Regierungsbildung in NRW: Grüne wählen Wüst

Schwarz-Grün bestätigt Hendrik Wüst als Regierungschef. Aufregung gibt es um den katholischen Hardliner Liminski als möglichen Schulminister.

Wüst mit seiner Frau und seiner kleinen Tochter

Kam mit seiner Ehefrau Katharina und Tochter Philippa in den Landtag: Hendrik Wüst

BOCHUM taz | Um 14:46 Uhr am Dienstagnachmittag stand das neue schwarz-grüne Regierungsbündnis in Nordrhein-Westfalen. 106 der 195 Abgeordneten des Landtags haben den Christdemokraten Hendrik Wüst, der bisher mit Unterstützung der FDP regierte, im Amt bestätigt. Notwendig wären 98 Stimmen gewesen.

Wüst hatte damit nicht die Unterstützung aller Par­la­men­ta­rie­r:in­nen seiner neuen schwarz-grünen Koalition: Im Düsseldorfer Landtag verfügt die CDU über 76 Sitze, die Grünen kommen auf 39. Zwar fehlten bei der CDU vier Abgeordnete coronabedingt und die Grünen meldeten einen Krankheitsfall. Dennoch müssen damit mindestens vier Par­la­men­ta­rie­r:in­nen des Regierungsbündnisses gegen Wüst gestimmt haben.

Für NRW ist Schwarz-grün Neuland. Lange wurde das größte Bundesland mit seinen 18 Millionen Menschen entweder von Rot-grünen oder von Schwarz-gelben Koalitionen regiert. Nachdem aber die Landtagswahl am 15. Mai von der CDU mit 35,7 und den Grünen mit 18,2 Prozent gewonnen wurde, hatten zwei Parteitage am Samstag einem in knapp vierwöchigen Gesprächen ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt.

Sein vollständiges Kabinett will Wüst erst am Mittwochnachmittag vorstellen. Unklar bleibt damit, welche acht Christ­de­mo­kra­t:in­nen künftig Mi­nis­te­r:in­nen werden. Offenbar fürchtete Wüst, dass Enttäuschte bei der Wahl zum Regierungschef gegen ihn stimmen könnten. Als gesetzt gilt aber der bisherige CDU-Innenminister Herbert Reul, der die repressiven nordrhein-westfälischen Polizei- und Versammlungsgesetze verantwortet. Auch der bisherige Gesundheits- und Arbeitsminister Karl-Josef Laumann dürfte Kabinettsmitglied bleiben.

Aufregung um Liminski

Für Aufregung sorgen dagegen Spekulationen, nach denen ausgerechnet der bisherige Staatskanzleichef Nathanael Liminski neuer Minister für Schule und Bildung werden könnte – denn der 36-Jährige gilt vielen als ultra-katholischer Hardliner: Zur Unterstützung des mittlerweile zurückgetretenen Papstes Joseph Ratzinger hat er als 22-Jähriger die „Generation Benedikt“ ins Leben gerufen, die heute als „Initiative Pontifex“ Deutschland „re-katholisieren“ will und gegen die Selbstbestimmung von Frauen kämpft.

Ausdrücklich „begrüßt“ die Initiative, dass der Oberste Gerichtshof der USA in der vergangenen Woche das Recht auf Abreibung gekippt hat – und erhofft sich von dem Urteil „Rückenwind auch für den Schutz ungeborenen Lebens in Deutschland“.

Liminski selbst propagierte als junger Erwachsener Keuschheit vor der Ehe ebenso wie „eheliche Treue“ als Mittel der Wahl gegen HIV. Homosexualität dagegen halte er nicht „für eine vollendete Form von Sexualität“ – schließlich fehle die „Dimension der Fortpflanzung“, erklärte er 2007 in der TV-Talkshow Sandra Maischbergers.

Vor einem „Tabubruch“ warnt deshalb der Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbands Deutschland, Alfonso Pantisano. „Nichts wert“ sei der Regenbogen der NRW-Grünen, wenn sie zuließen, dass der „homophobe Nathanael Liminski Schulminister wird“, schrieb er bei Twitter. „Jemand wie Nathanael Lininski mit seinen radikal christlichen Vorstellungen sollte nicht die Bildungspolitik eines Landes bestimmen“, sagte auch der Vorsitzende des Zentralrats der Konfessionsfreien, Philipp Möller, der Neuen Osnabrücker Zeitung.

„Ihr macht nicht wirklich einen religiösen Fundamentalisten zum Bildungsminister in NRW“, fragte auch Martina Renner, Bundestagsabgeordnete der Linken, die Grünen. Deren Bundes-Parlamentarier Konstantin von Notz allerdings stellte sich bereits hinter Liminski: „Wenn jemandem vorgeworfen wird, politische Verantwortung übernehmen zu wollen, obwohl er katholisch ist, dann ist das das Allerletzte und geht gar nicht!“, schrieb er auf Twitter – und erntete seinerseits massive Kritik.

Neubaur wohl für Wirtschaft und Klima zuständig

Ob Liminiski tatsächlich NRW-Schulminister wird, steht am Mittwochnachmittag um 14:45 Uhr fest. Vereidigt werden sollen dann auch die vier Mi­nis­te­r:in­nen der Grünen, deren Namen bereits bekannt sind. Die grüne Landtagswahl-Spitzenkandidatin Mona Neubaur gilt als designierte Super-Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klima und Energie.

Für Umwelt, Naturschutz und Verkehr kommt der aus Düren bei Aachen stammende Oliver Krischer zurück nach Düsseldorf: Noch ist Krischer Staatssekretär in Robert Habecks Berliner Bundeswirtschaftsministerium. Josefine Paul, bisher Co-Landtagsfraktionschefin, wird Familien- und Integrationsministerin. Und das Justizministerium soll Benjamin Limbach übernehmen, Sohn der einstigen Bundesverfassungsgerichts-Präsidentin Jutta Limbach.

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