Scholz und Waffenlieferungen: Sprachverwirrung auf Kanzlerart

Deutsche Waffenlieferungen sind nur ein Baustein, wichtiger noch ist ihre Signalwirkung: Die Ukraine muss auf Deutschland zählen können.

Scholz spricht auf dem Katholikentag

Der 100. Kriegstag in der Ukraine naht, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) übt sich in philosophischem Geplänkel. Auf dem Katholikentag erging sich der Kanzler in moralischen Fragen: Darf Gewalt mit Gewalt bekämpft werden? Schafft man Frieden nur ohne Waffen? Und endete mit dem Satz: „Wir stehen der Ukraine bei, damit Gewalt sich nicht als Mittel durchsetzt.“

Was das Katholikentagsvolk beruhigen sollte, sorgte für Empörung, vor allem auf der Wutplattform Twitter. Unsensibel, unangemessen, verantwortungslos, lauten noch die harmlosesten Kommentare. Hat Scholz im wahrsten Sinne des Wortes den Schuss nicht gehört? Ungelenk könnte der Kurs des Kanzlers versöhnlich genannt werden. Wären da nicht die vielen Fragen, ob die Bundesregierung die Waffen-Wunschliste der Ukraine wenigstens halbwegs abgearbeitet hat. Insbesondere geht es um die fehlende Lieferung von Schützen- und Kampfpanzern an die Ukrai­ne. Es gebe da, so die SPD, eine entsprechende Vereinbarung unter den Nato-Verbündeten, an die man sich halte. Der Verteidigungsausschuss im Bundestag weiß davon indes nichts.

Nicht nur, ob es eine solche Vereinbarung überhaupt gibt, wirft Fragen auf: Ist in der SPD die Angst so groß vor Bildern, die zeigen, dass die russische Armee mit westlichem Gerät bekämpft wird? Will man den Draht nach Moskau für Nachkriegszeiten aufrechterhalten? Oder wird der Scholz’sche Sprachduktus klar, sobald politische Abwägung, juristische Grundlage, Sicherheits­aspekte und finanzielle Stellschrauben wasserdicht sind?

Der Krieg in der Ukraine droht zu einem zermürbenden Stellungskrieg im Osten zu werden. Schweres Gerät fordert der ukrainische Präsident ­Selenski täglich in seinen Botschaften an die Welt, um genau das zu vermeiden. Für die Scholz’sche Abwägung hat die Ukrai­ne keine Zeit. Deutsche Waffen allein werden den Krieg nicht beenden. Aber sie sind ein wichtiger Baustein im Nato-Verbund. Noch wichtiger ist das Signal, dass Deutschland ein zuverlässiger Partner ist. Die Ausreden des Kanzlers tragen dazu derzeit nicht bei.

Comments

[Bürger L.]

Offenbar sind viele Kommentator*innen in der Taz der Ansicht ist, dass Herr Scholz und die SPD allein daran Schuld sind, wenn es der Ukraine nicht gelingen sollte die Russische Armee zu besiegen und alle widerrechtlich besetzten Gebiete zurückzuerobern.

Konsequenterweise könnten sich die Befürworter*innen verstärkter Waffenlieferungen auf ihr zivilgesellschaftliches Engagement besinnen.

Vielleicht mit einer Spendenaktion: "eine TAZ-Haubitze für Frieden in der Ukraine".



Die Haubitze oder auch ein Panzer könnten ja sicherheitshalber mit dem Taz-Symbol versehen werden um die "gute Absicht" zu signalisieren.

Aber mal ernsthaft: ich halte es für eine Illusion, dass sich die Russischen Streitkräfte durch die Ukrainische Armee aus allen besetzten Gebieten vertreiben lassen.

Da können noch so viele schwere Waffen gefordert oder geliefert werden. Es sterben täglich nicht nur Russische sondern auch Ukrainische Soldaten... und irgendwann ist das "menschliche Kanonenfutter" verbraucht.



Man mag das für zynisch halten, aber so ist die Realität im Krieg. Es sterben täglich Männer, Frauen, Kinder, es sterben Soldaten es werden Städte und Landschaften verwüstet - völlig unabhängig von der Frage wer schuld ist und von wem die Aggression ausgeht.



Da hilft kein Wunschdenken und bei so einem militärischen Ungleichgewicht wie zwischen Russland und der Ukraine, helfen vermutlich immer mehr Waffen auch nicht.

