Russische-belarussische Beziehungen: Krim 2.0

Putin und Lukaschenko unterzeichnen einen Fahrplan zum Zusammenschluss ihrer Staaten. Was anderes bleibt dem belarussischen Diktator auch nicht übrig.

Zwei Männer hinter Pulten

Ziemlich beste Freunde: Alexander Lukaschenko (l.) und Wladimir Putin Foto: dpa

BERLIN taz | Belarus ist seinem Verschwinden von der Landkarte einen großen Schritt näher gekommen. Bei einem virtuellen Treffen unterzeichneten die Staatschefs von Russland und Belarus, Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko am Donnerstag einen Fahrplan mit 28 Programmpunkten. Dieser soll, zunächst bis 2023, den Weg zu einer Vereinigung der beiden Staaten ebnen.

„Wir beabsichtigen, uns gemeinsam jedem Versuch einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten unserer souveränen Staaten entgegen zu stellen. Russland wird dem belarussischen Brudervolk natürlich weiterhin Hilfe leisten. Daran kann es keine Zweifel geben“, sagte Putin laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax.

Sein Amtskollege Alexander Lukaschenko bedankte sich mit warmen Worten. Der beispiellose äußere Druck sei zu einem ernsthaften Test der Stärke in den Beziehungen beider Länder geworden. Aber man könne feststellen, dass dieser Test bestanden worden sei, sagte Lukaschenko.

Der Fahrplan sieht vor allem Maßnahmen im makroökonomischen Bereich vor. Dazu gehören eine gemeinsame Währungs-, Geld- und Steuerpolitik, eine Harmonisierung der Renten- und Sozialpolitik sowie die Schaffung eines Marktes für Öl, Gas und andere Ressourcen. Neben einer Militärdoktrin soll es auch eine Konzeption für eine gemeinsame Migrationspolitik geben, im Rahmen derer die Tätigkeit von Innenministerien, Sicherheits- und Grenzschutzorganen sowie Migrationsbehörden aufeinander abgestimmt werden sollen.

Erfolgreicher Schleuser

Besonders in letzterem Bereich tut sich Lukaschenko seit Monaten als erfolgreicher Schleuser hervor, indem er tausende Mi­gran­t*in­nen nach Belarus einreisen und dann, mit dem Ziel einer illegalen Einreise in die Europäische Union (EU), unter Polizeischutz an die Grenzen zu Polen und Litauen bringen lässt.

Damit will sich der autokratische Langzeitherrscher für Sanktionen rächen. Diese hatte Brüssel als Antwort auf die massiven Menschenrechtsverletzungen gegen belarussische Oppositionelle seit den gefälschten Präsidentenwahlen am 9. August 2020 gegen Minsk verhängt.

Russlands Umarmung seines Nachbarn geht auf das Jahr 1999 zurück. Am 9. Dezember besiegelten der damalige russische Präsident Boris Jelzin und sein Amtskollege Lukaschenko die Gründung eines Unionsstaates. Vorgesehen waren unter anderem ein Zweikammerparlament, eine gemeinsame Verfassung sowie Gerichte, ein Rechnungshof und eine Zentralbank. Das Projekt verschwand jedoch alsbald in der Versenkung. Belarus profitierte jedoch weiterhin von vorteilhaften wirtschaftlichen Sonderkonditionen, die Russland dem „Bruder“ gewährte.

Ab 2018 versuchte versuchte Russland unter dem damaligen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedjew der „Unionsleiche“ neues Leben einzuhauchen. Dem Ansinnen Lukaschenkos, Gas zu denselben Bedingungen wie die westrussische Oblast (Verwaltungsbezirk) Smolensk zu beziehen und direkten Zugang für belarussische Waren zum russischen Markt zu erhalten, setzte er ein Ultimatum entgegen: Über diese Frage könne erst auf einer höheren Stufe der Integration im Rahmen des Vertrages über die Union entschieden werden.

Heilige Unabhängigkeit

Doch Lukaschenko bewegte sich nicht. Stattdessen sprach er von Erpressung. Für den Bezug von russischem Gas solle sein Land zerstört werden und sich Russland anschließen. Doch das werde er nicht tun, die Unabhängigkeit von Belarus sei etwas Heiliges, zitierte ihn damals das russische Nachrichtenportal Meduza.

2019 fanden in dieser Angelegenheit mehrere bilaterale Treffen statt, doch sie blieben ergebnislos. Der belarussische Politikwissenschaftler Aleksandr Klaskowski befand damals: „Die belarussische Wirtschaft ist wie eine Drogenabhängige. Ohne regelmäßige Dosis beginnt der Verfall.“ Daher müsse sich Lukaschenko auf diese politischen Spielchen einlassen. Damit waren die Verhandlungen gemeint.

Doch jetzt hat Lukaschenko ausgespielt. Seit der gefälschten Präsidentschaftswahl 2020, die eine beispiellose Protestbewegung hervorbrachte, ist er innenpolitisch angezählt. Außenpolitisch ist er wegen schwerster Menschenrechtsverletzungen gegenüber Oppositionellen vom Westen mittlerweile total isoliert.

Derzeit sind bei der belarussische Menschenrechtsorganisation Wjasna (Frühling) 834 politische Gefangene gelistet (Stand: 5. November). Kurzum: Lukaschenko bleiben keine Optionen mehr – außer Russland.

Tief gesunken

Wie tief Lukaschenko mittlerweile gesunken ist und vor dem Kreml zu Kreuze kriecht, zeigt auch ein weiterer Kommentar während des jüngsten Treffens mit Putin. Leider habe Russlands Präsident ihn bislang nicht auf die Krim einladen können, sagte Lukaschenko, da die Ukraine den Luftraum gesperrt habe (Reaktion auf die erzwungene Landung eines Flugzeuges mit einem Oppositionellen an Bord in Minsk am 23. Mai 2021, Anm. d. Red.)

Mit der Äußerung erkennt Lukaschenko auch gleich direkt an, dass die Krim russisches Territorium ist. 2014 hatte Moskau die ukrainische Halbinsel völkerrechtswidrig annektierte. Bislang hatte sich Lukaschenko in dieser Frage vornehm zurück gehalten.

Das Schicksal der Krim steht auch belarussischen Oppositionellen als Schreckensszenario vor Augen. „Für uns ist die Unterzeichnung des Fahrplanes mit den 28 Punkten gleichbedeutend mit einer Annexion“, sagt die belarussische Menschenrechtsaktivistin Olga Karatsch. „Wladimir Putin setzt dreist das Drehbuch Krim 2.0 um. Der nächste Schritt dazu ist ein Referendum, das im Februar 2022 stattfinden soll.“

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