Sahra Wagenknechts Reaktion auf Brexit: Referenden auch in Deutschland
Linken-Politikerin Wagenknecht hält Volksentscheide auch in Deutschland für sinnvoll. Denn zu Fragen wie einem EU-Austritt hätten die Menschen eine Meinung.
„Man sollte nicht so arrogant sein zu glauben, dass die Menschen nicht in der Lage seien, sich eine Meinung bilden zu können“, sagte die Politikerin der Partei Die Linke.
Viele Briten seien zwar im Wahlkampf vor dem Referendum hinters Licht geführt worden, dieselbe Gefahr bestehe aber auch bei Wahlen. „Wenn wir in Europa alle Wahlen annullieren würden, bei denen Regierungen vorher das Gegenteil von dem versprochen haben, was sie danach umsetzen, dann hätten wir so gut wie keine Regierung mehr“, fügte Wagenknecht hinzu.
Die Linken-Politikerin hatte sich bereits früher für Referenden über einzelne EU-Verträge oder über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP ausgesprochen. Das Grundgesetz sieht nationale Volksentscheide – abgesehen von sehr speziellen Ausnahmefällen – nicht vor. CSU-Chef Horst Seehofer hatte unmittelbar nach dem Brexit-Votum vom 23. Juni bundesweite Volksabstimmungen gefordert.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Friedensforscherin
„Wir können nicht so tun, als lebten wir in Frieden“
Prozess gegen Maja T.
Ausgeliefert in Ungarn
Klimaneutral bis 2045?
Grünes Wachstum ist wie Abnehmenwollen durch mehr Essen
CDU-Chef Friedrich Merz
Friedrich der Mittelgroße
Bundesregierung und Trump
Transatlantische Freundschaft ade
ifo-Studie zu Kriminalitätsfaktoren
Migration allein macht niemanden kriminell