SPD-Kanzlerkandidat im Wahlkampf: Schulz stellt Agenda 2010 infrage

Verbesserungen bei Arbeitslosengeld und Kündigungsschutz: SPD-Hoffnungsträger Martin Schulz will mehr Gerechtigeit und geht ans rot-grüne Erbe ran.

Den Linken gehen seine Pläne nicht weit genug: Martin Schulz Foto: dpa

Berlin dpa | SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I verlängern und damit die umstrittene Agenda 2010 reformieren. Eine konkrete Zeitspanne stehe noch nicht fest, berichtete die Bild-Zeitung am Montag. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) solle in den nächsten Wochen ein konkretes Programm vorlegen. Derzeit erhalten Arbeitslose unter 50 Jahren maximal 12 Monate ALG I, für ältere Erwerbslose gibt es die Leistung für bis zu 24 Monate.

Wenn jemand mit 50 Jahren nach 15 Monaten Arbeitslosengeld I Hartz IV erhalte, dann gehe das an die Existenz, sagte Schulz. Das dürfe so nicht sein. Er fügte hinzu: „Fehler zu machen ist nicht ehrenrührig. Wichtig ist: Wenn Fehler erkannt werden, müssen sie korrigiert werden.“

Die Agenda 2010 hatten SPD und Grüne unter Bundeskanzler Gerhard Schröder von 2003 an umgesetzt. Die Reformen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Rente, Steuern und Gesundheit waren höchst umstritten, auch innerhalb der Regierungsparteien. Vertreter des linken Parteiflügels der SPD lobten die Ankündigung am Montag: „Und er hat Recht damit!“, schrieb etwa SPD-Vize Ralf Stegner auf Twitter.

Der Linkspartei gehen Schulz' bisher bekannte Pläne dagegen nicht weit genug: „Kosmetik bei der Agenda 2010 reicht nicht“, schrieb Parteichef Bernd Riexinger. Die ersten konkreten Vorschläge unterstütze er aber. „Mehr davon“, fügte er hinzu.

Schulz will laut Bild auch mit der Forderung nach Verringerung von befristeten Arbeitsverhältnissen in den Wahlkampf ziehen. Künftig sollten Befristungen nur noch bei sachlichen Gründen möglich sein. Er plane darüber hinaus, den Kündigungsschutz für Beschäftigte auszubauen, die Betriebsratswahlen organisieren.

Comments

[Andreas_2020]

"Wenn jemand mit 50 Jahren nach 15 Monaten Arbeitslosengeld I Hartz IV erhalte, dann gehe das an die Existenz, sagte Schulz."

 

Ok, aber Hartz IV geht immer an die Existenz, es ist egal, ob jemand 50 oder 40 oder 30 oder 25 Jahre alt ist.

 

Diese Art der 'Sozialhilfe' ist einfach nicht ausreichend und zwingt Menschen an den absoluten Rand der Gesellschaft.

 

Hartz IV ist nichts anderes als ein Aussonderungsmechanismus, der sehr effektiv umgesetzt wird, weil die Regierung mit der Arbeitshypothese kommt, jeder konne sofort auskömmlich arbeiten und wer's nicht schafft, wird aufgestockt.

 

Insofern ist es gut, dass Schulz erkennt, dass die SPD mit so einer Ausgrenzungspolitik im engeren Sinne sowieso keine Sozialpolitik mehr betreibt, aber es reicht doch nicht aus.

 

Und ein 14-Jähriger ist wirklich teuer, warum er nicht das Gleiche H4 erhält wie ein Erwachsener?

 

Das ist die Agenda-Logik: Der 14-Jährige soll glattgebügelt werden.

Und wofür?

 

Für Zeitarbeit, McDoof und ein Leben mit viel Arbeit und wenig Geld, damit die Reichen und die obere Mittelklasse es sich gut gehen lassen kann.

 

Das ist doch der Rap der SPD und den macht sie auch, sie regiert hier. Jeder SPD-Abgeordnete im Bundestag unterstützt genau diese Regierung und damit auch genau diese Denkweise.

[cursed with a brain]

@Andreas_2020:

In dieser auf Jugend fixierten Gesellschaft hast Du mit 25 oder 30 noch alle chancen auf dem Arbeitsmarkt. Mit 40 hast Du noch recht ordentlich Chancen. Mit 50+ hast Du so gut wie keine Chancen.

 

Mit 25 oder 30 hast Du Dir noch kaum was aufgebaut, mit 40 bist Du mittendrin, mit 50+ ist das weitgehend abgeschlossen - und dann, nach 30 oder 35 Jahren malochen verlierst Du in wenigen Monaten ALLES, weil alles "angerechnet" wird.

