Sexistische Beschimpfungen im Netz: Renate Künast scheitert mit Klage
Die Grünen-Politikerin wurde im Netz auf üble Art sexistisch beschimpft. Das Berliner Landgericht sieht das als „Auseinandersetzung in der Sache“.
Berlin dpa | Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, gegen Beschimpfungen wie „Geisteskranke“ auf Facebook gegen sie vorzugehen. Laut einem Beschluss des Landgerichts Berlin, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, stellen entsprechende Kommentare „keine Diffamierung der Person der Antragstellerin und damit keine Beleidigungen“ dar.
Unbekannte hatten Künast unter anderem als „Stück Scheisse“ und „altes grünes Dreckschwein“ bezeichnet und noch drastischere und auch sexistische Posts geschrieben. Die Berliner Morgenpost berichtete zuerst darüber. Der Zeitung zufolge habe das Gericht unter anderem argumentiert, der Kommentar „Drecks Fotze“ bewege sich „haarscharf an der Grenze des von der Antragsstellerin noch Hinnehmbaren“.
Künast kündigte an, sie werde gegen den Beschluss vorgehen. „Der Beschluss des Landgerichts sendet ein katastrophales Zeichen, insbesondere an alle Frauen im Netz, welchen Umgang Frauen sich dort gefallen lassen sollen“, sagte sie.
Die Politikerin hatte erreichen wollen, dass Facebook die personenbezogenen Daten von 22 Nutzern herausgeben darf. Sie wollte zivilrechtliche Schritte gegen sie einleiten, wie ihr Anwalt Severin Riemenschneider sagte. Laut Gericht handelt es sich aber um zulässige Meinungsäußerungen.
Hintergrund ist ein Zwischenruf von Künast aus dem Jahr 1986 im Berliner Abgeordnetenhaus im Zusammenhang mit der damaligen Pädophilie-Debatte bei den Grünen. Ihr wurde unterstellt, sich hinter Forderungen nach Straffreiheit für Sex mit Kindern zu stellen. Dies hatte sie zurückgewiesen.
Künast wies Darstellung zurück
In einem Artikel der Welt am Sonntag vom Mai 2015 wurde der Zwischenruf zitiert. Demnach sprach eine grüne Abgeordnete im Berliner Landesparlament über häusliche Gewalt. Ein CDU-Abgeordneter stellte die Zwischenfrage, wie die Rednerin zu einem Beschluss der Grünen in Nordrhein-Westfalen stehe, die Strafandrohung wegen sexuellen Handlungen an Kindern solle aufgehoben werden. Künast rief dazwischen: „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist!“
Bereits die Welt am Sonntag stellte die Frage: „Klingt das nicht, als wäre Sex mit Kindern ohne Gewalt okay?“ Künast hatte das als Missverständnis zurückgewiesen. Auch ihr Anwalt betonte, mit ihrem damaligen Zwischenruf habe Künast nur die falsche Wiedergabe des NRW-Beschlusses der Grünen richtigstellen wollen.
Laut Berliner Morgenpost nahm der rechte Netzaktivist Sven Liebich in einem mittlerweile gelöschten Beitrag Bezug auf den Zwischenruf und postete den Künast-Zwischenruf mit einer eigenen Ergänzung: „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist Sex mit Kindern doch ganz ok. Ist mal gut jetzt.“
Die weiteren Kommentare mit den Beschimpfungen posteten User auf Liebichs Seite. Das Berliner Landgericht begründete seinen Beschluss auch damit, dass die Öffentlichkeit Künasts Einwurf als Zustimmung zu dem Beschluss der NRW-Grünen wahrgenommen habe. „Von einer Schmähung kann nicht ausgegangen werden, wenn die Äußerung in dem Kontext einer Sachauseinandersetzung steht.“ Riemenschneider hingegen sagte, unter den Posts seien „schwerste Beleidigungen, die jedes Maß überschreiten“.