[Pepi]

@Bürger L.:

Über so eine Aktion muss man unbedingt nachdenken. Damals wurde doch auch eine Geldsammlung initiiert “ Waffen für El Salvador” und der Initiator Ch. Ströbele brachte den Zaster persönlich an die Waffengebraucher, die noch 2022 das Land kontrollieren. Was kann daran falsch sein, wenn wir Achmetov, Selenski und Melnyk schwere Panzer zur Vorwärtsverteidigung liefern? Bei einer Inflationsrate von 8% sollte man nicht wählerisch sein an wen der Schrott geht. Wir liefern an die Saudis, an Erdogan, an Ägypten und Katar, warum nicht an die Ukraine.

[Wse]

Heute morgen in NDR Info: Kritik an der diesbezüglichen Haltung der Bundesregierung sei in den Medien westeuropäischer Länder "kein Thema". Das gäbe es nur in Deutschland.

[Berrybell]

@Wse:

Ich fürchte, da irrt NDR info.



taz.de/Deutschland...in-Polen/!5857596/

[656428 (Profil gelöscht)]

Scholz steht unter publizistischem Dauerfeuer schon bevor er überhaupt sein Amt angetreten hat. Er schlägt sich tapfer und versucht, die Fäden beeinander zu halten, um den Deutschen den Frieden zu erhalten, die sanktionsbedingten Selbstschädigungen halbwegs zu begrenzen und den Ukrainern wirksam beizustehen, ohne alle Karten auf den Tisch zu legen. Ich hoffe, er lässt sich auch weiterhin nicht einschüchtern. Meine Unterstützung hat er.

[Herbert Eisenbeiß]

Wir leben in wirklich interessanten Zeiten, wenn selbst die linke TAZ das Motto "Frieden schaffen geht nur mit noch mehr Waffen" nicht mal mehr kritisch hinterfragt, sondern fröhlich, munter und absolut unkritisch ins Kriegshorn wie all anderen auch mit reinbläst.

Warum bitte muss Deutschland denn unbedingt der Ukraine ein zuverlässiger Partner sein? Was sind eigentlich unsere eigenen Interessen in der ganzen Geschichte? Wir päppeln sie ständig mit Geld und nehmen bereitwillig freiwillig deren Flüchtlinge auf, wo sind denn die Grenzen der Hilfsbereitschaft und unserer Belastbarkeit?

Es ist ein Kommentar, also eine Meinung. Begründet aber wird sie absolut nicht. Wir sind die Guten, die Russen die Bösen und das war es schon - so einfach kann ein Weltbild sein!

Nur wird man mit solch einem einfachen Weltbild keinen dauerhaften Frieden erreichen können, so viel ist auch klar.

[Suchender]

@Herbert Eisenbeiß:

Einen dauerhaften Frieden gewiss nicht, aber man kann auch keinen Krieg gewinnen wenn man vom Gegenteil ausgeht

[Benedikt Bräutigam]

Irgendwie scheint Scholz auf eine Beruhigung der Lage zu bauen. Bezüglich der Diskussion in Deutschland könnte er damit leider durchkommen, bezüglich des tatsächlichen Krieges in der Ukraine ist eine solche "Position" aber bestenfalls kurzsichtig, einfach eine dumme und zynische Selbstschonung ohne Perspektive. Nicht nur macht es überhaupt keinen Sinn, der Ukraine nicht deutlich mehr zu helfen, es schadet auch Deutschland am meisten. Wer will denn mit "Partnern" wie uns noch irgendetwas zu tun haben? Der Scholzsche Weg ist kein anderer als der Nord Stream 2- Weg, er ist egoistisch, er führt in die Isolation und er destabilisiert durch Mehrdeutigkeit.

[Pepi]

@Benedikt Bräutigam:

Die Ukraine war noch nie ein Partner Deutschlands. Die Ukraine ist seit 2014 ein Fass ohne Boden, indem Milliarden an Hilfsgeldern verschwinden zum Wohle einiger Oligarchen. Deutschland ist der größte Geldgeber in der EU zu Gunsten der Ukraine. Polen zählt nur die Ukrainer , die über die Grenze einreisen. Es werden also die Durchreisenden in andere EU- Länder nicht erfasst, darum die hohen Zahlen von Ukrainern in Polen. Mir ist nicht bekannt, dass in anderen Ländern Ukrainer sofort Zugang zum Arbeitsmarkt und zum Sozialsystem haben. Die Frage ist doch einfach warum wir die Ukraine zum Partner haben wollen. Um Ukrainischen Oligarchen die Taschen zu stopfen, dass sie sich die fünfte Immobilie in Südfrankreich oder Italien kaufen? Donbas und Luhansk ist für die Ukraine verloren und es war Sache der Ukrainer schon vor 2014 dort Ordnung zu schaffen. Stattdessen wurde ein Sprachenstreit vom Zaun gebrochen und Russisch an den Schulen verboten, sowie ein paar Gewerkschafter in Odessa verbrannt. Soll Deutschland mit Truppen die Ukraine unterstützen um die Krim und die Ostukraine zurück zu erobern? Nö doch, wir liefern nur Panzer,Haubitzen und Mehrfachraketenwerfer sind aber keine Kriegspartei. Die Diskussionen im Forum werden immer irrer. Die Demokratie wird weder am Hindukusch, noch in Kiew verteidigt. Es geht um Nationalismus, das Geld der Oligarchen und Grenzen. Alte, Frauen und Kinder dürfen das Land verlassen, Männer zwischen 18 und 60 nicht. Die braucht man für den Heiligen Kampf um die Nation. Wer es dennoch tut kommt vor das Kriegsgericht. Ist eigentlich geklärt wie Deutschland mit Deserteuren aus der Ukraine umgeht? Werden Deserteure ausgeliefert? Werden Russische Kriegsverbrecher in Deutschland an die Ukraine ausgeliefert?