 

Du hast ein paar Jahrzehnte in Deine Lebensversicherung eingezahlt? - Die ist jetzt weg.

 

Du hast Jahrzehnte auf Urlaubsreisen verzichtet, um Dein kleines Häuschen finanzieren zu können? Das wird jetzt "zwangsversteigert".

 

Du hast in die "Riesterrente" eingezahlt? Sorry, aber da wurdest Du wirklich komplett vera*scht.

 

Und das Leben, das Du kanntest, das bisschen Leben, für das Du Dich Dein Leben lang krumm gemacht hast, das ist vorbei. Nicht der Ast auf dem Du es Dir ein bisschen eingerichtet hattest, nein, gleich der ganze Baum wurde gefällt. In der Zeit, die die noch bleibt, wirst Du nie wieder auch nur annähernd irgendwo hin kommen. Am Ende gehen sie an das bisschen, dass Deine Kinder verdient haben. Der Reibach bei dieser Geschichte wird ganz woanders gemacht. Und damit meine ich nicht die Parteizentrale der SPD, die war nur ein "williger Helfer".

[Andreas_2020]

@cursed with a brain:

Ihr Engagement in Ehren, schauen sie sich mal an, wie es Jugendlichen in Großstädten ergeht, die keinen Schulabschluss, einen schlechten mittleren oder von mir aus Hauptschulabschluss haben. Die werden in dieser Gesellschaft an den Rand gedrängt, auch ohne Hartz-IV, Jobcenter, Berufsagentur oder wie sich diese Behörden nennen, die angeblich Jugendlichen helfen wollen. Diese Jugendlichen finden keinen Ausbildungsplatz, werden mit Zwangsmaßnahmen überzogen und durch sinnlose Trainings gejagt, die rational und objektiv Mist sind. Ich finde, die Ausgrenzung, die gegen Jugendliche und Jungerwachsene angewendet wird, sogar noch schlimmer, weil keine Gesellschaft es bisher überlebt hat, jungen Menschen keine Chancen mehr zu bieten und das ist nach meiner Auffassung für viele Menschen unter 30 eine Realität.

Und das müsste alles nicht so sein, wir könnten es anders haben. Eigentlich bestand nie ein Zwang zu Hartz-IV, den hat die SPD damals mit ihrer programmatischen Ausrichtung Agenda 2010 selber konstruiert und seitdem vertritt sie diese Ideologie und die erinnert mich an die Frühzeit des Kapitalismus, damals hat man auch mit Arbeitshäuser, Polizei und Haftstrafen auf Armut reagiert - also Disziplinierung und die findet bei Hartz-IV ständig statt, gegen Familien, alte Menschen vollkommen egal wer, alle müssen dort in einer Art Bewährungsperiode leben und sind stetig unter Druck, Anweisungen folgen zu müssen, ohne das sie überhaupt mit Hartz-IV normal leben können.

[36855 (Profil gelöscht)]

Der Schulz kann doch vorab sagen was er will. Er kann die Wähler/innen einlullen.

Nach der Wahl heisst es dann:

"Das ist mit dem K.partner nicht umzusetzen"

So läuft es doch immer.

[Ricky-13]

@36855 (Profil gelöscht):

Da stimme ich Ihnen zu. Wenn am Schluss die Torte verteilt ist, dann können sich die Damen und Herren Angeordnete an ihre Wahlversprechen nicht mehr erinnern oder, wie Sie schon sagten, aus irgendeinem abstrusen Grund kann man die Wahlversprechen nicht einlösen.

 

"Demokratie heißt eben nicht die Macht in die Hände des Volkes zu legen. Demokratie heißt, dem Volk das Gefühl zu geben es habe eine Wahl." - Volker Pispers (Kabarettist)

[Age Krüger]

Wagenknecht hat richtig gesagt, dass die SPD mit Linke und Grünen zur Zeit eine Mehrheit im Bundestag hat.

Die SPD hat also noch ein knappes halbes Jahr Zeit, die Korrekturen vorzunehmen. Danach wird es keine rotrotgrüne Mehrheit mehr geben.

[Hanne]

@Age Krüger:

Aber da kommt dann ja schon bald auch wieder die Sommerpause :-)

[Justin Teim]

Schulz wird Bundeskanzler.

Mit rot und grün.

 

Es wird auch Zeit!

[36855 (Profil gelöscht)]

@Justin Teim:

rot-rot-grün?

Da bin ich mir auch nicht sicher.

Die Grünen haben sich zu sehr an Merkel rangewanzt und keinerlei Programm.

[571 (Profil gelöscht)]

@Justin Teim:

Meine Kristallkugel ist sich da nicht ganz sicher...

