Berlin nach dem CSD-Anschlag Warmlaufen für den Wahlkampf Die Berliner Landespolitik streitet über die Lehren aus dem CSD-Anschlag. CDU und AfD rufen nach härteren Gesetzen, die Justiz wehrt sich gegen Einmischung. Von Hanno Fleckenstein 29.7.2026
Auf dem Weg ins Parlament Jung, geflüchtet, wählbar Enad Altaweel floh vor zehn Jahren aus Syrien nach Deutschland. Im September könnte er Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus werden. Von Uta Schleiermacher 25.7.2026
SPD-Wahlkampf in Berlin Krach noch viel zu leise Linke und CDU liefern sich im Wahlkampf ein Wettrennen um Platz eins. Ganz hinten liegt die SPD. Was heißt das für Spitzenkandidat Steffen Krach? Von Uwe Rada 20.7.2026
CDU-Fördergeldaffäre in Berlin Mildes Urteil von CDU und SPD Die Regierungsfraktionen kritisieren im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses vor allem die Verwaltung – und nehmen die Verantwortlichen der CDU in Schutz. Von Erik Peter 20.7.2026
Paritätsgesetz für Berlin Keine Macht den Frauen Die rechtlichen Voraussetzungen wären da. Doch ein Gesetz darüber, dass die Hälfte der Abgeordneten Frauen sein sollen, lässt weiter auf sich warten. Von Luzie Fuhrmann 20.7.2026
Diskriminierung von Sinti und Roma Kommission soll „zweite Verfolgung“ aufarbeiten Nach dem Ende des Genozids 1945 wurden Sinti*zze und Rom*nja in Deutschland weiter diskriminiert. Die Bundesregierung lässt dies nun aufarbeiten. Von Frederik Eikmanns 6.7.2026
Kommission gegen Rassismus in Berlin „Es war eine Blockadestrategie“ Die Anti-Rassismus-Kommission des Berliner Landesparlaments hat ihre Arbeit beendet. Sie wurde von Beginn an von der CDU torpediert, sagt Teilnehmerin Maisha Auma. Interview von Susanne Memarnia 19.6.2026
Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses Einmal quer durch den Garten CDU und SPD setzen im Parlament eine Debatte über „Wirtschaft und Arbeit“ an. Dazu fällt jedem etwas anderes ein. Eine echte Debatte fällt darum aus. Von Stefan Alberti 18.6.2026
Fördergeldaffäre in Berlin Das Schweigen der Wölfe Im Untersuchungsausschuss zur Fördergeldaffäre in Berlin verweigert Ex-Senator Chialo jede Aussage. Es ist ein absurdes Schauspiel mit großem Schaden. Von Erik Peter 11.6.2026
Rechte Anschlagsserie in Berlin-Neukölln Ein Bericht und viele offene Fragen Der Untersuchungsausschuss zur rechten Anschlagsserie in Neukölln hat seinen Abschlussbericht vorgestellt. Betroffene kritisieren fehlenden Blick für Rassismus. Von Hanno Fleckenstein 10.6.2026
Abgeordnetenhauswahl am 20. September CDU nach drei Jahren: „Der Anfang ist gemacht“ „Berlin wird“, überschreibt die Berliner CDU ihr Wahlprogramm. Dabei regiert ihr Landeschef und Spitzenkandidat Kai Wegner doch schon seit 2023. Von Stefan Alberti 10.6.2026
Debatte im Abgeordnetenhaus Zu früh gemeckert Die Opposition wollte den Hundt-Rauswurf mit Stillstand bei der Verwaltungsreform verbinden. Doch gerade nun machte der Senat einen neuen Schritt. Von Stefan Alberti 4.6.2026
Wahlkampfauftakt in Berlin Manfred, Melek und die Putzfrau Die Spitzenkandidatin der Linken, Elif Eralp, gibt sich bei ihrem Wahlkampfauftakt kämpferisch. Überrascht aber auch nicht. Von Plutonia Plarre 29.5.2026
U-Ausschuss CDU-Fördergeldaffäre Wedl-Wilson will nicht reden Die Ex-Kultursenatorin verweigert nach einem Statement weitere Aussagen. Der geschasste Staatssekretär Friederici betont das rechtsstaatliche Handeln der Verwaltung. Von Erik Peter 29.5.2026
CDU-Fördergeldaffäre Goiny und Stettner müssen noch mal antanzen Der Untersuchungsausschuss will die beiden CDU-Abgeordneten Goiny und Stettner noch einmal befragen. Auch Ex-Kultursenator Chialo soll erscheinen. 23.5.2026
Landesparteitag der Grünen vor der Wahl „Berlin ist doch nicht Pusemuckel“ Die Grünen bekräftigen ihren Anspruch, im Senat die schwarz-rote Koalition abzulösen. Die könnte Montag bei einer Klausur noch mal den Turbo anwerfen. Von Stefan Alberti 19.4.2026
CDU-Fördergeldaffäre in Berlin „Ich brauche keinen Fachbeirat und keine Expertise“ Die Abgeordneten Christian Goiny und Dirk Stettner sagen im Untersuchungsausschuss aus. Fehlverhalten weisen sie von sich, stattdessen attackieren sie die Verwaltung. Von Erik Peter 17.4.2026
Studie zu Demonstrationsrecht in Berlin Kritik an Polizei unerwünscht Eine vom Senat beauftragte Auswertung fordert mehr Freiheiten für Demonstrationen. Die Innenverwaltung ist unzufrieden und redet die Studie schlecht. Von Hanno Fleckenstein 17.3.2026
CDU-Fördergeldaffäre in Berlin Druck machen, Vermerke löschen, Zeugen diskreditieren Im Untersuchungsausschuss zur CDU-Fördergeldaffäre berichten Zeugen von massiver Einflussnahme. Das bringt Berlins Kultursenatorin in Erklärungsnot. Von Erik Peter und Timm Kühn 27.2.2026
