Schwarz-roter Klimaschutz : Die Augen-zu-Koalition
Deutschland verfehlt absehbar seine Klimaziele stärker als gedacht. Das weiß die Bundesregierung. Nur scheint es sie nicht zu interessieren.
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E s sind Zahlen, bei denen es Umweltminister Carsten Schneider (SPD) flau im Magen werden dürfte: Die CO2-Emissionen stagnieren, statt zu sinken, und die Lücke für das Klimaziel 2030 steigt von 25 Millionen auf 30 Millionen Tonnen CO2.
Schneiders Job ist dadurch noch einmal komplizierter geworden. Er ist für das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung verantwortlich, das laut Klimaschutzgesetz darlegen muss, wie die Regierung eben dieses 2030er-Ziel und das nächste Etappenziel 2040 erreichen will. Keine dankbare Aufgabe, schließlich hat außer ihm noch keine Minister*in erkennen lassen, an Klimaschutz interessiert zu sein.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) tut – öffentlich gewordenen Entwürfen nach zu urteilen – alles dafür, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu verlangsamen. Und vor wenigen Wochen erst haben sich die Koalitionsfraktionen darauf geeinigt, die Abhängigkeit von fossilem Öl und Gas zu verschärfen, indem neue Heizungen doch nicht zu 65 Prozent mit Erneuerbaren betrieben werden müssen.
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All das kommt noch gar nicht vor in der Klimabilanz, wahrscheinlich steigt die Lücke laut einer Studie des Öko-Instituts noch einmal um mindestens 5 Millionen Tonnen CO2. Aber Schneider kündigte an: Grundlage für sein Klimaschutzprogramm werde die Klimabilanz 2024 sein, weil der Expert*innenrat der Bundesregierung die aktuelle Bilanz noch nicht überprüft hat.
Das Programm geht also anscheinend davon aus, eine 25 Millionen Tonnen große CO2-Lücke schließen zu müssen, dabei sind es voraussichtlich mehr als 35 Millionen Tonnen. Mit anderen Worten: Im Angesicht der von CDU und SPD herbeigeführten Klimaschutzkrise macht der Klimaschutzminister ganz absichtlich die Augen zu.
Es muss schwer gewesen sein, seine Kabinettskolleg*innen zu Maßnahmen zu bewegen, die sich auf 25 Millionen Tonnen CO2-Einsparungen summieren. Nochmal 10 Millionen Tonnen mögen ein Ding der politischen Unmöglichkeit für Schneider sein. Aber das bedeutet: Der zentrale Klimaschutzplan der Bundesregierung, zu dem sie gesetzlich verpflichtet ist, wird schon am Tag seines Erscheinens überholt sein. Die Regierung Merz weiß das. Und es kümmert sie nicht.
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