[Ricky-13]

"Wenn jemand mit 50 Jahren nach 15 Monaten Arbeitslosengeld I Hartz IV erhalte, dann gehe das an die Existenz, sagte Schulz. Das dürfe so nicht sein. Er fügte hinzu: „Fehler zu machen ist nicht ehrenrührig. Wichtig ist: Wenn Fehler erkannt werden, müssen sie korrigiert werden."

 

Erkannt hat die SPD - auch jetzt mit Martin Schulz - immer noch nicht die wahre Problematik. Ingenieure und Informatiker sind gerade dabei mit Computeralgebra die Bewegungsabläufe autonomer Roboter zu perfektionieren; also die Roboter die demnächst auch den letzten Arbeiter am Fließband noch wegrationalisieren. Dass mit Halbleitertechnologie gerade die Arbeitswelt total verändert wird, davon haben Politiker anscheinend noch nie etwas gehört. Nach Auffassung von Microsoft-Gründer Bill Gates und Tesla-Chef Elon Musk werden menschliche Arbeitsplätze durch Roboter, Maschinen und Künstliche Intelligenz (KI) zunehmend verdrängt werden, ohne dass neue Arbeit für Menschen in gleichem Maße entstehen. Gates bringt die Besteuerung von Robotern als Antwort ins Spiel – Musk sieht ein bedingungsloses Grundeinkommen als langfristig unvermeidlich an.

 

Unseren Politikern fällt aber nichts anderes ein als die ewige Leier von Vollbeschäftigung, und Menschen, die einfach keinen Job mehr bekommen, durch eine Behörde disziplinieren zu lassen. Merkwürdigerweise haben Multimilliardäre wie Bill Gates, Elon Musk und auch der deutsche Götz Werner, der schon 2006 sagte "Die Zeiten der Vollbeschäftigung sind endgültig vorbei. Vollbeschäftigung ist ein Mythos. Eine Lüge" mehr Verstand als so mancher Politiker. Die riesige Arbeitslosigkeit - nicht nur in Deutschland - hat seine Gründe in der Digitalisierung der neuen Arbeitswelt, aber das will kein Politiker zugeben, weil man dann über ein anderes politisches System nachdenken müsste. Vielleicht hat Martin Schulz ja die Größe darüber einmal nachzudenken, anstatt immer am Alten und Morschen festzuhalten, der uns keinen Schritt weiter bringt.

[lions]

@Ricky-13:

Robotereinsatz adäquat zu besteuern hätte zur Folge, dass die Wirtschaft ihren Kram zusammenpackt und ins Ausland geht. Es bliebe nur noch die radikale Anhebung der Einfuhrzölle.

Schulz ist angesichts der Globalisierung allgemein ein Schaumschläger, wohl wissend, dass seine Forderungen nicht umsetzbar sind, ohne dass es zu international großen wirtschaftlichen Verwerfungen kommen wird. Ich ahne, unter seiner Kanzlerschaft wird sich nicht viel ändern, außer solchem wie die Anhebung der ALG I- Bezugszeit.

Roboterbesteuerung ließe sich nur global motiviert umsetzen, aber der Gedanke ehrt zumindest.

[Ricky-13]

@lions:

"Roboterbesteuerung ließe sich nur global motiviert umsetzen" – Natürlich ist diese neue Arbeitswelt, die immer mehr Menschen aus dem Arbeitsprozeß drängt, nicht nur ein Problem was in Deutschland herrscht. Momentan kann man damit aber in Deutschland noch Lohndumping und die Ausweitung des Niedriglohnsektors vorantreiben, aber irgendwann ist damit auch Schluss.

 

Die Roboterisierung ist ja nicht nur in den regelungstechnisch gesteuerten Fabrikstraßen nicht mehr aufzuhalten.

1) Immer stärker dringt der technologische Fortschritt auch in die Operationssäle vor und wird eines Tages von dort nicht mehr wegzudenken sein, denn Roboter können Dinge leisten, die selbst erfahrene Chirurgen nicht vermögen.

2) Die Deutsche Bahn arbeitet an Zügen ohne Lokführer. "Ich rechne damit, dass wir 2021, 2022 oder 2023 so weit sind, dass wir in Teilen unseres Netzes vollautomatisch fahren können", sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn.

3) Hersteller von Landmaschinen rüsten ihre Landmaschinen mit High-Tech-Systemen wie GPS-gestützter Lenktechnik oder dreidimensionaler Bildverarbeitung aus. Sie sollen die Landwirtschaft wesentlich produktiver machen.

4) Ingenieure entwickeln gerade das autonome Schiff. Computer sollen den Steuermann ersetzen, Nautiker navigieren die Containerschiffe dann vom heimischen Büro aus. Noch vor 2020 sollen die ersten Prototypen dieser Art unterwegs sein.

