Scheeres muss weg – sagt die CDU
Die größte Oppositionsfraktion hält das Hin und Her beim Thema Schulöffnung für unverantwortlich
Von Stefan Alberti
Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hält Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) für nicht mehr tragbar. „Wir fordern den Regierenden Bürgermeister auf, die Senatorin zu entlassen“, sagte der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Dirk Stettner, am Mittwochmorgen in einem Pressegespräch. Am Donnerstag soll dazu ein entsprechender Antrag auf der Tagesordnung des Landesparlaments stehen. Anlass ist das Gezerre um die schließlich abgesagte Rückkehr zum Präsenzunterricht. Die CDU-Fraktion will im Parlament auch über den sofortigen Kauf von Luftfiltern und Schnelltests für Schulen entscheiden lassen.
Scheeres ist seit Langem im Fokus der CDU-Kritik und musste schon mehrfach Rücktrittsaufforderungen über sich ergehen lassen. Zuletzt hatte sie der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner im August 2019 aufgefordert, ihr Amt abzugeben. Damals ging es um grundsätzliche Probleme an Berlins Schulen: Mangel an ausgebildeten Lehrern, Qualitätsdefizite, Unterrichtsausfall. Weniger als acht Monate vorher hatte die heutige CDU-Europaabgeordnete Hildegard Bentele aus demselben Grund Scheeres’ Rücktritt gefordert.
Die aktuelle Forderung gründet sich auf dem Hin und Her bei der Frage der Schulöffnung trotz verschärfter Coronalage. Der rot-rot-grüne Senat hatte vor einer Woche auf Vorlage von Scheeres beschlossen, dass ab dieser Woche die direkt auf den Mittleren Schulabschluss und das Abitur hinarbeitenden Klassen 10, 11 und 12 in halber Stärke im Wechselunterricht wieder in den Schulen sein sollten. Die Klassen 1 bis 3 sollten am 18. Januar folgen, die Klassen 4 bis 6 eine Woche darauf.
Noch am Donnerstag verteidigte Regierungschef Müller im Abgeordnetenhaus diese Linie, während der Koalitionspartner Linkspartei bereits eine Abkehr forderte. Freitag aber, als einzelne Schulleitungen Eltern gegenüber schon kommunizierten, dass sie bei der Öffnung nicht mitmachen würden, machte Müller eine Kehrtwende und kippte den Plan für den Präsenzunterricht. Anfang dieser Woche räumte er ein, man habe „Fehler gemacht in der Kommunikation“.
CDU-Bildungsexperte Stettner gestand der Senatorin zwar zu, dass die Meinungslage vergangene Woche nicht eindeutig gewesen sei. Scheeres hatte auf Schulleitervereinigungen verwiesen, die grünes Licht für den Präsenzunterricht gegeben hätten. Diesen Eindruck hatte auch die Elternschaft erweckt: „Wir hätten die Schulen gern offen, und zwar im Teilungsmodell“, hatte deren Vorsitzender Norman Heise Anfang vergangener Woche im RBB gesagt.
Am Mittwochmorgen deutete in den Koalitionsfraktionen trotz der Öffnungskritik von der Linksfraktion nichts darauf hin, dass der CDU-Antrag zur Entlassung Scheeres’ am Donnerstag im Parlament eine Mehrheit bekommt.
In zwei weiteren Anträgen fordert die CDU-Fraktion, endlich Luftfilter für Schulräume zu bestellen und bei Schülern und Lehrern bei einer Rückkehr zum Präsenzunterricht mindestens zwei Mal pro Woche zu testen, ob sie ansteckend sind. „Wir müssen die Schulen sicherer machen“, sagt Stettner. Für den Einsatz von Filtern hatten sich vergangene Woche im Abgeordnetenhaus auch die Grünen ausgesprochen. Zuständig für die Bestellung von Luftfiltern sind die Bezirke.
Als weiteren Baustein forderte die CDU-Fraktion Schnelltests in Schulen. Dafür hatte auch die Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel energisch geworben. Schnelltests würden laut Stettner 10 bis 20 Millionen Euro im Monat kosten.