„Wer soll sich noch engagieren?“
Der Berliner Morgenpost zufolge werden in dem Beschluss Äußerungen wie „Knatter sie doch mal so richtig durch, bis sie wieder normal wird“ als „mit dem Stilmittel der Polemik geäußerte Kritik“ gewertet. Die Unterstellung, dass Künast „vielleicht als Kind ein wenig zu viel gef…“ wurde, sei laut Beschluss „überspitzt, aber nicht unzulässig“. Die Forderung, sie als „Sondermüll“ zu entsorgen, habe „Sachbezug“. Attribute wie „Stück Scheiße“, „Schlampe“ sowie „Geisteskranke“ wurden als „Auseinandersetzung in der Sache“ gewertet.
Künast stellte die Frage: „Wohin geht die Gesellschaft, wenn all solche Äußerungen als zulässige Meinungsäußerung ertragen und erlitten werden müssen?“ Solche massiven Abwertungen gefährdeten die Demokratie. „Denn wer soll sich angesichts dessen noch ehrenamtlich oder politisch engagieren?“
Selbst wenn das nächstzuständige Kammergericht Berlin den Beschluss aufhebt, heißt das laut Riemenschneider nicht, dass Künast gegen die Personen vorgehen kann. Denn Facebook könnte die Daten dann lediglich herausgeben dürfen. Um dies aber zu erzwingen, sei eine weitere Klage mit einem aufwendigen Verfahren nötig.
Leser*innenkommentare
Existencielle
Wenn das offensichtlich ist, dann können Sie sicherlich Belege dafür anführen.
Was aber soll das mit dem besagten Zwischenruf zu tun haben?
Existencielle
@Existencielle War als Antwort an JHWH weiter unten gedacht...
jhwh
@Existencielle ???
Vielleicht hilft das: www.youtube.com/wa...e=98&v=HJN8UXgButo
Existencielle
@jhwh Und, hat's geholfen?
Ich war versucht, es bei dieser flapsigen Entgegnung zu belassen, aber nun gut, formuliere ich es noch einmal aus:
Frau Künast hat ein Zitat vervollständigt, welches der CDU-Abgeordnete verkürzt wiedergegeben hatte. Warum Sie daraus partout eine eigene Meinungsäußerung ableiten wollen, und das obwohl Ihnen der Kontext, der von der WELT (u.a.) unterschlagen wurde, bereits bekannt ist, ist mir weiterhin schleierhaft.
borderline
Kommentar gekürzt, bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Moderation
Rainer B.
Man möchte gar nicht wissen, wie dann erst eine „Auseinandersetzung in der Sache“ bei diesen Richtern zu Hause privat so abläuft.
Motz Christian
Unabhängig davon, was ich von Frau Künast halte: es ist nicht in Ordnung, wenn sich Menschen im Netz derart geschmacklos beschimpfen lassen müssen. Dass im Internet sehr viele Gnome und Fratzen unterwegs sind, kann keine Entschuldigung sein.
Ich wünsche Frau Künast viel Erfolg in der Sache.
97760 (Profil gelöscht)
Gast
Ist eigentlich wurscht, wer da mit irgendeiner Klage scheiterte....
Linksman
Das Gute am Urteil ist, dass man ja nun auch kräftig zurückkoffern kann.
Entspricht dem Normalzustand im Berliner Straßenverkehr.
Dr. McSchreck
Vielleicht könnte Herr Rath, den ich sehr schätze, den Beschluss mal einordnen. Ich halte ihn für falsch - aber ich halte ich für richtig im Sinne der extrem weiten Auffassung des BVerfG zur Meinungsfreiheit. Ausgangspunkt der seltsamen Argumente zum Sachzusammenhang dürfte eine Entscheidung des BVerfG zu einem wegen Beleidigung verurteilten Rechtsanwalt sein, der eine Staatsanwältin unter anderem als "durchgeknallt und geistesgestört" bezeichnet hatte (neben vielen anderen Schimpfworten). Das hat das BVerfG aufgehoben, wegen dieses "Sachzusammenhangs".
Ich finde das abwegig - beteiligt war aber auch die bestimmt nicht gerade hate-speech-unerfahrene Frau Baer.