 

Man könnte diese Aufzählung jetzt noch endlos fortführen. Das ist auch alles keine Utopie mehr, was in den Bereich Science-Fiction gehört, sondern Stand der Technik. Wenn Politiker sich einmal in das 21. Jahrhundert begeben würden, dann würden sie auch begreifen, dass die Arbeitswelt eine andere geworden ist. Nur etwas an der Agenda 2010 herumdoktern bringt nicht viel, man muss sich als SPD-Politiker auch Gedanken machen wie man diese neue Welt für alle Bürger vernünftig gestalten kann.

[Artur Möff]

@Ricky-13:

Naja, letzteres glaub ich eigentlich weniger.

[81331 (Profil gelöscht)]

...hat der Typ damals nicht auch mitgemacht, an dieser 'Agenda'?!

Steilvorlage für Merkel und Seehofer.

[lions]

@81331 (Profil gelöscht):

Den Zahn hat er schon gezogen: " Wir haben Fehler gemacht"

[33523 (Profil gelöscht)]

"Künftig sollten Befristungen nur noch bei sachlichen Gründen möglich sein."

 

Das funktioniert bei Wissenschaftlern ja schon nicht richtig. Da muss nach zwei befristeten Verträgen eigentlich auch ein Unbefristeter her. Die Aussnahme ist projektbezogene Arbeit. Diese Ausnahme wird dann auch sehr rege genutzt. Die Realität sieht dann aber oft anders aus,...

 

Ist jetzt nicht so das mir dieses Anliegen so sehr am Herzen liegen würde aber wenn man schon Gesetze macht dann doch bitte so das nicht bekannte Fehler wiederholt werden.

[74450 (Profil gelöscht)]

@33523 (Profil gelöscht):

"Diese Ausnahme wird dann auch sehr rege genutzt. Die Realität sieht dann aber oft anders aus,..."

 

Was meinen Sie damit? Dass die Projektmitarbeiter*innen gar nicht in Projekten beschäftigt sind, oder was? Dann könnte mensch klagen.

[33523 (Profil gelöscht)]

@74450 (Profil gelöscht):

Ja etwas in der Richtung meine ich.

 

Die Menschen können dann klagen. Das Problem ist aber das es ihren Arbeitgeber danch evtl. nicht mehr gibt, insofern es sich um ein Institut handelt das infolge der Klage evtl. den Bach runter geht.

 

Und selbst wenn sie den Prozess gewinnen und der Arbeitgeber danach noch da ist bleibt die Frage ob man dort anschließend noch arbeiten will. Ich bin ja echt nicht zimperlich aber ganz erhlich: den Schneid hätte ich sicher nicht!

[571 (Profil gelöscht)]

Jetzt haben ihn die Medien endlich da, wo sie ihn schon seit Wochen gerne sähen: Bei den Populisten ist er jetze gelandet, nach seinem anfänglichen "Höhenflug"...

[Rainer B.]

@571 (Profil gelöscht):

Ist es jetzt schon Populismus, wenn ein Sozialdemokrat sich scheinbar auf das zurückbesinnt, was einmal als Kern sozialdemokratischer Politik ausgegeben wurde?

[571 (Profil gelöscht)]

@Rainer B.:

Es ist doch eher unwahrscheinlich, dass er sich freiwillig gegen die "Schöpfer" der Agenda 2010 wendet.

Dann wird er gerupft, und das von allen Seiten.

[Rainer B.]

@571 (Profil gelöscht):

Solange Schulz noch der neue Heilsbringer der SPD ist, wird aus der SPD sicher kein nennenswerter Widerspruch dazu kommen. Das Verhalten der Genossen ist da doch zur Genüge bekannt. Es gibt derzeit ja nur zwei Möglichkeiten: Entweder die SPD siegt mit Schulz, oder sie verschwindet mit Schulz weiter in der Bedeutungslosigkeit.

[Karl Kraus]

@571 (Profil gelöscht):

Das ist keine Antwort auf den Populismusvorwurf.

[571 (Profil gelöscht)]

@Karl Kraus:

Eben doch, @KARL KRAUS.

 

Oder was soll es dann sein, wenn er die Agenda 2010 infrage stellt, wohl selbst wissend, dass es nicht gegen die Parteilinie zu machen ist?

[Karl Kraus]

@571 (Profil gelöscht):

Dann ist das vielleicht ein leichtsinniges Versprechen. Inhaltlich ist es vollkommen harmlos bzw. vernünftig und keineswegs populistisch. Aber ich weiß jetzt, was du gemeint hast.

