Konflikt mit Russland um Ukraine: EU bereitet massive Sanktionen vor

Zunächst trifft es nur einen russischen Söldnertrupp. Doch Russland drohen im Fall eines Angriffs auf die Ukraine empfindliche Strafmaßnahmen.

4 russische Panzer im Matsch, davor und dahinter Soldaten

Vorbereitung eines Angriffs auf die Ukraine: Russische Militärübung in der Region Rostov am Freitag Foto: Sergey Pivovarov/reuters

BRÜSSEL taz | Nach den G-7-Staaten bereitet sich auch die EU auf massive neue Sanktionen gegen Russland vor. Im Mittelpunkt stünden Wirtschaftssanktionen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bei einem Treffen der Außenminister am Montag in Brüssel. Die Strafen sind für den Fall vorgesehen, dass Russland die Ukraine angreifen sollte.

Moskau bestreitet kriegerische Absichten. Bei einem Videogipfel mit US-Präsident Joe Biden hatte Kremlchef Wladimir Putin erklärt, sein Land wolle Garantien, dass die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen wird. Ohne Sicherheitsgarantien drohe ein Militärkonflikt, warnte Russlands stellvertretender Außenminister Sergej Rjabkow.

In Brüssel wurden die Äußerungen aus Moskau sehr unterschiedlich aufgenommen. „Wir sind überzeugt, dass Russland einen umfänglichen Krieg gegen die Ukraine vorbereitet“, sagte der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis. Demgegenüber plädierte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn für Verhandlungen.

Die neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock verwies auf unterschiedliche Instrumente, die der EU zur Verfügung stünden. Diese „gilt es auch in Zukunft zu nutzen“, so die Grünen-Politikerin. „Wir sind der stärkste Binnenmarkt der Welt“, fügte sie mit Blick auf mögliche Wirtschaftssanktionen hinzu.

Streit auch um möglichen Olympiaboykott

Im Gespräch sind neue Reise- und Vermögenssperren, aber auch die Abkopplung Russlands vom internationalen Finanztransaktionssystem Swift oder der Stopp der Ostsee­pipeline Nord Stream 2. Baerbock hat sich wiederholt für ein Ende des Energieprojekts ausgesprochen.

Dem widersprach in Brüssel aber Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg. Nord Stream sei „fertig gestellt, jetzt sollten wir es auch verwenden“, sagte Schallenberg, der nach einem Intermezzo als Kanzler wieder Chefdiplomat ist. Er halte es für „verfehlt“, die Pipeline immer wieder in Frage zu stellen, wenn es Probleme mit Moskau gebe.

Mit Beschlüssen wurde am Montag nicht gerechnet; das Thema dürfte auf den EU-Gipfel am Donnerstag wandern. Die Außenminister brachten zunächst nur Sanktionen gegen die russische Söldnertruppe Wagner auf den Weg. Streit gab es auch über einen möglichen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking nach Vorbild der USA.

Landsbergis kündigte an, er werde nicht zu den Spielen reisen. Schallenberg und Asselborn sprachen sich jedoch gegen einen politischen Boykott aus – die EU ist auch in dieser Frage gespalten.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de