Meines Erachtens wird hier das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung extrem überdehnt, wenn solche Beschimpfungen nicht mehr strafbar sind. Interessant dann auch: man dürfte dann eine Polizistin im Dienst nicht so benennen, wie es hier Frau Künast genannt wurde - vielleicht aber "Nazi-Schergin, die eine gute KZ-Wärterin abgegebenhätte" ....kein Sachzusammenhang zu Sexualität, wohl aber zu Machtmissbrauch.
93559 (Profil gelöscht)
Gast
DER POSTILLON hat einen schönen Kommentar verfasst
www.der-postillon....dtYcqihX7pMJ2lZxAs
Rainer B.
@93559 (Profil gelöscht) Wie vom Postillion gewohnt - mitten ins Herz der zulässigen Meinungsäußerungen im Kontext einer Sachauseinandersetzung. (;-))
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@93559 (Profil gelöscht) JA - das wissen wir. Von Redsox.
93559 (Profil gelöscht)
Gast
@76530 (Profil gelöscht) Oh, Entschuldigung. Mann, wie blöd, nicht mal alles durchgekämmt, ob es schon mal einer verlinkt hat. Habe ich EUCH belästigt? Tut mir so leid!
Sie hätten ja noch einen der sexistischen Ausdrücke dranhängen können für mich vorlaute Frau. Ist ja laut Gericht irgendwie angemessen.
Diesen Hinweis werde ich demnächst dann geben, wenn ich meinen Link von jemand anderem wiederholt sehe.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@93559 (Profil gelöscht) Mit dem falschen Fuß aufgestanden?
Was die sexistischen Ausdrücke angeht: die beherrsche ich nicht und überlasse sie denen, zu denen sie auch passen.
Von daher ist es auch nicht nötig, meinen - flappsigen - Post in dieser Weise zu vereinnahmen.
Schimpfen Sie über die Richter. DIE haben es verdient. Aber lassen Sie es, Andere in Generalhaftung zu nehmen. Das passt nicht. Vor allem nicht bei Foristen, die dieses hirn- und herzlose Urteil in gebührender Schärfe kritisieren.
Btw: So viel 'durchzukämmen' gab es hier nicht. Weniger als bei meinen Haaren. ^^
88181 (Profil gelöscht)
Gast
@76530 (Profil gelöscht) Also ich finde auch, dass Sie mit diesem Post entschieden zu weit gegangen sind.
Man sollte Sie, passend zum Thema, einem Shitstorm aussetzen.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@88181 (Profil gelöscht) Verräter!
Die Shitstürme hatte ich ohnehin bereits im wirklichen Leben. So what?
88181 (Profil gelöscht)
Gast
@76530 (Profil gelöscht) Nichts für ungut, ich wollte Ihnen nur ein bisschen in den Rücken fallen.
Als Entschädigung etwas Lustiges:
Heute bekomme ich eine Mail, von der Seite pflege.de. Die Überschrift lautet:
"Nicht vergessen: Heute ist Welt-Alzheimer-Tag"
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@88181 (Profil gelöscht) ... sprach der Meister der Ablenkung ...
Rainer B.
@88181 (Profil gelöscht) Ein Shitstorm kommt selten allein.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Rainer B. Okay. Wie gewünscht.
Den gen Hannover übernehme ich bei Bedarf gerne.
Rainer B.
@76530 (Profil gelöscht) Sind hier etwa auch Hannoveraner an Bord? Klären Sie mich mal auf!
Januß
Frauen haben im Netz viel weniger zu befürchten als Männer. Lediglich in einigen wenigen Sparten sind Frauen stärker betroffen als Männer. Um Die Frauen im Netz muss man sich also insgesamt weniger Sorgen machen, auch wenn Frau Künast darüber scheinbar nicht hinreichend informiert ist.
Um von der Beleidigung zur Demokratiegefährdung zu kommen muss man schon sehr viel Kreativität an den Tag legen. Das Frau Künast selber an diese Drohkulisse glaubt darf mit Recht bezweifelt werden. Sie hat ihr politisches Engagement ja auch nicht an den Nagel gehangen. Zudem muss man sich als Mitglied des Bundestages und Person des öffentlichen Lebens natürlich mehr gefallen lassen als Lisa Müller oder Max Mustermann.