[Tom Farmer]

Die allseits beobachtete Rumdoktorei ist nicht zielführend. Weder auf nationaler Ebene noch auf EU Ebene (da erst recht nicht).

Wir benötigen grundsätzliche Überlegungen zum Thema Gerechtigkeit zwischen: jung und alt, arm und reich.

 

Es ist mir nicht klar, warum nicht erkannt wird (wobei mich das bei SPD nicht wundert nach jahrelanger MItregierung ), dass wir gesellschaftliche Strukturprobleme haben die keinesfalls durch eine kleinere Umverteilung hier oder einen kleinen Eingriff dort gelöst werden können.

 

Und wenn schon Umverteilung dann keinesfalls nur von Geld in DE sondern in Gesamt-EU: Arbeit, Verantwortung, Investanreize, Steuern (Einnahmen wie Ausgaben).

 

Ich befürchte, dass das die SPD gar nicht wollen kann, da dann gesamt DE was abgeben müsste.

[Tom Farmer]

@Tom Farmer:

Die Tagesmeldung zum Text:

 

(dpa-AFX) - Die wachsende Zahl von Rentnern und Pensionären beflügelt die Nachfrage nach Reisemobilen in Deutschland. Die Zahl der neu zugelassenen Wohnmobile und Caravans legte im vergangenen Jahr um gut 16 Prozent zu.

[Karl Kraus]

@Tom Farmer:

Das klingt so ein bisschen danach, als wären die Rentner, die noch eine anständige Rente bekommen, erstens gierig (als hätten sie ihre Rente einfach selbst bestimmt), zweitens schuld daran, dass heutige Arbeit in weiten Teilen (Niedriglohn und angeschlossene Bereiche) scheiße bezahlt werden. Und nicht etwa, dass leistungsloses Einkommen aus bestehendem Kapital ununterbrochen große Teile des Geldes absaugt, für das andere arbeiten. Seit Roman Herzogs "Rentnerdiktatur" wird das offenbar nicht mehr hinterfragt.

[36855 (Profil gelöscht)]

@Tom Farmer:

Klar gibt es diese Rentner.

Nein, Rentner ist falsch, es sind die Pensionäre, die sich dies locker leisten können.

Fragen sie doch mal nach bei einem Händler, wer die teuren Reisemobile kauft. Lehrer und höhere Beamte. Diese kreuzen auch mit den Schiffen rum, wie der grüne Vorsitzende aus dem Saarland mit Familie. Geld und Umweltschutz sind dann schnurzpiepegal.

Es lebe die Freiheit! ( für die Staatsdiener etc.)

[571 (Profil gelöscht)]

@Tom Farmer:

Jaja, auch Kreuzfahrten boomen.

;-)

Übrigens, es ist nicht das individuelle Mehr an Kohle, sondern "die wachsende Zahl von Rentnern und Pensionären"...

[Waage69]

@571 (Profil gelöscht):

Ja nun, die Rentner geben ihr Geld aus oder unterstützen Kinder und Enkel oft bei der Ausbildung oder bei Anschaffungen.

 

Was soll schlecht daran sein?

[571 (Profil gelöscht)]

@Waage69:

"Was soll schlecht daran sein?"

 

Nichts, ich als Ruheständler stimme Ihnen in allen Punkten zu und handle sogar danach:-)

[Tom Farmer]

@Waage69:

Weil es gerechter wäre, wenn auch die Jüngeren selbst entscheiden können ohne Abhängigkeit (von den Alten) wie sie ihr Leben gestalten wollen durch eigen verdientes und ausreichendes Geld?

[571 (Profil gelöscht)]

@Tom Farmer:

Schon, aber die größte aller Ungerechtigkeiten, die es zu beseitigen gilt, ist das Einkommensgefälle zwischen Alt und Jung.

Wer 's eigentlich am nötigsten bräuchte, bekommt meist deutlich weniger als die Alten - im gleichen Job.

[Hanne]

@571 (Profil gelöscht):

Das ist aber auch nur noch so mit der jetzigen Rentner- oder Baldrentnergeneration. Die, die seit den 70ern gut bzw. normal ausreichend verdient haben.

 

Ihre Kinder und Enkel werden das mit großer Wahrscheinlichkeit so nicht mehr handhaben können. Dann müssen sie sehen, wie sie als Rentner jeden Tag was zu essen haben.

[Sorsha]

Das wird den Geringverdienern alles ziemlich egal sein. Die müssen doch eh mit ALG2 aufstocken, während die Klientel die davon angesprochen ist, etwa als gut bezahlte Industrie-Facharbeiter, eh von mehr Job-Sicherheit, besseren Abfindungspaketen, großzügigeren Übergangsregelungen zur Rente und vielen vielen weiteren kleinen Privilegien profitieren.

