Russland, Nato und Ukraine: Lasst uns miteinander reden

Moskau und der Westen sollten miteinander verhandeln. Dabei muss aber auch die Ukraine einbezogen werden.

Jens Stoltenberg (r), Nato-Generalsekretär, und Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, nehmen an einer Pressekonferenz im Nato-Hauptquartier teil.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg und der ukrainische Präsident Selenskyj am 16. Dezember im Nato-Hauptquartier Foto: Olivier Matthys/ap

Russland schlägt den USA Verhandlungen über eine neue Sicherheitsstruktur vor und die USA willigen ein. Eigentlich eine schöne Geste, sollte man meinen. Wäre da nicht dieser ultimative Unterton und die Drohung mit Krieg. Russland will nichts weniger als eine Garantie, die Ukraine und Georgien nicht in die Nato aufzunehmen. Dass die Nato diese russische Forderung nicht einfach so in ihre Programmatik übernehmen kann, dürfte auch der russischen Führung klar sein.

Russlands Vorstellungen von einer neuen Sicherheitsstruktur gehen indes über die Frage eines Nato-Beitritts der Ukraine und Georgiens hinaus. Man will auch keine militärischen Aktivitäten des Bündnisses in der Nähe seiner Grenzen, eine Absage an Kurz- und Mittelstreckenraketen und einen Dia­log zwischen Russland und der Nato auf ständiger Basis. Alles Forderungen, auf die sich die westlichen Staaten durchaus einlassen könnten, beruhten sie auf Gegenseitigkeit.

Verhandlungen haben zwei Vorteile: Sie zielen auf Kompromisse ab und sie ziehen sich lange hin. Die Kontrahenten bleiben also im Gespräch. Dass Gespräche mit Russland erfolgreich sein können, zeigt das kaum beachtete Ergebnis der jüngsten Sitzung der trilateralen Kontaktgruppe, bei der sich die Konfliktparteien erneut, zur großen Freude der OSZE, geeinigt haben, den Waffenstillstand in der Ostukraine einzuhalten und auch Feuer der anderen Seite nicht zu erwidern.

Es stellt sich jedoch die Frage, warum nur über die Sicherheitsbedürfnisse von Nato und Russland verhandelt werden soll. Die Ukraine hat schließlich ebenfalls sicherheitspolitische Bedürfnissen. Auch Selenski möchte mit Putin verhandeln.

Der Ukraine droht eine Energiekrise

Gefahr droht der Ukraine zudem von anderer Seite: Jüngst warnte der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU vor einer Energiekrise. Angesichts niedriger Kohlevorräte könnten in ganzen Regionen die Heizungen ausfallen, auch Stromausfälle drohen.

Sollte es so kommen, sind soziale Unruhen, aber auch technogene Katastrophen nicht mehr ausgeschlossen. Nicht auszumalen, welche Folgen Stromausfälle im großen Stil auf die hoch industrialisierte Ukraine hätten. Dann wäre das Land ohne einen einzigen Schuss destabilisiert.

Solidarität mit der Ukraine bedeutet also nicht nur, ihre Sicherheitsbedürfnisse in die Verhandlungen zwischen Nato und Russland einzubringen. Der Ukraine, die derzeit täglich Strom aus Belarus importiert, muss geholfen werden, energietechnisch von Russland und Belarus unabhängig zu werden, auch mit dem Ausbau erneuerbarer Energien und einem Umstieg ins europäische Stromleitungsnetz.

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Jahrgang 1957 Ukraine-Korrespondent von taz und Eurotopics.de. Er hat in Heidelberg Russisch studiert. Daneben gute Ukrainisch-Kenntnisse. Hat sich jahrelang in den Bereichen Frieden, Menschenrechte, Anti-AKW, Asyl engagiert. Zusammenarbeit mit Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen in der ehemaligen UdSSR und in Deutschland. Schreibt seit 1993 für die taz.

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