Interessant wäre zudem was damals wirklich gesagt und gemeint wurde. Wenn Frau Künast tatsächlich gemeint hat das Sex mit Kindern unproblematisch sei, solange keine Gewalt im Spiel ist wäre das ein nachvollziehbarer Grund für emotionale Reaktionen.
Anna Minerva
@Januß Kommentar entfernt, bitte sachlich und konstruktiv bleiben. Danke, die Moderation
dodolino
@Januß ...emotionale Reaktionen nach 33 Jahren? und bei gekürzter Darstellung der Tatsachen?? Fast wäre ich versucht, bei Ihrem Kommentar 'gehirnamputiert' dazu zu schreiben, lasse es aber - obwohldas LG Berlin es mir sicher erlaubt hätte!!
88181 (Profil gelöscht)
Gast
@Januß Vielleicht hat sie so etwas gesagt, vor 30 oder noch mehr Jahren. Ich bin mir sicher, dass sie das zutiefst bedauert.
Der Mob, die Meute, die sich im Netz ganz schnell bildet, sich quasi zur Jagd verabredet, der ist jeder Vorwand recht.
Sarah Rambatz wurde ein Post in einer geschlossenen Facebook-Gruppe zum Verhängnis. Der Terror wurde so groß, unter anderem wurde ihre Adresse veröffentlicht, dass sie sich gezwungen sah, die Stadt zu wechseln.
Und natürlich jagt der Mob lieber unbotmäßige Frauen als Männer.
Es sei denn es handelt sich um Männer, die als unmännlich wahrgenommen werden. Schwul sind. Volker Beck wäre ein Beispiel.
Man kann sich das schwer vorstellen, wenn man es selbst noch nicht erlebt hat.
Schreiben Sie mal auf Facebook unter einen Artikel, etwa über Kindesmissbrauch, dass die Täter auch Rechte haben.
Viel Spaß!
Uranus
@Januß Achja, was Männer sich doch alles ausdenken, um rumzuopfern ...
Januß
@Uranus Ich habe an einer Opferrolle kein Interesse aber diese Rolle steht "den Frauen" eben schlichtweg nicht zu. Häufig falsch dargestellte Sachverhalte richtigzustellen hilft letztlich allen weiter.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Januß Es ist bekannt, was Renate Künast damals gesagt hat. Ein Votum für Sex mit Kindern war es nicht. Ist alles nachzulesen.
Das Problem besteht auch nicht in 'emotionalen' Reaktionen. Was "Geisteskranke", "Stück Scheiße" et. al. mit Emotionalität zu tun haben, dürfte Ihr Geheimnis bleiben. Es sind hirnlose und beleidigende Reaktionen.
Wer dies verteidigt, relativiert, verharmlost, hat den Rahmen angemessener Kommunikation längst verlassen.
Hören Sie auf damit, so einen Unsinn hier auszuwalzen.
Januß
@76530 (Profil gelöscht) Nun ich habe mich nach ihrem Post mal über diesen Vorfall informiert, da er mir, wie gesagt, nicht geläufig war informiert und so harmlos wie Sie sagen ist der Einwurf von Frau Künast nicht. Sie wollte mit "wenn keine Gewalt im Spiel ist" zwar nur darauf verweisen wie das Vorhaben der Grünen in NRW wirklich aussah aber eine solche Reaktion legt natürlich nahe das Frau Künast daran nichts anstößiges fand und scheinbar der Meinung war das es sowas wie einvernehmlichen Sex mit Kindern geben kann.
Hier wird regelmäßig das Abfackeln von Autos, das Einschlagen von Fensterscheiben und das werfen von Steinen und die dahinter stehende Wut als nachvollziehbare Reaktion auf die kapitalistische Gesellschaft verharmlost. Dagegen sind ein paar Beleidigungen eher eine harmlose Angelegenheit und das Wut auch eine Emotion ist lässt sich kaum bestreiten.