 

Ich glaube, man macht das mit Absicht. Die SPD geht noch immer davon aus, dass sie nichts für Geringverdiener tun muss, weil sie ja so eine geringe Wahlbeteiligung haben und es sich deswegen nicht lohnt sich für sie einzusetzen. Dabei hat die AfD doch gerade bewiesen, dass es durchaus möglich ist diese Gruppen zu mobilisieren.

 

Garnichts stellt der infrage.

[74450 (Profil gelöscht)]

@Sorsha:

Wenn einige Leute ganz viel Glück haben, kommt sogar das Grundeinkommen für Besserverdienende wieder. 53% vom letzten Netto. Lebenslag!

 

Da würden bei so manchen gestressten Akademikern die Sektkorken knallen. Und dann ab aufs Sofa! Bzw. in die Hängeatte... :D

https://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitslosenhilfe

[Age Krüger]

@74450 (Profil gelöscht):

Deshalb sind ja such Sanktionen sinnvoll.

 

Aus unerklärlichen Gründen wenden sich viele gegen Sanktionen bei dem Bezug von Sozialbezügen. Natürlich sind Sanktionen bei Hartz4-Bezug abzuschaffen, da Hartz4 schon das Existenzminimum unterschreitet, aber es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum ALLE mit dieser Maßnahme sanktioniert werden sollen, auch diese, die sich ernsthaft um Arbeit bemühen.

 

Bedingung für jede Sanktion muss allerdings sein, dass vorher der Leistungsträger nachweist, dass der Sanktionierte hätte Arbeit erhalten können. Das kann er nämlich meistens nicht.

[10236 (Profil gelöscht)]

@74450 (Profil gelöscht):

Bedürftigkeitsprüfung?

[74450 (Profil gelöscht)]

@10236 (Profil gelöscht):

"Das Schonvermögen betrug bis 31. Dezember 2002 520 € pro Lebensjahr. Anschließend gab es einen Vermögensfreibetrag für unter 55-jährige von nur noch 200 € pro Lebensjahr. Diese Änderung war bereits ein Vorgriff auf die geplante Reform von 2005. Entsprechend den Rechtsvorgaben des Bundessozialgerichts waren jedoch auch weit höhere Rücklagen freigestellt, wenn sie der privaten Altersvorsorge dienten."

 

"Bedürftigkeitsprüfung?" Mit entprechenden Konsumgewohnheiten kein Problem. Sekt stat Dosenpils!

[Celsus]

Die Verkürzung des Bezuges von Arbeitsloseneld I im Rahmen der Agenda 2010 ist vielen allerdings nicht so bewusst. Wenn die Sache jetzt aber auf dem Prüfstand steht:

 

Der Gedanke der Versicherung bedeutet letztendlich doch, dass über die NOtzeit ohne Arbeit mit der Arbeitslosenversicherung hinweggeholfen werden sollte. Und dann müsste bei Massenarbeitslosigkeit und oft langer Suche nach einem neuen Arbeitsplatz doch die Bezugsdauer weit nach oben erhöht werden. Mit dem 58. Lebensjahr von Betroffenen sollte es dann den Höchststand von 9 Jahren erreichen. Die haben bis zur Rente ab 67 dann wenig Chancen noch einen neuen Arbeitsplatz zu bekommen.

[74450 (Profil gelöscht)]

@Celsus:

Was wäre denn für Sie eine "gerechte" Bezugszeit für Menschen, die jünger sind als 58 Jahre und ALG1 beziehen?

[Peter Meisel]

Ja, toll - kein Fähler ist zu schlecht, dass man daraus nicht lernen kann!

Sozial Demokraten wollen wider sozial und demokratisch werden?

Dieses Versprechen werden wir an der Wahrhaftigkeit messen. Hoffentlich ist beim Souverän (Volk) noch genügend Vertrauen gegeben und diese Partei erfüllt ihr Versprechen?

Denn: "Jede Kunst und jede Lehre, ebenso jede Handlung und jeder Entschluss scheint irgendein Gut zu erstreben." (Aristoteles, Nikomachische Ethik, ca. 335-323 v. Chr.)

 

Dazu KANT, Schriften zur Ethik

Vom persönlichen Recht § 21 - Eine Sache wird in einem Vertrag nicht durch Annehmung (acceptatio) des Versprechens (Vertrauen), sondern nur durch Übergabe (traditio) des Versprochenen erworben.

Dabei wünsche ich uns, dem Volk, viel Erfüllung!

[10236 (Profil gelöscht)]

Verlängerung von ALG I um wieviel Monate auch immer trifft nicht den Kern des Problems und ist sicherlich nicht dessen Lösung. Vielmehr ist es, wie 8,50 Mindestlohn und Rente mit 63, eine Art auf Propagandawirkung ausgerichtete Alibipolitik.

