Ermittlungen gegen SPD-Kandidaten Krach : Mitten in den Wahlkampf gekracht
Die Korruptionsermittlungen gegen ihren Spitzenkandidaten Steffen Krach kommen für die Berliner SPD zur Unzeit. Dennoch müssen die Vorwürfe aufgeklärt werden.
Foto: Carsten Koall/dpa
D as kann doch nicht mit rechten Dingen zugehen! Wenn bei einem Politiker eineinhalb Wochen vor der Wahl die Polizei auf der Matte steht, dann müssen da doch andere Interessen im Spiel sein. Will da jemand dem Kandidaten bewusst schaden oder schlimmer noch: die AfD in ihrem Geraune von den korrupten Eliten stärken?
Derartige Zweifel liegen nahe angesichts der durch die Durchsuchungen bekannt gewordenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen Steffen Krach, den Spitzenkandidaten der Berliner SPD für die Abgeordnetenhauswahl. Für die in den Umfragen bereits dahinsiechende SPD, die unter Krach eher in Richtung einer Koalition mit der CDU als mit der Linken tendiert, könnten die Vorgänge der finale Knock-out sein, unabhängig davon, ob sich die Vorwürfe am Ende bewahrheiten oder nicht.
Dennoch sollte man vorsichtig sein mit Kritik an den Ermittlungen zu einer möglichen Bestechung im Zusammenhang mit einem Vergabeverfahren für ein Gesundheitszentrum. Nichts spricht derzeit dafür, dass die Staatsanwaltschaft hier etwas anderes verfolgt, als den Verdacht einer mutmaßlichen Straftat aufzuklären. Eine bevorstehende Wahl darf für die Justiz dabei kein Kriterium sein. Man stelle sich vor, eine Durchsuchung, deren Ziel es ist, Beweise zu sichern, würde aus Rücksicht auf den Wahlkampf auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Dann stünde die Unabhängigkeit der Justiz infrage.
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Das Vorgehen der Ermittler:innen ist angesichts der vorliegenden Informationen nicht zu kritisieren, dafür ist auch die im Raum stehende Straftat zu ernst. Denn da, wo Politiker:innen zugunsten von Wirtschaftsinteressen Entscheidungen zu beeinflussen versuchen, wird die Demokratie ausgehöhlt. Statt die Gefahr durch Korruption zu unterschätzen und, wie so oft in Deutschland, zu exotisieren, gilt es sie ernst zu nehmen. Erst recht in Zeiten eines Aufstiegs der AfD.
Für Steffen Krach spricht: Er hat wohl veranlasst, dass eine Parteispende jenes Bieters in dem Vergabeverfahren, für den er sich vehement eingesetzt hatte, von der Berliner SPD umgehend zurücküberwiesen wurde. Eine Spende, die knapp unter der – unangemessen hohen – Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro blieb. Doch aufgeklärt sind die Vorgänge damit nicht. Im Raum steht der Verdacht, dass das Unternehmen im Ringen um den öffentlichen Auftrag Insider-Infos hatte. Krach bestreitet, damit etwas zu tun gehabt zu haben.
Womöglich hat Steffen Krach korrekt gehandelt – oder er hat sich der Korruption schuldig gemacht. Derzeit weiß das niemand – und Spekulationen taugen nicht für Wahlentscheidungen. Berlins Wähler:innen sollten Krach daher nach seinem politischen Angebot bewerten.
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