"Wer dies verteidigt, relativiert, verharmlost, hat den Rahmen angemessener Kommunikation längst verlassen."
Relativierung ist in diesem Zusammenhang exakt die angemessene Reaktion. Wo kommen wir denn hin wenn man sich das ins Verhältnis setzen zu anderen Vorgängen verbietet?
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Januß Noch den hinterher: möchten Sie hier ALLE Foristen in Generalhaftung nehmen für das, was Sie kritisieren?
Suchen Sie sich doch ein Forum, in dem Sie den ganzen Tag über Steinewerfer, Autoanzünder et. al. schimpfen können. Es gibt durchaus bekannte Orte, da werden Sie mit offenen Armen empfangen - und sich heimisch fühlen.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Januß Ich weiß nicht, ob Sie es wußten: eine Aufforderung ist etwas Anderes als ein Verbot. (Das Netz hilft Ihnen.)
Schön, dass Sie es schaffen, sich zu entrüsten.
Noch schöner wäre es, dies gelänge Ihnen an den passenden Stellen bei den passenden Personen.
Wenn dann noch die Mittel stimmen würden, so wäre dies wundervoll.
Nicolai Nikitin
@76530 (Profil gelöscht) Herr Leiberg, sorry. Wenn alle ins gleiche Horn bliesen, wäre es doch langweilig.
Uranus
@76530 (Profil gelöscht) Dito!
warum_denkt_keiner_nach?
@Januß "...wäre das ein nachvollziehbarer Grund für emotionale Reaktionen."
Für diese Art von Reaktionen gibt es absolut keine Entschuldigung.
Im Übrigen ist jeder sexuelle Übergriff auf Kinder ein Akt der Gewalt.
Januß
@warum_denkt_keiner_nach? "Für diese Art von Reaktionen gibt es absolut keine Entschuldigung."
Nun ich habe dieses Verhalten nicht entschuldigt. Was ich getan habe nennt sich Empathie zeigen.
Ich kann es z.B. auch nachempfinden das die Eltern eines Kindes dessen Vergewaltiger ermorden, zerstückeln, seine Überreste in Säure auflösen und bei Nacht und Nebel im nächsten Fluss entsorgen. Das heißt nicht das ich das für gut befinde aber ich kann es nachvollziehen.
Empathie ist im Übrigen nicht die Fähigkeit sich stets emotional auf "der richtigen Seite" (also der linken) zu befinden, sondern die Fähigkeit sich in andere Menschen einzufühlen und es ist eine wesentlich größere Leistung Empathie für Menschen zu empfinden deren Verhalten man ablehnt. Etwas zu dem viele Menschen, die hier andauernd "mehr Empathie" fordern absolut nicht imstande sind.
"Im Übrigen ist jeder sexuelle Übergriff auf Kinder ein Akt der Gewalt."
Ja das sehe ich auch so. Doch genau das hat Frau Künast mit ihrer Reaktion zumindest implizit in Abrede gestellt und zwar zu einer Zeit in der diese Haltung in den Kreisen der Grünen nicht so ungewöhnlich war wie heute. Die Reaktion war mindestens sehr unklug.
warum_denkt_keiner_nach?
@Januß "Was ich getan habe nennt sich Empathie zeigen."
Natürlich :-)
" Doch genau das hat Frau Künast mit ihrer Reaktion zumindest implizit in Abrede gestellt..."
Nein. Das ist ja die Unterstellung.
horsefeathers
@Januß 1. Die (redaktionelle) Äußerung von Frau K. war vor 33 Jahren.
2. ... Künast [hat] sich bei zahlreichen Gelegenheiten von der früheren Position mancher Grüner distanziert, etwa 2010 in einem Interview des „Tagesspiegel“, in dem sie über den Beschluss zur Entkriminalisierung gewaltfreier Pädosexualität sagte: „Das war damals so falsch wie heute“. (FAZ)
Januß
@horsefeathers Nun das kann man so sehen. Doch manche Dinge sind eben nicht zu verzeihen und zwar auch nach Jahrzehnten nicht. Wer mal in der Stasi tätig war dem werden auch heute noch bestimmte Positionen vorenthalten und zwar selbst dann wenn man, wie z.B. Andreij Holm, nur für kurze Zeit dort Aktiv war. Ähnlich sehe ich das hier auch. Solch ein Makel wäscht sich auch nach Dekaden nicht ab.
