Krisenmanagement der Berliner SPD: Der große Krach bleibt aus
Der Fall dos Santos hätte der SPD großen Schaden zufügen können. Deshalb hat sich Spitzenkandidat Krach eingeschaltet. Nun steht er als Gewinner da.
W ie sehr bezirkliche Befindlichkeiten eine ganze Partei belasten können, hat die SPD in Neukölln gezeigt. Weil dem amtierenden Bezirksbürgermeister Martin Hikel die Unterstützung der Delegierten bei der Nominierung als Bürgermeisterkandidat nicht gereicht hatte, hatte Hikel im November einfach hingeschmissen.
Hikels beleidigter Rückzug als Kandidat für eine zweite Amtszeit im Rathaus Neukölln hat auch die Landespartei mit in den Abgrund gerissen. Denn Hikel war nicht nur Bezirksbürgermeister, sondern, mit Nicola Böcker-Giannini, auch Landeschef der Berliner SPD. Parteischädigendes Verhalten durch den eigenen Vorsitzenden: Die SPD ist manchmal zu allem fähig.
Dass eine bezirkliche Personalie Sprengkraft haben kann, weiß man seitdem in der SPD. Insofern dürften bei Steffen Krach, dem Spitzenkandidaten für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September, alle Alarmglocken geläutet haben, als vergangene Woche die Causa Uta Francisco dos Santos bekannt wurde.
Francisco dos Santos hatte, wie Hikel, im November für den Listenplatz 1 in der BVV kandidiert – und zwar in Mitte. Als Spitzenkandidatin für das Bezirksparlament war sie gleichzeitig die Kandidatin für das Amt der Bezirksbürgermeisterin. Sollte eine andere Partei das Rennen machen, wäre ihr zumindest ein Stadtratsposten sicher gewesen.
Blöd nur, dass die Bild dann berichtete, dass Francisco dos Santos zwei Jahre lang bei ihrer Arbeitgeberin, der Senatsverwaltung für Finanzen, nicht zur Arbeit erschienen war. Über die Gründe dafür ist seitdem ausführlich debattiert worden, nicht aber darüber, in welchen Abgrund die SPD hätte schauen können, wenn das Thema nicht professionell abgeräumt worden wäre.
Das Problem ist abgeräumt
Das nämlich ist es inzwischen. Am Dienstagabend hat der geschäftsführende Kreisvorstand der SPD in Mitte getagt – und die Kandidatin hat danach ihren Rückzug angekündigt. Nicht nur von ihrer Kandidatur für das Amt der Bürgermeisterin, sondern auch von der BVV-Liste.
Die SPD kann also aufatmen. Zumal gleichzeitig eine neue Umfrage veröffentlicht wurde, derzufolge die Sozialdemokraten mit 17 Prozent jeweils zwei Punkte vor Grünen und Linkspartei liegen. Sollte es zu einem Linksbündnis kommen, würde, Stand jetzt, Steffen Krach nach dem 20. September ins Rote Rathaus einziehen.
Alles noch mal gutgegangen? Absehbar war es nicht. Indem sich Steffen Krach in die Personaldebatte in Mitte eingeschaltet und für den Fall der Fälle sogar eine neue Kandidatenaufstellung gefordert hatte, ist er ein hohes Risiko eingegangen. Hätte Francisco dos Santos nicht den Weg für eine Lösung frei gemacht, hätte ein kompliziertes Verfahren gedroht. Kein schöner Ausblick für eine Partei im Wahlkampf.
So aber steht Krach nun da als einer, der Krisenmanagement kann. Der große Krach in Mitte ist ausgeblieben, und Steffen Krach kann sich freuen.
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