[Schalamow]

@Pepi:

An Ihren Ausführungen stimmt so gut wie nichts, aber es wäre müßig, dies en detail nachzuweisen. Daher nur zur Richtigstellung:

Wo Subventionen sind, ist der Subventionsbetrug meist nicht weit (ein Problem auch der EU), aber die Behauptung deutsche Steuergelder flössen direkt in die Taschen ukrainischer Oligarchen, scheint nicht mehr als ukrainefeindliches Ressentiment zu sein; es steht Ihnen aber frei, einen Beleg dafür zu liefern.

Wenn Sie allerdings versuchen, den Donbass-Konflikt den Ukrainern in die Schuhe zu schieben, dann ist das schon pure Faktenverdrehung, denn dieser ist einzig von Russland inszeniert und bis heute am Köcheln gehalten worden. In Odessa sind auch keine "Gewerkschafter" verbrannt worden, sondern russlandfreundliche Aktivisten (was die Sache nicht besser macht), und das Ganze ging aus einem Konflikt von Nationalisten beider Parteien hervor. Wenn Sie versuchen, den Vorgang der ukrainischen Regierung oder der ukrainischen Gesellschaft insgesamt in die Schuhe zu schieben, ist das Geschichtsklitterung.

Vollends Unsinn ist natürlich die Behauptung mit einem "Heiligen Kampf um die Nation". Die konkreten Vorgänge liegen zwar erst drei Monate zurück, sind Ihnen aber anscheinend schon wieder entfallen oder bereits damals nicht zur Kenntnis genommen worden. Also nochmals zur Erinnerung: Russland hat am 24. Februar die Ukraine mit einem klassischen Unterwerfungsziel überfallen, dagegen führt diese einen ebenso klassischen Verteidigungskrieg. Und mit dem Thema "Wehrpflicht" und dessen rechtlichen Implikationen sollten Sie sich gelegentlich auch mal beschäftigen.

[Schalamow]

Allmählich wird man das unangenehme Gefühl nicht los, dass diese Regierung die Öffentlichkeit systematisch hinter die Fichte führt.

[Gerdi Franke]

Dieser mediale Druck ist nur Manipulationsversuch der Ukraine. Deutschland muss stark genug sein um seinen Weg gehen zu können. Die Ukraine muss nicht auf Deutschland zählen können sondern der deutsche Bürger muss auf seine Regierung zählen können!

[ingrid werner]

@Gerdi Franke:

Wenn jeder Staat auf diesem Planeten oder auch nur in Europa für sich allein wursteln würde, es keine Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung gäbe oder keiner bedürfte, fruchtlose Hypothesen, die wohl so noch nie zugetroffen haben, wäre das begründbar, wäre aber immer noch ein ziemlich bescheuerter Zustand der dringend abgeschafft gehörte. Jemand der angegriffen wird, dem muss Hilfe geleistet werden und zwar nicht nur mit warmen Worten und Heftpflaster. Das gleiche trifft zu, wenn ein ganzes Land angegriffen wird.

[Pepi]

@ingrid werner:

Doch mit Trost und Heftpflaster, bevor nicht geklärt ist wer schuldig ist. Deutschland ist nicht die Weltpolizei.

[Arjun G. G.]

Offensichtlich ist für mich nur, daß die Ukraine JETZT gescheite Waffen braucht und Scholz eindeutig am lavieren ist.

[Gerald Stolten]

Wer wird sie verraten ?



-Sozialdemokraten!

[Pepi]

@Gerald Stolten:

Wen, die ukrainischen Oligarchen? Herrn Achmetov ( Mariupol) z.B.?