Ähnlich sieht man es hier ja auch häufiger bei rechten Politikern, die früher einmal in Rechtsextremen Kreisen aktiv waren. Da wird einem dann auch nach Jahrzehnten noch vorgehalten das man mal an einem bestimmten Event teilgenommen hat und das zu recht. Denn da muss man sich doch fragen was einen Menschen dazu bewogen hat sich in derartige Gefilde zu begeben. Insbesondere wenn man sich politisch von dieser Ausrichtung nicht weit entfernt hat.
horsefeathers
@Januß Stasi, Rechtsextreme und Grüne in einen Kontext zu setzen ist - mit Verlaub - abenteuerlich und absurd.
Aber ja, wie Lobo die rechten Strategien u.a. beschrieben hat- alles ist gleich und gleichwertig, es gibt keine Unterschiede und Differenzierungen mehr.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@horsefeathers Sehr gut.
Michalis Mygiakis
Erstaunlich. Alle hier regen sich über die Schimpfworte auf, nicht dagegen über die zugrunde liegende Billigung bzw. Teilhabe Künasts an der Forderung straffreier Pädophilie?? Wenn "keine Gewalt im Spiel" ist? Im Ernst? Das regt hier niemanden auf? Oder vielleicht, daß Cohn-Bendit ein Buch veröffentlichte, in dem er seine Begeisterung über Zärtlichkeiten mit Kindern beschrieb? Oder daß die damalige "Die Tageszeitung" den Artikel veröffentlichte: "Pädophilie. Verbrechen ohne Opfer"? Moral als situatives Konzept? smh
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Michalis Mygiakis Ich helfe Ihnen gerne auf die Sprünge.
Sie vergleichen Äpfel mit Birnen. Das Vergangene ist - vergangen. Dies liegt in der Natur der Dinge. Sie dürfen sich gerne im stillen Kämmerlein zuhause darüber aufregen.
Hier jedoch ist das Thema "Sexistische Beschimpfungen im Netz". Das gab es damals nicht. Heute schon.
Und HEUTE stellt sich die Frage, wie damit umzugehen ist. Verharmlosung ist sicherlich nicht der Königsweg.
Also: was ist Ihr Beitrag zur Verhinderung solcher Beschimpfungen?
jhwh
@Michalis Mygiakis Man muss den Grünen zugutehalten, daß sie ernshaft versucht haben, pädophile Handlungen und deren Rechtfertigung in ihren Gründungsjahren aufzuarbeiten.
Künast macht hier aber trotzdem keine gute Figur. Eine Entschuldigung wäre sicher mehr angebracht, als die Ausflucht, es würde sich um ein Missverständnis handeln. (Die Tolerierung einvernehmlichen Sexes mit Kindern war 1986 fast grüner Mainstream.) Auch das Vorschieben von Ehrenämtlern ist billig, damit nur ja keiner auf die Idee kommt, ihre hohen Abgeordnetendiäten und Pensionsansprüche würden auch ein gewisses Schmerzensgeld bei Anfeindungen enthalten.
Nichtsdestotrotz: Dieses Urteil ist ein Skandal und Rechtsbeugung der übelsten Art. Schade, daß dem Richter mit der aktuellen Auslegung des § 339 StGB durch den BGH wahrscheinlich nicht beizukommen ist.
Sonntagssegler
@jhwh Wofür soll sich Frau Künast konkret entschuldigen?
Für eine missverständliche aber sachlich zutreffende Korrektur?
Was betreiben Sie da eigentlich?
jhwh
@Sonntagssegler Was ich betreibe ? Ich äußere meine Meinung und stelle mich der Diskussion, die das evtl. auslöst.
