Abgeordnetenhauswahl am 20. September: Ein Elefant namens Beschuldigung

Im Parlament steht ausgerechnet am Tag nach den Durchsuchungen bei SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach der traditionelle Schlagabtausch vor der Wahl an.

SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hält bei einer Pressekonferenz Unterlagen in die Höhe, die ihn entlasten sollen

Foto: Kay Nietfeld/dpa

Es ist augenscheinlich leer, das mit grauem Teppich ausgelegte Oval, das im Berliner Landesparlament zwischen den Sitzen der 159 Abgeordneten und denen des Senats liegt. Gefühlt aber steht an diesem Donnerstagvormittag dort ein großer Elefant im Raum. Es ist planmäßig die letzte Plenarsitzung vor der Berlin-Wahl am 20. September, es ist traditionell der Moment der großen Abrechnung zwischen Regierung und Opposition.

Der Elefant ist rund 18 Stunden früher in den Saal gekommen. Da wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Hannover am Mittwochmorgen gegen den Spitzenkandidaten der SPD Steffen Krach wegen Bestechlichkeit im Zusammenhang mit einer Parteispende ermittelt und sowohl seine Privatwohnung als auch Parteiräume durchsuchte. Krach bestreitet die Vorwürfe und wird später parallel zur Plenarsitzung eine Pressekonferenz in der SPD-Landeszentrale geben. Bewiesen ist nichts, es gilt die Unschuldsvermutung.

Wie nun damit umgehen in der Debatte im Parlament, wo bis auf Krach alle relevanten Spitzenkandidaten sitzen, wenn kaum etwas klar ist? Drei der vier dort vertretenen Parteien wollen nach dem 20. September mit der SPD koalieren. Ohne die Sozialdemokraten ist jenseits der AfD weder ein Linksbündnis noch eine Kenia-Koalition mit CDU und Grünen möglich.

Da mag es sich ohnehin niemand mit der SPD verscherzen, so klein sie, die bei der Wahl 2021 noch dominierende Partei Berlin, inzwischen auch geworden sein mag: Zwei der jüngsten drei Umfragen sahen sie nur noch bei 12 Prozent und weniger. Und so bleiben die Durchsuchungen, der Vorwurf der Bestechlichkeit und eine Parteispende als Grund dafür unerwähnt bei den Rednern, die sich in den folgenden zwei Stunden am Mikro ablösen werden. Allein Elif Eralp von der Linkspartei kommt auf Parteispenden zu sprechen – bringt aber nicht Krach, sondern die CDU damit in Verbindung: Die nehme solches Geld „von reichen Immobilienunternehmern“.

Evers: „Integrer Gesprächspartner“

Vor Sitzungsbeginn hat CDU-Fraktionschef Dirk Stettner vor einer TV-Kamera das Wenige gesagt, was auch bei anderen zu hören ist: Zum einen habe er Vertrauen in die Sicherheitsbehörden, zum anderen gelte für Krach die Unschuldsvermutung – und mehr gebe es dazu aktuell nicht zu sagen. CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers sagt ein paar Meter weiter auf dem Parlamentsflur zum Mitschreiben: „Ich kenne Steffen Krach als einen integren Gesprächspartner.“

Die große Frage nicht am Rednerpult, sondern am Rande ist, wie sehr die Vorwürfe gegen Krach der SPD schaden. Nach den jüngsten Umfragen galten ihre Chancen, die CDU wieder im Roten Rathaus abzulösen, schon vor den nun als Donnerschlag für die SPD bezeichneten Vorwürfen als stark reduziert.

