Schwarz-Grün in Nordrhein-Westfalen: Zu Tränen gerührt
Trotz Kritik von der Basis stimmen die NRW-Grüne für ein Regierungsbündnis mit der CDU. Grenzenlos ist die Euphorie aber auch auf dem Parteitag nicht.
Der Koalitionsvertrag müsse „komplett neu verhandelt“ werden, findet etwa Thomas Müller-Schwefe, pensionierter Hausarzt und Umweltaktivist. Viel zu unverbindlich seien die Kompromisse, sagt er. „Die CDU zieht Euch über den Tisch“, warnt der 67-Jahre alte Waldschützer in einem Gespräch den grünen Kommunalpolitiker Felix Lüttke (35). „Eure Generation wird noch erleben, wie NRW zur Steppe wird.“
Tatsächlich fehlt in der selbstbewusst als „Zukunftsvertrag“ vermarkteten schwarz-grünen Einigung nicht nur jede Zeitangabe, bis wann das größte Bundesland mit seinen 18 Millionen Menschen wie versprochen „zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas“ werden soll. Auch bei der Reduzierung des Flächenverbrauchs fehlt ein Zieldatum – dabei werden in NRW jeden Tag 18 Fußballfelder zubetoniert. Und der Neubau von Landesstraßen soll zwar 2023 überprüft werden. Bis dahin aber sollen „die laufenden Projekte weiterbearbeitet“ werden.
Der eigene Parteinachwuchs lehnt den Koalitionsvertrag entsprechend ab. Die Grüne Jugend kritisiert nicht nur, dass das Dorf Lützerath den riesigen Baggern des Braunkohlekonzerns RWE geopfert werden könnte. „Das ganze Kapitel Arbeit und Soziales ist maximal schwach“, sagt Landessprecher Rênas Sahin. Nicht nur eine Ausbildungsgarantie und Mieterschutz fehlten, ärgert sich der 20-Jährige. „Was passiert mit den Industriearbeiter:innen?“, fragt Sahin auch – schließlich bedroht die ökologische Transformation deren Jobs.
In der Halle aber wird am Samstag schnell deutlich: Die Bedenken der Basis zählen wenig. Einmal mehr feiern die Grünen die starken 18,2 Prozent und damit die Regierungsbeteiligung, die sie bei der Landtagswahl am 15. Mai eingefahren haben. Die scheidende Landeschefin Mona Neubaur – designierte Super-Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klima, Energie – rühren die Delegierten mit Standing Ovations sogar zu Tränen.
Union ohne Bedenken
Als die 44-Jährige kurz darauf in ihrer Rede noch mal für Schwarz-Grün wirbt, haben die Christdemokraten den Koalitionsvertrag bereits abgenickt. Beim gleichzeitig laufenden CDU-Landesparteitag stimmen nur 4 von rund 580 Delegierten gegen das Bündnis mit den Grünen. Neubaurs neuer Duzfreund, CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst, der am Dienstag mit den Stimmen der Grünen im Amt bestätigt werden soll, hat also geliefert.
Jetzt ist Neubaur dran: Um einen „Vertrauensvorschuss“ bittet die designierte stellvertretende Ministerpräsidentin. „In Regierungsverantwortung geht die Arbeit erst richtig los“, sagt sie. Natürlich könne diskutiert werden, ob im Koalitionsvertrag „genug von uns drin ist“. Draußen aber herrsche aber mit dem Ukraine-Krieg eine „knallharte Realität“. Schon wegen dessen Unwägbarkeiten habe die Einigung mit der CDU offen formuliert werden müssen, findet Neubaur – und verspricht den Ausbau der Erneuerbaren genauso wie mehr Chancengerechtigkeit und besseren Minderheitenschutz.
Die Spitzen-Grüne weiß, dass ihr nicht wenige Delegierte vorwerfen, trotz der starken 18,2 Prozent zu schwach verhandelt zu haben. Umstritten ist besonders, dass sie der CDU den Bereich Landwirtschaft überlassen hat. Um das bisherige Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Naturschutz sei NRW „beneidet“ worden, klagt etwa die Sprecherin der grünen Landesarbeitsgemeinschaft Ökologie, Diana Hein. Jetzt werde die „Brücke zwischen Naturschutz und Landwirtschaft“ abgebrochen: „Schwarz-Grün bringt das jetzt zu Ende, indem das Ministerium zerschlagen wird.“
Ärger über Personalpolitik
Der Koalitionsvertrag sei „säuerlicher Wein“, findet auch der Agrarexperte Norwich Rüße. Der 56-Jährige gehört zu den langjährigen Fachpolitikern der Landtagsfraktion, die von Neubaur enttäuscht wurden: Von den vier Ministerien, die die Grünen wie schon nach dem 12-Prozent-Ergebnis von 2010 besetzen dürfen, geht nur eines an eine Parlamentarierin. Die bisherige Co-Fraktionschefin Josefine Paul wird Familien- und Integrationsministerin.
Neuer Justizminister soll dagegen der weithin unbekannte Benjamin Limbach werden. Der Sohn der einstigen Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, war erst 2018 von der SPD zu den Grünen gewechselt. Für Umwelt, Naturschutz und Verkehr holt Neubaur den aus Düren bei Aachen stammenden Oliver Krischer aus Berlin zurück nach Düsseldorf: Noch ist Krischer Staatssekretär in Robert Habecks Wirtschaftsministerium.
Enttäuscht ist deshalb auch der erfahrene verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Arndt Klocke. Die grüne Spitze um Neubaur sei ein ausgrenzender „Closed Shop“, ärgert sich der einstige Partei- und Fraktionschef, der seinen Kölner Wahlkreis mit satten 41,6 Prozent gewonnen hat. Praktiziert werde „eine Methode von Führung, die nicht zur offenen Kultur der Grünen passt“.
Massiv Werbung für Schwarz-grün macht in Bielefeld dagegen Reiner Priggen, wie Klocke ehemaliger Partei- und Fraktionschef. Schon 30 Prozent Ablehnung könnten die neuen grünen Minister:innen massiv schwächen, fürchten Realos wie er. Wer dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen könne, solle während der Abstimmung doch einfach kurz vor die Tür gehen, rät der schwarz-grüne Vordenker Priggen den Delegierten.
Und tatsächlich: Brüskieren wollen die NRW-Grünen Mona Neubaur, ihre seit der Landtagswahl unumstrittene Nummer 1, nicht. Mit 85 Prozent votieren 216 von 254 Delegierten für das Bündnis mit der CDU. „Jetzt dürft ihr noch Mal applaudieren“, ruft Neubaur danach am Ende ihrer Dankesrede. Standing Ovations folgen.
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