piwik no script img

Allianz im Norden EuropasSelenskyj zu Besuch bei Freunden im Krieg

Die Ukraine ist längst kein Bittsteller mehr in Europa. Für die baltischen und nordischen Staaten ist klar: Kyjiw muss Teil der EU und der Nato werden.

Tanja Tricarico
Anna Lehmann

Aus Tallinn und Warschau

Tanja Tricarico und Anna Lehmann

Dieses Treffen ist so etwas wie ein Heimspiel für Wolodymyr Selenskyj. Der ukrainische Präsident ist am Dienstag nach Tallinn zum Treffen der Regierungschefs der baltischen und nordischen Staaten gereist. Es gibt etliche Umarmungen, überall freundliche Gesichter, Zeichen der Freundschaft im Krieg. Die Menschen auf Tallinns Straßen winken dem ukrainischen Konvoi zu, als Selenskyj zur Pressekonferenz am Hafen chauffiert wird, es wird gefilmt und fotografiert. Solidarität mit der Ukraine ist hier keine hohle Phrase.

Estland hat in diesem Jahr den Vorsitz des sogenannten NB8-Formates inne. Zu dieser Gruppe zählen die drei baltischen Länder sowie Finnland, Norwegen, Dänemark, Schweden und Island.

Kristen Michal, estnischer Premierminister, lässt keinen Zweifel an der „engen Freundschaft“ des Gremiums mit der Ukraine. „Russland wird diesen Krieg nicht gewinnen. Die russischen Attacken sind grausam und nicht akzeptabel“, sagte Michal. Und auch das macht er unmissverständlich klar: Die Ukraine gehöre zur EU und zur Nato. Die Ukraine mache Europa sicherer.

Selenskyj setzt auf mehr Luftverteidigung und darauf, dass bald das nächste Kapitel für einen EU-Beitritt eröffnet wird. Glaubt man dem estnischen Außenminister Margus Tsahkna, dann soll dies bereits in diesem Monat passieren.

Si­cher­heits­ex­per­t:in­nen sprechen von einer neuen Phase des Kriegsgeschehens

Es ist eine besondere Allianz, die das Gremium mit der Ukraine vereint – spätestens seit Beginn der russischen Vollinvasion in der Ukraine im Februar 2022: die Nähe zu Russland und Belarus und die damit verbundene Bedrohungslage für die Region. Laut Michal haben allein die nordischen und baltischen Staaten die Ukraine seit Kriegsbeginn mit rund 42 Milliarden Euro unterstützt. Selenskyj muss in Tallinn nicht um Aufmerksamkeit für den Ernst der Lage betteln. Mit Finnland vereinbart er einen Drohnendeal. Bei den Schweden geht es um Kampfjets, bei allen Verbündeten um Sicherheit.

Mehr als vier Jahre dauert der Krieg nun an, Si­cher­heits­ex­per­t:in­nen sprechen von einer neuen Phase des Kriegsgeschehens, das von elektronischer Kriegsführung dominiert wird. Zur akuten Bedrohung sind in den vergangenen Wochen etliche Drohnensichtungen in den Staaten der Allianz geworden. Erst am Montag musste ein solches ausländisches Flugobjekt von französischen Nato-Kampfjets über Lettland abgeschossen werden, am 19. Mai gab es den ersten Abschuss im estnischen Luftraum. In der litauischen Hauptstadt Vilnius wurde im Mai Luftalarm ausgelöst, da eine Gefahr durch Drohnen erkannt worden war. Noch laufen Untersuchungen in allen genannten Fällen, aber sowohl Militärs als auch Si­cher­heits­ex­per­t:in­nen sind sich sicher, dass die russischen Streitkräfte die Flugbahn ukrainischer Drohnen stören, die Ziele in Russland ansteuern. Das Ziel: Sie sollen vom Weg abkommen und auf Nato-Territorium landen.

Und das Streuen falscher Narrative. So mussten die Staatschefs der drei baltischen Staaten in den vergangenen Wochen scharf zurückweisen, dass die Ukraine ihren Luftraum für den Überflug von Drohnen Richtung Russland nutzt. Selenskyj bot in Tallinn erneut allen Verbündeten an, ukrainische Drohnenexperten in die betroffenen Länder zu schicken. Der neue lettische Staatschef Andris Kulbergs lobte ein „historisches“ Abkommen mit der Ukraine zu Antidrohnensystemen.

Entscheidend ist derzeit auch, ob es eine Chance für Verhandlungen über einen Waffenstillstand mit Russland gibt. Die Ukraine hat in den vergangenen Wochen erfolgreich russische Industrieanlagen getroffen. Militärisch und auch wirtschaftlich setzen die ukrainischen Streitkräfte damit den Kreml enorm unter Druck. Doch reicht das für ernste Verhandlungen auf Augenhöhe? Zugleich intensiviert Russland Angriffe auf die Bevölkerung und zivile Ziele. Am Sonntag traf sich Selenskyj mit dem britischen Premier Keir Starmer, mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem deutschen Kanzler Friedrich Merz zum sogenannten E3-Format in London. Zum Abschluss des Treffens wurde ein Fahrplan für einen möglichen Waffenstillstand oder Frieden veröffentlicht, den der Kreml aber ablehnt.

Kritik an dem Treffen und dem Alleingang Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands kam aus Polen. „Wir sind kein Vermittler zwischen der Ukraine und Russland und sollten auch nicht versuchen, dies zu sein“, sagte der polnische Außenminister Radosław Sikorski der taz in Warschau. „Wir sind nicht neutral, wenn Russland uns weiterhin bedroht.“ Wenn der russische Präsident Putin verhandeln wolle, solle er direkt mit der Ukraine verhandeln. So geschehe es auch bereits beim Austausch von Kriegsgefangenen. „Er erkennt damit die Ukraine als legitimen Staat an. Er hat die Nummer von Präsident Selenskyj und sollte ihn direkt anrufen“, sagte Sikorski.

Estlands Premier Michal betonte in Tallinn: „Dinge, die die Ukraine betreffen, sollte die Ukraine entscheiden.“ Der ukrainische Präsident Selenskyj sieht nicht, dass die EU vermitteln kann. „Wir akzeptieren keine Verhandlungen ohne uns.“ Die NB8 wissen, wie die Sicherheitslage in ihren Ländern ist – und setzen auf militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine und auf Diplomatie. Beim EU-Beitritt soll es vorangehen. Außerdem wird das nächste Sanktionspaket gegen Russland kommen. Mehr Druck gegen die russischen Schattenflotten, keine Schlupflöcher für den Warenexport. Verhandlungen mit dem russischen Aggressor stehen nicht an erster Stelle der politischen Agenda. Zumindest nicht in dieser Phase des Krieges.

Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 290 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

0 Kommentare