 

Steuerpolitik, Rentenpolitik und höhere Lohnabschlüsse durch u.a. weniger Druck zur Arbeitsaufnahme, sprich Stärkung der Position der Arbeitnehmer. In den Zeiten wo bestimmte Länder ihre Globalisierungsverluste nicht mehr hinnehmen möchten, sollten wir uns stärker auf die Binnennachfrage besinnen.

http://www.querschuesse.de/wp-content/uploads/2014/02/1a229.jpg

http://www.querschuesse.de/wp-content/uploads/2014/07/1a215.jpg

 

Die SPD wird's aber nicht tun, denn, wie bei jedem Richtungswechsel, gäbe es da Verlierer. Im Unterschied allerdings zu den Reformen der letzten 20 Jahre, wären die Verlierer jetzt zu Einflussreich.

[33523 (Profil gelöscht)]

@10236 (Profil gelöscht):

Och come on Jaroslaw! Diese Grafiken sind mal wieder irreführend². Statt der Leistungsbilanz die kumulierte Benutzen aber die Einzelhandelsumsätze einfach so dagegen stellen. Das ist nicht sehr sportlich. Fast fake news Nivea! ;)

 

Abgesehen von der visuellen Irreführung muss man sich auch mal fragen was die Leistungsbilanz mit dem einzelnen Konsumenten zu tun hat.

Die Leistungsfähigkeit kann (und wird oftmals vor allem) durch Forschung, Automatisierung, Prozessoptimierung,... geschehen.

Oder anders gesagt: Durch Technik und dem Roboter oder der Software zahlt man kein Gehalt. Von daher entkoppeln sich die Zusammenhänge zwischen der Leistungsbilanz und dem Einkommen von Mitarbeitern mit steigendem Grad an Automatisierung immer weiter. Wenn wegen der Automatisierung Mitarbeiter entlassen werden kann es sogar einen gegenläufigen Effekt geben.

[Artur Möff]

@33523 (Profil gelöscht):

Also ehrlich gesagt sieht das für mich so aus, als ob der Anstieg der Leistungsbilanz vor allem was mit der Euro-Einführung zu tun hat. (ab 2002) Und die Einzelhandesumsätze stagnieren mit fallender Tendenz so etwa seit kurz nach der Wende. (Was ja erstaunlich ist, weil eigentlich angenommen werden sollte, dass die neuen Bundesbürger eine Menge Bedürfnisse mitbringen.

 

Also ist da erstens abzulesen, dass sich die wirtschaftliche Situation für Otto-Normalverbraucher nach der Wende sicherlich nicht verbessert hat und dass die steigende Leistungsbilanz sich eher negativ auf die wirtschaftliche Situation des Otto-Normalverbrachers ausgewirkt hat.

[10236 (Profil gelöscht)]

@33523 (Profil gelöscht):

Kummuliert deswegen, weil eine gewisse Korrelation besteht zwischen dem Grafen für Handels-/Leistungsbilanz und solchen Sachen wie Anlagen bei inländischen Banken (https://image.webservices.ft.com/v1/images/raw/http%3A%2F%2Fftalphaville.ft.com%2Ffiles%2F2010%2F03%2Fgermanbanks.jpg?source=Alphaville) oder auch financial assets im Ausland (https://www.bundesbank.de/Redaktion/EN/Bilder/Grafiken/Statistiken/germanys_international_investment_position.png?__blob=poster&v=28).

 

Zur letzten Grafik: 2 Billionen in 15 Jahren im Plus? Das sind 2/3 vom jährlichen BIP. ich gehe davon aus, dass die ganze Exportorientierung gewaltige Zahlungsströme generiert, die 1)nicht nachfragewirksam ankommen 2)nicht im Inland investiert werden 3)in ausl. Finanzanlagen landen.

 

Schlecht.

[24636 (Profil gelöscht)]

Bei Geringverdienern ist es total schnuppe, wie lange die ALG1 beziehen, denn die müssen eh aufstocken und werden dann über ALG2 und die Jobcenter verwaltet. Mit allem was da dann dazugehört. Zum Brechen, wer da mal wieder adressiert wird und wer nicht. Genau damit macht sich Schulz zum Ausweis einer unreformierbaren SPD, anstatt ein Signal an R2G und die Linkspartei zu senden, dass die über ihre Schatten in der Außenpolitik springen kann und Themen wie die NATO-Mitgliedschaft zurückstellt. Riexinger kommentiert das wiederum unzureichend. Es ist nicht nur Kosmetik, sondern eine Frage der grundsätzlichen Positionierung und der Zielrichtung einer möglichen Koalition. Würde Schulz noch im Buchhandel arbeiten, wüsste er besser, dass er hier die Kernfrage einer Reformagenda rahmt und dabei keine gute Figur macht. Es nervt einfach nur noch, da muss auch mal mehr von der DL21 kommen, das ist deren Stunde für den Brückenschlag.

