Die Berliner CDU und SPD greifen mit dem Rahmengesetz das Grundgesetz an, sagt eine Juristin der DWE-Expert:innenkommission. Das Gesetz sei juristisch belanglos.
Die Sozialdemokraten wählen Steffen Krach zum Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl 2026. Er gilt als Hoffnungsträger der zerstrittenen Partei.
Im Streit um ein Gaza-Aufnahmeprogramm attackiert ein einflussreicher Vertrauter von SPD-Fraktionschef Raed Saleh öffentlich den eigenen Innenexperten.
Vorschlag mit schwarz-rotem Zoffpotenzial: SPD will Entwurf für ein Vergesellschaftungsrahmengesetz vorlegen, mit dem Mieten gedeckelt werden sollen.
VonTimm Kühn
3.7.2025
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