Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe erhielt Morddrohungen auf Facebook. Nun klagt er, um eine Gruppe mit 50.000 Mitglieder:innen zu löschen.
Einem Gerichtsurteil zufolge muss Facebook rechtswidrige Inhalte aktiv suchen und löschen. Klägerin Renate Künast spricht von einem Grundsatzurteil.
Die Ukrainekrise zeige, dass die EU keine Äcker zugunsten der Natur stilllegen dürfe, sagt die Regierungspartei. Auch mehr Bio sei nicht zu vertreten.
Grünenpolitikerin Künast bekommt vom Bundesverfassungsgericht Recht. Gezielte Hetze im Netz darf nicht sein.
Im Streit über Internet-Hass rügt das Bundesverfassungsgericht Berliner Gerichtsbeschlüsse. Man habe die Persönlichkeitsrechte nicht genug geschützt.
Parteipolitik handelt immer von Menschen. Und eine Kanzlerkandidatin mit beschädigter Glaubwürdigkeit ist keine gute Verkäuferin der Inhalte.
Die Grünen-Politikerin Renate Künast klagt gegen Facebook – und legt sich nicht nur mit dem Tech-Giganten an. Es ist auch eine Botschaft an die Hater.
Die Grünen-Politikerin hat eine Klage gegen Facebook eingereicht. Sie möchte ein grundsätzliches Urteil zur Löschpflicht des Unternehmens erwirken.
Horst Seehofer will ein_e taz-Autor_in wegen eines Textes über die Polizei anzeigen. Grünen-Politikerin Künast kritisiert den Innenminister dafür.
Sind Begriffe wie „Drecksfotze“ wirklich erlaubt? Natürlich nicht, erklärte jetzt das Bundesverfassungsgericht in einer kleinen Beschluss-Sammlung.
Die Beleidigungen Renate Künasts werden endlich als solche anerkannt. Trotzdem fällt es schwer, sich über diesen Teilerfolg aufrichtig zu freuen.
Mit ihrer Beschwerde gegen einen Gerichtsbeschluss hatte Künast jetzt Erfolg: Sechs von 22 Hasspostings gegen sie gelten nun doch als Beleidigung.
Ein Berliner Gericht hatte Anfang September heftige Beleidigungen gegen die Grünen-Politikerin für hinnehmbar erklärt. Künast will sich jetzt wehren.
Die Beleidigungen seien Meinungsäußerungen mit „Sachbezug“, urteilen Berliner Richter. Renate Künast geht in Berufung und hat gute Chancen.
Das Klimapaket ist da und die Bewegung ist enttäuscht. Und auch sonst hat nicht viel geklappt vergangene Woche. Und was kommt in dieser?
Die Grünen-Politikerin wurde im Netz auf üble Art sexistisch beschimpft. Das Berliner Landgericht sieht das als „Auseinandersetzung in der Sache“.
Hunderttausende Tiere wurden für wissenschaftliche Zwecke getötet – meist Mäuse und Ratten. Insgesamt wurden viermal so viele Tiere für Versuche verwendet.
Wie viele alte Nazis waren in der Berliner Justiz nach 1945 tätig – und mit welchen Folgen? Ein Forschungsprojekt von FU und HU soll das jetzt klären.
Myanmar ist auf dem Weg zurück zum Pariah-Status. Doch Katrin Göring-Eckhardt und Renate Künast von den Grünen möchten das Land nicht allein lassen.