Die große Frage nicht am Rednerpult, sondern am Rande ist, wie sehr die Vorwürfe gegen Krach der SPD schaden

Ihre jüngsten Umfragewerte lagen sogar noch weit unter dem bisher schlechtesten Wahlergebnis der Berliner SPD überhaupt, den 18,4 Prozent vor drei Jahren. Was wiederum heißt: Krachs Chancen auf die Regierungsübernahme können keinen Schaden nehmen, denn es gab sie im Moment der Durchsuchung bei realistischer Betrachtung nicht mehr. Allein die Zahl ihrer künftigen Parlamentssitze könnte kleiner werden. SPD-Fraktionschef Raed Saleh sieht das im Plenarsaal den Zahlen zum Trotz anders: „Wer am 20. September stärkste Kraft in Berlin wird, ist völlig offen.“

Wer künftig die Landesregierung bildet und anführt, entscheidet sich mutmaßlich allein zwischen Linkspartei mit Eralp an der Spitze und CDU-Kandidat Evers, dem Finanz- und Kultursenator. Zu erwarten ist, dass auch am Wahlabend offen bleibt, wer die künftige Regierung anführt. Denn das hängt im Kern an drei Dingen. Zum einen: Schwenkt die SPD nach der Wahl um und unterstützt die Enteignung von großen Immobilieneigentümern? Das macht die Linkspartei zur zentralen Bedingung für eine Koalition.

Die Koalitionsfrage bleibt offen

Zum anderen müssen sich Grüne und SPD abschließend festlegen, ob sie Eralp und der Linkspartei-Führung zutrauen, Antisemitismus in den eigenen Reihen einzudämmen. Daran ließen sowohl Krach als auch Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf bei einer Podiumsdiskussion am Mittwochmorgen Zweifel erkennen – an der Krach unmittelbar nach der Durchsuchung bei ihm zu Hause teilnahm.

Und letztlich muss, falls es zum Entwurf eines Koalitionsvertrags kommt, bei der Linkspartei eine Mehrheit bei einem Mitgliederentscheid fürs Regieren stimmen. Anstehende Milliardenkürzungen im Landeshaushalt gelten als starke Motivationsbremse dafür.

All das bildet den Hintergrund des Schlagabtauschs im Plenarsaal am Donnerstagvormittag. Die SPD hat sich noch am Vorabend hinter Krach gestellt. „Volle Solidarität“ gebe es, ist knapp drei Stunden vor Sitzungsbeginn in einem Radiointerview von Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey zu hören, die eigentlich selbst gern noch einmal wie 2021 und 2023 SPD-Spitzenkandidatin gewesen wäre.

Krach selbst, der kein Abgeordnetenmandat hat, ist währenddessen zwar nicht im Plenarsaal, aber vor dem Parlamentsgebäude und spricht dort mit Vertretern von Sozialverbänden. Er macht das, was er wenig später in der SPD-Landeszentrale im Wedding, vier Kilometer nördlich vom Parlament, auch für die verbleibenden zehn Tage bis zur Wahl ankündigen wird: weiter Wahlkampf!

In der ersten Etage der Parteizentrale drängen sich auch zahlreiche überregionale Medien, als Krach keiner Frage ausweicht und umfassend darlegt, wie sich die Lage für ihn darstellt. Zu Verhältnismäßigkeit und Zeitpunkt der Durchsuchung mag er sich nicht äußern, fügt aber doch vielsagend hinzu: „Die Bewertung überlasse ich den Medien und den Berlinern.“ Die Ermittler, die nach seinen Worten mehrere Handys und ein iPad mitnahmen, könnten „alles mitnehmen und gern zehnmal vorbeikommen – aber dann in einer anderen Weise.“

Fast eine Stunde lang legt Krach offen und bietet auch an, Unterlagen nachzureichen. Allerdings sieht er eigentlich ein besseres Thema. „Ich würde lieber über die Zukunft Berlins sprechen“, sagt er zum Ende hin, „darüber, dass die Linkspartei nicht regierungsfähig ist und die CDU in den letzten drei Jahren nicht verlässlich war.“ Das kann er wenig später wieder tun – am Abend steht schon die nächste, diesmal von Fridays für Future organisierte Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten an.