Russland geht gegen Kremlgegner vor: 13 Jahre Haft für Nawalny beantragt

Die russische Justiz wirft dem Kremlkritiker Veruntreuung von Spendengeldern vor. Nawalny sitzt aktuell bereits eine zweieinhalbjährige Haftstrafe ab.

Alexej Nawalny während einer Anhörung im Moskauer Stadtgericht im Februar 2021 Foto: Moscow City Court/dpa

MOSKAU afp/dpa | In einem neuen umstrittenen Prozess gegen den Kremlgegner Alexej Nawalny hat die Staatsanwaltschaft 13 Jahre Gefängnis beantragt. Staatsanwältin Nadeschda Tichonowa forderte in dem als Inszenierung kritisierten Verfahren wegen angeblichen Betrugs am Dienstag auch die Verhängung einer Geldstrafe von 1,2 Millionen Rubel, das entspricht etwa 9.000 Euro. Nawalny sitzt bereits eine zweieinhalbjährige Haftstrafe wegen Betrugs in einer östlich von Moskau gelegenen Strafkolonie ab.

Nawalnys Team sprach von einem neuen Beweis für die Justizwillkür in Russland. „Wir haben gesagt, dass Putin Nawalny für immer im Gefängnis halten will“, sagte die Sprecherin des Oppositionellen, Kira Jarmysch. Nawalny ist der schärfste Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

In dem aktuellen Verfahren gegen Nawalny geht es um die angebliche Veruntreuung von Spendengeldern in Höhe von umgerechnet vier Millionen Euro. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International hatten den in der Strafkolonie abgehaltenen Prozess als Farce verurteilt.

Jarmysch meint, Putin räche sich mit dem Verfahren an Nawalny, „nachdem es ihm nicht gelungen ist, ihn zu töten“. Auf Nawalny war im August 2020 in Russland ein Anschlag mit einem Nervengift aus sowjetischer Produktion verübt worden, den er nur knapp überlebte. Nach mehrmonatiger medizinischer Behandlung in Deutschland kehrte er im Januar vergangenen Jahres nach Russland zurück, wo er umgehend festgenommen wurde. Der Kremlkritiker macht den russischen Präsidenten Wladimir Putin für seine Vergiftung verantwortlich. Moskau weist die Vorwürfe zurück.

Seit seiner Inhaftierung gehen die russischen Behörden massiv gegen Nawalnys Unterstützer vor. Seine Regionalorganisation sowie seine Anti-Korruptionsstiftung wurden verboten. Nawalny selbst sowie einige seiner Mitstreiter wurden im Januar auf eine offizielle Liste von „Terroristen und Extremisten“ gesetzt.

Comments

[Barbara Falk]

Nawalny wird solange in Haft sein, wie Putin an der Macht ist. Also keine 13 Jahre.

Das Nawalny-Team hat auf dem blühenden russischen Daten-Schwarzmarkt die Telefonverbindungsdaten der Richterin gekauft und nachgewiesen, dass sie an den Prozesstagen Dutzende Male mit ein und demselben Mitarbeiter der Präsidentenadministration telefoniert hat. Nawalny ließ es sich nicht nehmen, ihr das am letzten Verhandlungstag selbst vorzutragen, tag- und minutengenau: In der Mittagspause, in diversen kurzfristig anberaumten Verhandlungspausen, direkt vor Verhandungsbeginn, telefonierte sie, um sich ihre Instruktionen abzuholen. Diese Frau, wie auch die Staatsanwältin werden am Ende länger sitzen als Nawalny.

Das Geld für die gekauften Zeugen der Anklage stammt übrigens von den Oligarchen Usmanov und Deripaska, ausgezahlt via drei Tarnfirmen und über den windigen Anwalt Ilja Remeslo, der seit Jahren, und wie sich nun zeigt, im direkten Auftrag der Präsidentenadministration, einen Strafantrag nach dem anderen gegen Nawalny stellt.

www.youtube.com/watch?v=agKDpYGcPHw

(mit englischen Untertitel)

[shantivanille]

Ein wunderbarer Typ.

Mit das Beste, was Russland seit langem hervorgebracht hat.

So jemand wie er als russischer Präsident, und das Land könnte erblühen. Endlich.

Es tut mir unendlich leid für Nawalny, dass er den ganz, ganz schweren Weg und zurück nach Russland gegangen ist.

Ein Märtyrer.

Ich wünsche ihm alles Gute und volle Solidarität.