Horst Seehofer will ein_e taz-Autor_in wegen eines Textes über die Polizei anzeigen. Grünen-Politikerin Künast kritisiert den Innenminister dafür.
Sind Begriffe wie „Drecksfotze“ wirklich erlaubt? Natürlich nicht, erklärte jetzt das Bundesverfassungsgericht in einer kleinen Beschluss-Sammlung.
Die Beleidigungen Renate Künasts werden endlich als solche anerkannt. Trotzdem fällt es schwer, sich über diesen Teilerfolg aufrichtig zu freuen.
Mit ihrer Beschwerde gegen einen Gerichtsbeschluss hatte Künast jetzt Erfolg: Sechs von 22 Hasspostings gegen sie gelten nun doch als Beleidigung.
Ein Berliner Gericht hatte Anfang September heftige Beleidigungen gegen die Grünen-Politikerin für hinnehmbar erklärt. Künast will sich jetzt wehren.
Die Beleidigungen seien Meinungsäußerungen mit „Sachbezug“, urteilen Berliner Richter. Renate Künast geht in Berufung und hat gute Chancen.
Das Klimapaket ist da und die Bewegung ist enttäuscht. Und auch sonst hat nicht viel geklappt vergangene Woche. Und was kommt in dieser?
Die Grünen-Politikerin wurde im Netz auf üble Art sexistisch beschimpft. Das Berliner Landgericht sieht das als „Auseinandersetzung in der Sache“.
Hunderttausende Tiere wurden für wissenschaftliche Zwecke getötet – meist Mäuse und Ratten. Insgesamt wurden viermal so viele Tiere für Versuche verwendet.
Wie viele alte Nazis waren in der Berliner Justiz nach 1945 tätig – und mit welchen Folgen? Ein Forschungsprojekt von FU und HU soll das jetzt klären.
Myanmar ist auf dem Weg zurück zum Pariah-Status. Doch Katrin Göring-Eckhardt und Renate Künast von den Grünen möchten das Land nicht allein lassen.
Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) ruft zur Demonstration gegen die AfD auf. Von Rechten wird sie daraufhin mit Hasskommentaren bombadiert.
Grünen-Politikerin Künast misstraut auch neuartigen Gentechnikverfahren. Es müsse darum gehen, die Prinzipien der Agrarindustrie zu verändern.
Glyphosat ist unbedenklich? Für solche Erklärungen hat Renate Künast das Bundesinstitut für Risikobewertung als Ernährungsministerin 2002 nicht gegründet.
Der Grünen-Realo Ratzmann fürchtet um den Wiedereinzug Künasts in den Bundestag. Er erklärt Konkurrentin Bayram kurzerhand für „nicht wählbar“.
Selbst die Union fordert einen Anspruch auf Wiederherstellung zu Unrecht gelöschter Äußerungen auf Facebook. Das Justizministerium schweigt.
Es bringt nichts, mit Hass auf Hass zu reagieren. Ich rede mit Anhängern von AfD, Pegida & Co. Denn: Ist an unserer Politik wirklich alles richtig?
Rechte Facebook-Seiten verbreiteten im Zusammenhang mit dem Mord in Freiburg falsche Meldungen über die Grünen-Politikerin. Künast kritisiert Facebook scharf.
Grünen-Politikerin Renate Künast hat mit einem Tweet zu der Axt-Attacke in einem Zug bei Würzburg viel Kritik kassiert. Recht so?
Vierer-Bündnis bekommt Nummer eins: Fraktionschefin der Grünen, Ramona Pop, soll Spitzenkandidatin auf der Berliner Landesliste werden.
Sterbehilfe – ja oder nein? Am Freitag wird über vier Gesetzesinitiativen abgestimmt. Die WortführerInnen erläutern ihre Positionen in der taz.
Renate Künast hat auf Facebook zwei US-Präsidenten verwechselt. Dafür wird sie mit Häme überschüttet – weil der Irrtum in Verruf geraten ist.
Berlins Grüne bestätigen ihre Spitze geräuschlos im Amt. Das Duo Jarasch/Wesener kommt so in die engere Wahl für eine mögliche Spitzenkandidatur im Jahr 2016.
Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU) warnt vor einem „Qualtod“, Ex-Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will keine Neuregelung.
Den verordneten Veggie Day findet Renate Künast nicht mehr gut. Zwar seien Verbote unpopulär, für ein freies Leben aber auch notwendig.
Grüne Frauen haben jetzt ihre eigene Netzplattform. Man hofft auf Debatten von außen. Männer und Nicht-Grüne dürfen auch mitmachen.
Der Berliner Flughafenchef stellt das Nachtflugverbot für den BER-Airport infrage – ein Seitenhieb gegen die Brandenburger Politik. Rüpelhaft findet Künast das.
Die grüne Fraktion versüßt ihrer Rekordvorsitzenden den bitteren Abschied aus der ersten Reihe. Renate Künast hatte ihre Kandidatur zurückgezogen.
Renate Künast kritisiert den Besuch der Kanzlerin in Dachau zwischen zwei Wahlkampfauftritten. Die frühere Chefin des Zentralrats der Juden verteidigt Merkel.
Der Veggie Day ist eine gesundheitspolitische Notwendigkeit, findet Moderatorin Sonya Kraus. Rainer Brüderle findet den Vorschlag lachhaft.
Die Katholiken kennen ihn und die orthodoxen Christen haben ihn – den fleischlosen Tag. Nun fordern ihn auch die Grünen. Vernünftig? Oder Quatsch?
Mehr als eine Geschmacksfrage: Die Grünen fordern einen fleischlosen Tag in Kantinen. Der BUND freut sich drüber, Rainer Brüderle spottet.
Die Grünen attackieren im Wahlkampf die Regierung für ihren Umgang mit dem NSA-Spionageskandal und versprechen mehr Datenschutz – sowie 500.000 neue Jobs.
Sollte man die falsch etikettierten Produkte mit Pfedefleisch Bedürftigen geben? Oder ist das menschenverachtend? Darüber streiten Dirk Niebel, Renate Künast und andere Politiker.
Der Landesverband Berlin nominiert außerdem Öczan Mutlu und Lisa Paus auf aussichtsreiche Listenplätze für die Bundestagswahl.
Das Betreuungsgeld bleibt unbeliebt – innerhalb und außerhalb der schwarz-gelben Koalition. Die Grünen wollen es nach einem Regierungswechsel wieder abschaffen.
Wochenlang tingelten 15 Grüne durchs Land und bewarben sich für die Wahlkampfspitze. Ihre Auftritte sorgten für Verwirrung, Respekt und Belustigung.
