Senkung der Luftverkehrssteuer : Beim Klimaschaden ganz vorne dabei
Die Bundesregierung senkt die Luftverkehrssteuer. Das ist nicht nur unsozial und klimaschädlich – sondern wird auch ein Problem für die Branche.
Foto: Thomas Banneyer/dpa
A n der Senkung der Luftverkehrssteuer, die die Bundesregierung am Donnerstagabend beschlossen hat, ist so viel falsch, dass man gar nicht weiß, wo anfangen: Dass sie mitten in der Klimakrise eine extrem umweltschädliche Fortbewegungsart fördert. Dass sie einem ohnehin schon immens auf Sparen getrimmtem Haushalt einen weiteren dreistelligen Millionenbetrag entzieht. Dass voraussichtlich nicht einmal Verbraucher:innen davon profitieren werden, weil die ersten Fluggesellschaften schon andeuten, die niedrigere Steuer nicht weitergeben zu wollen.
Dass also eine Branche gepampert wird, die sowieso schon in großem Stil Gewinne privatisieren und Kosten sozialisieren darf. Dass mit den sinkenden Kosten der Anreiz für die Airlines, effizientere Maschinen zu entwickeln, die besonders kerosinschluckende Business Class abzuschaffen oder auf E-Fuels zu setzen, noch weiter abnimmt.
Dass Konzerne hier ein Steuergeschenk bekommen, während die Regierung gleichzeitig etwa im Sozial- und Gesundheitsbereich auf Einsparungen setzt. Dass die Senkung darüber hinwegtäuscht, dass eigentlich nicht einmal eine Beibehaltung der bislang geltenden Steuer gerechtfertigt wäre.
Denn eigentlich müssten beim Fliegen endlich sämtliche schädlichen Folgen eingepreist werden. Nur so könnte sich aus dem momentan hoch subventionierten ein realistischer und zukunftsfähiger Markt entwickeln.
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Japan natürlich
Und ja, dann müssten gerade im Bereich kurzer und mittlerer Distanzen die Verbindungen wegfallen. Doch wie schnell Hochgeschwindigkeitszüge fahren können, lässt sich in anderen Ländern beobachten – Japan natürlich, aber auch schon Frankreich. Da ist also in Deutschland und bei der europäischen Anbindung noch sehr viel möglich.
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Mit dem Mehr an Subventionen zementiert die Bundesregierung eine so nicht zukunftsfähige Branche. Das wird sich noch rächen. Für die Umwelt, für die Menschen – und für die Branche selbst.
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