[10236 (Profil gelöscht)]

@24636 (Profil gelöscht):

"...da muss auch mal mehr von der DL21 kommen, das ist deren Stunde für den Brückenschlag."

 

Denen hat man bestimmt gesagt: Keiner funkt dazwischen, das ist eine One-Man-Show.

[Chaosarah]

Nachdem große Teile der ehemaligen Wählerschaft das seit einem Jahrzehnt tun.

Den Fehler zu machen ist das eine Sache, den Fehler 12 Jahre zu verteidigen eine vollkommen andere.

 

Wer nimmt den bitte dieses Gesülze ernst dass eine Partei damit antritt einen ihrer eigenen Fehler geringfügig rückgängig zu machen?

Wie sieht es den mit der Kapitalertragssteuer aus, oder steuerfreien Unternehmensverkäufen, oder mit dem Bologna Prozess, oder der Riester Rente?

Wer Veränderung will sollte nun wirklich niemanden wählen der wie Schulz und Gabriel zum Seeheimer Kreis zu zählen ist. Der kleine Mann hat meiner Meinung nach nichts bei diesen Rattenfängern zu suchen.

[cursed with a brain]

@Chaosarah:

Martin Schulz als "Seeheimer" zu bezeichnen, kann getrost als "fake news" (neudeutsch für: "faustdicke Lüge") eingeordnet werden.

 

Sicher ist Schulz kein "Karl Liebknecht 2.0", aber selbst den würden Sie wohl gleich in die rechte Ecke stellen, würde er nochmal für die SPD antreten.

 

Sie haben ein grundsätzliches Problem mit dieser Partei und befassen sich aus ihrer persönlichen und emotionalen Motivation heraus (und die muss nicht mal "links" sein) leider nicht mehr mit Inhalten.

 

Das können Sie ja so machen, ehrlicher wäre es aber, das dann auch so zu formulieren, anstelle Schulz so durchschaubar zu diffamieren zu versuchen.

 

Veränderungen beginnen nunmal immer mit dem ersten Schritt. Wer alles auf einmal und zwar sofort umstossen will, der hofft insgeheim vermutlich eher auf ein Scheitern als auf ein Gelingen. Zumindest dokumentiert er oder sie damit ein "Hau-Ruck"-Verständnis von demokratischen Prozessen, wie es sonst am Ehesten bei "Anti-Politikern" wie Donald Trump zu finden ist.

[Hanne]

@cursed with a brain:

Ein Hauruck-Prozess war das mit Schröders Hartz IV aber auch...

[cursed with a brain]

@Hanne:

Die sogenannte "Hartz-Kommission" wurde im Februar 2002 einberufen. Ein halbes Jahr später präsentierte sie einen umfassenden Handlungskatalog zur Reformierung der Arbeitsmarktpolitik. Dieser Katalog wurde in den folgenden fast eineinhalb Jahren diskutiert und mündete schliesslich in die vier "Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt", welche Ende 2003 im Bundestag beschlossen wurden, und zwar GEMEINSAM von allen Parteien - mit Ausnahme der Linken. Ausserparlamentarisch regte sich deutlicher Widerstand bei Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden.

 

Also weder ein Schröder'scher Alleingang, noch eine "Hau-Ruck"-Aktion. Schröder selbst hatte zwar im Wahlkampf 2002 zugesagt, die Vorschläge der Kommission "1:1" umzusetzen, konnte dieses Versprechen angesichts der Widerstände aus dem Arbeitgeberlager und der bürgerlichen Parteien CDU/CSU/FDP nicht erfüllen.

 

Der Vorsitzende der nach ihm benannten Kommission, Peter Hartz, war selbst ebenso unzufrieden mit der realpolitischen Umsetzung und bemängelte schon 2007, herausgekommen sei lediglich "ein System, mit dem die Arbeitslosen diszipliniert und bestraft werden."

 

Aber es ist natürlich in der Regel das Einfachste, alles auf einen Sündenbock zu fokussieren.

[Georg Schmidt]

ich muss dringend in die Apotheke, Aspirin kaufen, die grossse Packung die bis zur Wahl reicht wegen der Kopfschmerzen, die die beiden SCHULZ UNDMerkel mit ihren Wahlreden beim Volk verursachen werden

[571 (Profil gelöscht)]

@Georg Schmidt:

Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker.