen. Und wo sollen junge, unterbeschäftigte Männer in dieser langen Zeit mit ihrer Tatkraft hin. Sie sind mit Sicherheit nicht zum Rumsitzen gekommen. Auch dieses zu vermeiden, macht Flüchtlingspolitik humaner.

[Mustardman]

@Frank N. Stein:

Ich würde schon sagen, diese Länder sind relativ sicher insofern, dass kein Krieg herrscht und die Lage nicht grundsätzlich für jeden gefährlich ist.

 

Wenn jemand dort in der Tat verfolgt wird wegen Homosexualität, Abfall vom Islam, etc., dann wird er hier trotzdem Asyl erhalten, denn das sind Asylgründe auch bei sicheren Ländern. Von daher kann man das auch nüchterner sehen, denn "sicheres Herkunftsland" heißt nur, dass man ihn abschieben kann, wenn er keinen individuellen Asylgrund hat.

 

Wenn das dann darauf hinausläuft, dass man vor allem die abschiebt, bei denen das keine Probleme macht, weil sie brav gemeldet sind und Papiere haben und sein Heimatland ihn problemlos zurücknimmt, dann wäre das natürlich kontraproduktiv. Diese Gefahr ist durchaus gegeben, das sehe ich auch.

[Arno Birner]

@Frank N. Stein:

Sie nehmen mir die Worte aus dem Mund. Es ist absurd und zeigt was für eine verquere Einstellung Herr Kretschamnn zum Grundgesetz hat, wenn er meint, die Herkunftsstaatenregelung nach Gutdünken als sicherheitspolitisches Instrument nutzen zu können.

 

Verhalten von Ausländern in D

+

Sicherheitssituation Maghreb

=

Zusammenhang 0 !!!