Neue Umfrage für Berlin: „Die SPD sollte in die Opposition“
Linke und Grüne vorne, CDU und SPD ganz hinten. Für den Politologen Nils Diederich hat das mit einer allgemeinen Unzufriedenheit mit Schwarz-Rot zu tun.
taz: Herr Diederich, der neue Berlintrend des RBB sieht Linke und Grüne mit 20 und 19 Prozent vorne. Danach folgt die AfD, erst danach kommen CDU und SPD. Gibt es in Berlin plötzlich eine Wechselstimmung?
Nils Diederich: Es gibt eine diffuse Wechselstimmung. Die hat viel mit einer allgemeinen Unzufriedenheit mit dem jetzigen Senat zu tun.
taz: Überraschend ist der deutliche Absturz der CDU auf 17 Prozent. Bei der Wiederholungswahl 2023 hat die CDU 28,2 Prozent bekommen.
Nils Diederich, geboren 1934, war ab 1971 Professor für Politikwissenschaftler am Otto-Suhr-Institut der FU Berlin. Von 1990 an war der eine Legislaturperiode lang für die SPD Mitglied des Deutschen Bundestags.
Diederich: Die Union unter Kai Wegner ist nicht mehr attraktiv. Er wird das Ruder auch nicht mehr herumreißen können.
taz: Die SPD landet mit 13 Prozent auf dem letzten Platz.
Diederich: Die SPD zahlt die Rechnung dafür, dass sie völlig ihr Profil verloren hat und nur noch als Helfer von Kai Wegner und der CDU gesehen wird.
taz: Immerhin hat die SPD mit Steffen Krach einen Spitzenkandidaten ins Rennen geschickt, der nicht für die Koalition mit der CDU steht.
Diederich: Das schlechte Ergebnis der SPD ist nicht das Ergebnis von Steffen Krach. Es ist das Ergebnis einer SPD, die nicht mehr, so wie früher, der Gegenpol zur CDU ist.
taz: Die Linke liegt vorne, obwohl ihr die Wählerinnen und Wähler wenig Problemlösungskompetenz zugestehen.
Diederich: Die Wähler sind sehr verwirrt. Die Wählerschaft ist volatil. Keine der Parteien hat einen überzeugenden Spitzenkandidaten. Das gute Ergebnis von Linken und Grünen sollte man angesichts von einem Drittel, die noch unentschlossen sind, auch nicht überbewerten.
taz: Sollten die Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 20. September ähnlich ausgehen wie das Ergebnis des Berlintrends, stünde Berlin vor einer schwierigen Regierungsbildung.
Diederich: Steffen Krach müsste jetzt sagen: Entweder wir regieren oder wir gehen in die Opposition. Wenn die SPD das nicht tut, wird sie verschwinden. Bei einem Bündnis Linke/Grüne/SPD oder bei einer Kenia-Koalition wäre sie nur noch Mehrheitsbeschafferin. So wie früher die FDP.
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