[RB001]

@Gerald Stolten:

Sie meinen wohl



Oliv-Güne



entschieden für einen wachen Krieg

[Detlef Wend]

aber von mir ein "like"

[Matthias7]

Die vorgebliche NATO-Vereinbarung gibt es nicht. Das hat Saskia Esken am Sonntag bestätigt. Die Frage ist, was daraus folgt. Denn der politische Wille bei Scholz fehlt so sehr, wie glaubhafte Ausreden, keine Schützenpanzer an die Ukraine zu liefern.

Die Koalitionspartner setzen Scholz nun entweder unter Zugzwang oder machen sich mitschuldig an Tausenden Toten in der Ukraine.

[Pepi]

@Matthias7:

Schuldig machen sich die Russen und die Nationalisten auf beiden Seiten der Ukraine. Schuldig machen sich die Anrainer- Staaten der Konfliktparteien. Deutschland steht in der Schuld gegenüber der ehemaligen Sowjetunion, als der Ukraine und Russlands. Wir sollten nur humanitäre Hilfe leisten, keine schweren Waffen an die Konfliktparteien, es sei denn wir könnten mit einer Atombombe drohen.

[MontNimba]

"Wären da nicht die vielen Fragen, ob die Bundesregierung die Waffen-Wunschliste der Ukraine wenigstens halbwegs abgearbeitet hat."

Ha?

[Wse]

@MontNimba:

Gerne nochmal "Ha?"! Die Bundesregierung als Befehlsempfänger der Ukraine?

[Pepi]

Für wen sind wir ein zuverlässiges Partner? Für ein Land das sich auf dem Korruptionsindex auf Augenhöhe mit Russland befindet?

[Rinaldo]

@Pepi:

Wegen seiner Position im Korruptionsindex soll dem Land sein Verteidigungs- und Existenzrecht aberkannt werden ? Gehts noch?

[Pepi]

@Rinaldo:

Davon spricht keiner. Wenn aber zwei Clans mit mafiösen Strukturen aufeinander losgehen, dann fällt die Entscheidung schon schwer. Sie können ja in die Ukraine gehen und gegen die Eroberer kämpfen, aber die Waffen besorge ich nicht, die müssen Sie sich selbst besorgen. Mit dem gleichen Argument hat damals Südvietnam die Unterstützung der USA eingefordert. Damals ging es gegen die bösen Nordvietnamesischen Teufel.

[lesnmachtdumm]

"Die Ukraine muss auf Deutschland zählen können" - Wenn sie das wirklich muss, ist sie dann nicht schon garantiert verloren? Aber es gibt ja GB, USA, Polen etc. Und auch das jetzt im neuen Apeasement-Dreieck der EU-big-three mithüpfende Frankreich hat ja schon einiges geliefert.

[Machiavelli]

"Ist in der SPD die Angst so groß vor Bildern, die zeigen, dass die russische Armee mit westlichem Gerät bekämpft wird?" gab vor ein paar Wochen Bilder von einem russischen Panzerzug der mit den gelieferten Panzerfäusten der Bundeswehr zerstört worden ist das waren 4 Panzer ~ 12 Soldaten die da durch Deutsche Waffen gestorben sind. Also dafür ist es schon viel zu spät.

[Rinaldo]

Sehr guter Kommentar. Das Scholzsche Geschwurbel und der zugrunde liegende ökonomische und politische Opportunismus der BRD ist in der Tat unerträglich.

[Ria Sauter]

Noch mehr Waffen?



Hätte nie gedacht, dass ich mal auf des Kanzlers Seite wäre.

[Newjoerg]

Auch ich sage Danke! für diesen mutigen Kommentar. Vielleicht hilft es ja, wenn möglichst viele Realisten ihr Unbehagen über das Lavieren des Bundekanzlers ausdrücken. Wenigsten klare und eindeutige Ankündigungen -die dann auch zeitnah eingehalten werden- kann man von der Bundesregierung verlangen.

[Wse]

@Newjoerg:

"Mutig" ist der Kommentar keineswegs. Er schwimmt bequem und sicher im mainstream der veröffentlichen Meinung die sich nahezu komplett geistig militarisiert hat und Waffenlieferungen unreflektiert als "Lösung" propagiert.

[Newjoerg]

@Wse:

Hallo WSE, richtig, Waffenlieferungen sind keine Lösung, aber sie haben eine wichtige Signalwirkung, wie von der Kommentatorin im Untertitel geschrieben. Je klarer die Signale an Russland, desto schneller endet dieser Krieg. Auf Schwäche kennt das Regime im Kreml nur eine Antwort: eine Ausweitung der Agression. Angesichts des aussenpolitischen Versagens der SPD (und anderer) in der Vergangenheit, sind Klarheit und Verlässlichkeit das Mindeste, was vom Bundesknazler erwartet werden darf.

[u62]

Danke für diese klare Ansage, für die Sie wohl auch nicht bei allen Redaktionskollegen "likes" erhalten werden.