Rücktrittsforderungen gegen Lindner: Der FDP-Chef wünscht sich Disruption
Lindner will eine neue Politik. Sein Generalsekretär steht vor großen Herausforderungen – denn an der Parteibasis gibt es Rücktrittsforderungen.
Lindner wies nochmals die Kritik über ein von der FDP geplantes Ende der Bundesregierung von sich. „Die Freien Demokraten sehen keinen Grund, sich zu rechtfertigen, dass wir neue Wahlen wollten und uns darauf vorbereitet hatten“, sagte der Parteichef. Lindner wollte in dem an die Öffentlichkeit gelangten Papier lediglich „kommunikative Fehler in internen Sitzungen“ sehen, durch die die „Lauterkeit der Partei beschädigt wurde“. Den Abgang von Bijan Djir-Sarai als Generalsekretär und Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann, aus dessen Feder das „D-Day“-Papier stammen soll, bezeichnete der Parteichef in diesem Zusammenhang als „notwendig“ und „bedauerlich“.
Vertreter an der Basis sehen die Probleme jedoch als weitaus größer. Ulf Kasimir, der mit der Initiative „Starke FDP“ im Oktober über einen Mitgliederentscheid den Austritt der Liberalen aus der Ampel erwirken wollte, ist über die Entwicklungen der vergangenen beiden Wochen höchst unzufrieden. „Der Ampelaustritt war super, was dann folgte, war eher schwierig“, sagte der Vorsitzende des FDP-Stadtverbands im hessischen Neu-Isenburg der taz. „Es ist doch widersprüchlich, dass Lindner das Papier nicht anerkennt, aber der Generalsekretär trotzdem gehen muss.“
Kasimir forderte gegenüber der taz einen Rücktritt des FDP-Vorsitzenden. „Es ist Zeit, dass Lindner sich zurückzieht.“ Dass Lindner auf Platz 1 säße und keine Anstalten mache zu gehen, mache es für die Partei schwierig. „Dass er in der Vergangenheit Gutes geleistet hat, steht außer Frage. Aber jetzt ist Zeit für jemand Neues.“
Lindner sieht sich als Opfer
Der Ortsvorsitzende sagt, es sei zu einer Entfremdung zwischen der Parteispitze und der Basis gekommen. „Die FDP braucht einen personellen Neuanfang. Das, was wir jetzt haben, klingt nicht danach.“
Für Marco Buschmann, der trotz dieses Unmuts innerhalb der Partei nun einen Wahlkampf organisieren muss, sind das denkbar schlechte Startbedingungen. Der neue Generalsekretär wollte den Abgang Djir-Sarais als einen Akt der „persönlichen Verantwortung“ verstanden wissen. „In welcher anderen Partei hätte ein solcher Vorgang so schnell zu so entscheidenden Personalentscheidungen geführt?“, fragte Buschmann rhetorisch.
Dabei hatte die FDP-Parteiführung über zwei Wochen versucht, Recherchen über das interne Hintertreiben der Regierung auszusitzen. Djir-Sarai hatte dabei sogar geleugnet, dass in den eigenen Reihen der Ausstieg aus der Ampel als „D-Day“ bezeichnet wurde – unwissentlich, wie er bei seinem Rückzug beteuerte. FDP-Chef Lindner versicherte am Montag, den Prozess und die „Kommunikationsfehler“ weiter aufarbeiten zu wollen.
In der Kritik an der FDP sah der Chef der Liberalen einen Plan von SPD und Grünen, die FDP zu zerstören, um sich so eine Machtoption nach den kommenden Bundestagswahlen zu sichern. Am Sonntag hatte er sich zudem in einem Interview mit der Journalistin Caren Miosga als Opfer einer Medienkampagne gesehen. Der FDP-Chef hatte sich beklagt, die ARD-Sendung gleiche einem „Tribunal“ gegen ihn.
Am Montag wiederholte Lindner seine Aussagen über den libertären Präsidenten Argentiniens, Javier Milei, und den US-Milliardär und Verschwörungsideologen Elon Musk, sie seien „beeindruckend“. „Was mich beeindruckt, ist die Kraft zur Disruption, eine Wende herbeizuführen, wenn der Abstieg droht“, so der FDP-Chef.
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