Berlin im Mietenwahlkampf : Diese SPD braucht es nicht
Unter Steffen Krach will die SPD sowohl Partei der Mieter:innen als auch Schutzpatron der Immobilienkonzerne sein. Das wird wohl kaum aufgehen.
Foto: Stefan Zeitz/imago
D as Denken von Sozialdemokrat:innen ist manchmal nur schwer nachzuvollziehen. Nehmen wir das neue Lieblingsthema des Spitzenkandidaten der SPD, Steffen Krach: die Verhinderung der Enteignung jener Wohnungskonzerne, die die Mieter:innen dieser Stadt seit Jahrzehnten ausplündern. Seit einigen Tagen erklärt Krach unentwegt das „Nein“ zur Enteignung zur roten Linie seiner Partei und grenzt sich damit von der Linkspartei ab, die den Volksentscheid, der genau das fordert, umsetzen will.
Welches Ziel verfolgt ein Steffen Krach mit dieser Positionierung? Sicherlich, es ist ein Alleinstellungsmerkmal, die einzige Partei zu sein, die sich sowohl als Partei der Mieter:innen und gleichzeitig auch als Schutzpatron der Immobilienkonzerne aufspielt. Aber wen soll diese Position überzeugen?
Einerseits will die SPD im Wahlkampf gegen den Mietenwahnsinn mitmischen, dessen Bekämpfung für die Berliner:innen weiter das wichtigste Thema dieser Wahl ist. Und mit dem kürzlich beschlossenen Mietenkataster hätte die SPD da sogar etwas anzubieten. Aus den Reihen der Partei stammt sogar ein eigenes Vergesellschaftungskonzept, das statt auf Enteignung auf eine weitreichende Mietmarktregulierung setzt. Man kann das, wie die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen, für eine Nebelkerze halten – doch Werbung machen könnte die Partei damit.
Argumente der Immobilienlobby
Gleichzeitig will die Partei aber im konservativen Milieu auf Stimmenfang gehen. Insbesondere der rechte Parteiflügel ist hier offenbar von dem Gedanken getrieben, den Abfluss der eigenen Wähler:innen zur CDU zu stoppen. Also bespielt Krach die Talking Points der Immobilienlobby.
Doch noch nicht einmal in seiner Ablehnung von Enteignungen ist Krach konsistent: Im nächsten Moment stellt er sich in den sozialen Medien dann vor das Russische Haus in Berlin-Mitte, das vom Putin-Regime betrieben wird, und fordert dessen Enteignung – und dann kritisiert er die Bundesregierung, weil die dort mitregierende SPD gemeinsam mit der CDU Vergesellschaftungen auf Landesebene verbieten will, was Krach auch wieder nicht gut findet.
Wie dieser Hickhackkurs die SPD aus der tiefen Vertrauenskrise führen soll, in der die SPD auch steckt, weil die Partei seit Jahren die Vergesellschaftung blockiert und weil ihr Spitzenpersonal immer wieder Investoreninteressen über das Allgemeinwohl stellt, weiß wohl nur Steffen Krach. Die Wähler:innen überzeugt das alles jedenfalls offenbar nicht: Auf mickrige 12 Prozent ist die Partei in Umfragen zuletzt zusammengeschrumpft.
Vielleicht wissen die Berliner:innen inzwischen auch: Wem die Interessen der Immobilienkonzerne am Herzen liegen, kann CDU wählen. Wer für Mieter:innen eintreten will, kann sich zwischen Grünen und Linken entscheiden. Eine Partei, die sowohl Kapital als auch Arbeit vertreten will, braucht es dagegen nicht. Insofern ist es wahrscheinlich auch nicht schade um diese SPD.
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