Zur Sache: Ich hinterfrage das Motiv dieser "sachlich zutreffenden" Korrektur und komme zum gleichen Schluß wie Bettinna Jarasch (bis 2016 Landesvorsitzende der Berliner Grünen):
„Renate Künast hat offensichtlich, wie nahezu die gesamte grüne Partei, damals die fatale Unterscheidung von einvernehmlicher Sexualität mit Kindern und Sexualität, bei der Gewalt eine Rolle spielt, gemacht. Diese Unterscheidung wirkte wie eine Beruhigungspille und hinderte uns daran, unsere Positionen zu hinterfragen.“
97760 (Profil gelöscht)
Gast
Was hätte denn die Herausgabe der Userdaten überhaupt gebracht? Daß die Beleidigungen dadurch als nicht stattgefunden haben sollten? Die User bezahlen ein paar Hundert Strafe und reden weiter.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
Eine Bitte an die im Forum lebenden Erklär-Bären: kann mal einer darlegen, welch tieferen Sinn dieses Urteil hat - und wer außer den hirnlosen Bashern davon profitiert?
Wurde schon mal überprüft, ob da überhaupt ausgebildete Richter am Werk waren? Oder fand die Verhandlung gar in Hürth, auf dem Studiogelände von EndeMol statt?
Sonntagssegler
@76530 (Profil gelöscht) Ich dachte, Sie hätten den Postillon (Link s.u.) schon gelesen. 😁
yurumi
(Ironie) Wo kann man diese Richter als Sondermüll entsorgen?
Das wäre doch die End... (doch ohne End) Lösung..? (Ironie aus)
76530 (Profil gelöscht)
Gast
Einfach nur zum Ko**en. Mehr lohnt nicht.
Reisehank
Dreckswichser und kackhälse, diese Richter. Bitte zulassen. Ist ja offenbar ab jetzt zulässig...
Chutriella
@Reisehank Wenn es Ihr Naturell glücklich macht...
Günter
Mist. Ich glaube ich habe gerade falsch gepostet.
Mein "Sauber!" hat sich auf den Hinweis von REDSOX Bezogen, nicht auf das Beschissene Urtel vom Landgericht.
Trigger
Zynisches Urteil einer eindeutig parteiischen Rechtsprechung. Die Richter dürften im ganz rechten Lager anzusiedeln sein.
Dr. McSchreck
@Trigger nein, Frau Susanne Baer ist auch nicht im ganz rechten Lager anzusiedeln und sie hat mit 2 Kollegen die Grundlagen für diese absurde Rechtsprechung geschaffen.
flau
Wow. Das probier ich bei der nächsten Polizeikontrolle mal aus!
Volker Scheunert
Wahrscheinlich wuerden einen dieselben Richter zu einer empfindlichen Geldstrafe verurteilen, wenn man Bernd Hoecke als Nazi bezeichnet...
Sven Günther
Auf solche spitzfindigen Begründungen wie, "Knatter sie doch mal so richtig durch, bis sie wieder normal wird“ sei eine als Polemik geäußerte Kritik, kommen die meisten Leute mit 3 Promille nicht, aber wohl einige Menschen nach dem 2. Staatsexamen...
91491 (Profil gelöscht)
Gast
@Sven Günther 👍😄
warum_denkt_keiner_nach?
"...stellen entsprechende Kommentare „keine Diffamierung der Person der Antragstellerin und damit keine Beleidigungen“ dar..."
Man fragt sich, wo die Richter aufgewachsen sind...
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@warum_denkt_keiner_nach? Gerüchteweise war zu hören: in der Bronx.
warum_denkt_keiner_nach?
@76530 (Profil gelöscht) Nein. Dort herrscht ein besserer Umgangston.
redsox
www.der-postillon....r-landgericht.html
90618 (Profil gelöscht)
Gast
@redsox Wie häufig, trifft der Postillon den Nagel auf den Kopf!
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@redsox Grandios.
Die einzig richtige Sprache auf dieses Skandal-Urteil.
91491 (Profil gelöscht)
Gast
@redsox Saugut 👍😄
88181 (Profil gelöscht)
Gast
@redsox Genial
Sven Günther
@redsox Trifft den Nagel auf den Kopf...
relation
@redsox made my day! Danke