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Rote Flora spricht mit AnwohnernMilitanz in Maßen

Die Rote Flora diskutiert mit dem Schanzenviertel über die G20-Krawalle. Die Versammelten machten sich Sorgen um die Gewalt der Polizei.

Flora-Sprecher Andreas Blechschmidt vor dem Gebäude Foto: dpa

Hamburg taz | Eine „außerordentliche Stadtteilversammlung“ in Hamburg-St. Pauli hat sich am Donnerstagabend per Akklamation gegen die „Schließung der Roten Flora und anderer linken Zentren“ gewandt. Grundsätzliche Ablehnung politischer Militanz wurde nicht geäußert, allerdings müsse kontrolliert damit umgegangen werden: Es sei unverantwortlich, Barrikaden in der Nähe von Wohnhäusern anzuzünden und Feuer in einem Supermarkt zu legen, über dem Menschen wohnten.

Zu der Stadtteilversammlung im „Ballsaal“ des Millerntor­stadions waren mehr als 1.000 Menschen gekommen. Eingeladen hatte eine Reihe linker Ini­tia­tiven aus dem Stadtteil. Grund dafür war der politische Druck, dem sich das autonome Kulturzentrum Rote Flora wegen der Krawalle im Schanzenviertel ausgesetzt sieht. Nicht nur die CDU, auch die zusammen mit den Grünen regierende SPD ist flügelübergreifend der Meinung, dass die Gewalt Konsequenzen haben müsse.

Noch in der Krawallnacht hatte sich Flora-Sprecher An­dreas Blechschmidt von den Exzessen distanziert. Das wiederum wurde konterkariert durch eine Äußerung des Flora-Anwalts Andreas Beuth, der „gewisse Sympathien für solche Aktionen, aber doch nicht im eigenen Viertel, wo wir wohnen“, äußerte und sich hernach missverstanden wissen wollte.

Zugleich musste sich Blechschmidt von Teilen der Szene vorwerfen lassen, die Flora wolle sich lieb Kind machen, indem sie sich entsolidarisiere. Die Flora, hieß es auf der Versammlung am Donnerstag, habe kein Camp und keine Demonstration organisiert – das habe sich lediglich personell überschnitten.

Die Rechtsbrüche der Polizei

Das Problem, wie exzessive Gewalt von links diskutiert werden kann, ohne die Szene zu spalten, grundierte einen großen Teil der diszipliniert geführten Debatte. Er habe keine Lust, noch einmal Demonstranten daran hindern zu müssen, eine Tankstelle in Brand zu setzen, sagte ein Anwohner. In solchen Aktionen stecke „ein großes Entsolidarisierungspotenzial, das von links ausgeht“. Die große Mehrheit der Versammelten machte sich allerdings deutlich mehr Sorgen über die Gewalt und die Rechtsbrüche der Polizei als über die Gewalt der Demonstranten.

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Mehrfach wurde die Ansicht geäußert, der Senat habe die Lage bewusst eskalieren lassen, um die linke Szene zu diskreditieren und die Inhalte des Protests in den Hintergrund treten zu lassen. Obwohl die ModeratorInnen ausdrücklich dazu aufforderten, abweichende Meinungen zu äußern, bekannte sich fast jeder erst einmal dazu, „links“ zu sein. Es gab Leute, die sich freuten, dass dem Staat kurzzeitig das Gewaltmonopol entrissen wurde und andere, die sehnsüchtig darauf warteten, dass die Wasserwerfer endlich die Barrikaden löschen würden.

AnwohnerInnen äußerten sich teilweise bedrückt und verängstigt über die massive Polizeipräsenz vor und während des Gipfels, insbesondere durch die ständig kreisenden Hubschrauber. Andere freuten sich über die leeren Straßen und das nachbarschaftliche Miteinander. Viele äußerten sich begeistert darüber, dass es gelungen sei, viele Tausende Menschen für die Demonstrationen und Blockaden zu mobilisieren.

VertreterInnen der Stadtteil­initiativen versuchten, den Schwung zu nutzen und Leute für die weitere politische Arbeit zu mobilisieren. Dazu könne es gehören, die Erlebnisse während des Gipfels zusammenzutragen und auch einen eigenen Untersuchungsausschuss auf die Beine zu stellen – parallel zu dem Sonderausschuss, den die Hamburgische Bürgerschaft nach der Sommerpause plant.

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51 Kommentare

 / 
  • Ich frage mich was eine Abstimmung per Akklamation für eine Signifikanz haben soll?

     

    Speziell wenn es um das Lieblingsprojekt einer militanten Gruppe geht die bekannt dafür ist mit gewalttätigen organisierten Aktionen vorzugehen und dies in den letzten Wochen eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat.

     

    Erinnert irgendwie an: https://de.wikipedia.org/wiki/Nikolai_Iwanowitsch_Bucharin#Kampf_gegen_die_Parteidemokratie

  • "Wer seinen Orwell gelesen und verstanden hat, weiß, dass es totale Kontrolle um welchen Preis auch immer nicht geben kann und wir damit werden umgehen müssen."

     

    Offensichtlich haben Sie "1984" nicht zu Ende gelesen: Der "Big Brother" war am Ende erfolgreich - eben durch Überwachung, Gewalt und vor allem das "Neusprech".

     

    Hoffentlich habe ich Ihnen jetzt nicht das Ende verraten!

  • Wie kann Rote Flora überhaupt zwangsgeräumt werden, wenn Flora-Sprecher Andreas Blechschmidt von der Gewalt sich öffentlich distanzierte? Eine der wichtigsten Eigenschaften eines Rechstaates ist die Unschuldvermutung. Eine Verleumdung und auch eine Falsche Verdächtigung ist per Strafgesetz strafbar.

    https://dejure.org/gesetze/StGB/164.html

     

    Man muss zuerst die Verantwortlichen für die Gewalt identifizieren und die Ursachen der Gewalt bekämpfen, indem man die öffentlich diskutiert.

     

    Sehr wichtig ist es, dass Menschen aus der Roten Flora zu öffentlichen Diskussionen offen sind.

     

    Zwangsräumungen sind schon deswegen keine Lösung, weil diese zum Beispiel in der Hauptstadt die Gesellschaft zerteilen. So wies die Humboldt-Universität zu Berlin von Berlin in einer Studie nach, dass die Zwangsräumungen zu Profitzwecken durchgeführt werden. Und das geht in einem Sozialstaat überhaupt nicht in Ordnung.

     

    Quelle:

    https://www.sowi.hu-berlin.de/de/lehrbereiche/stadtsoz/forschung/projekte/studie-zr-web.pdf

     

    Nicht Menschen müssen bekämpft oder zwangsgeräumt werden, sondern die Ursachen der Gewalt müssen identifiziert, öffentlich diskutiert und gemeinsam beseitigt werden!

    • @Stefan Mustermann:

      Also ich möchte auch gerne, daß die Rote Flora bleibt, aber diese Logik, die Sie hier anführen finde ich doch allerhand. Man kann doch nicht nur weil einem die Besetzer sympatisch sind die unrechtmäßige Inbesitznahme de facto für rechtmäßig erklären.

       

      Ich begrüße die Duldung außerordentlich, aber einen Rechtsanspruch, wie Sie ihn ableiten, finde ich absurd.

  • Meinen Sie Frau Zetkin wäre heute auch noch so drauf?

     

    Wenn man sich auf das Ziel einigen kann: "das Leiden zu reduzieren",

     

    so argumentieren gerne auch Veganer, dann werden sie 2017 keine Widersprüche aufzeigen wollen indem sie alles kurz und klein schlagen.

     

    Auch Gandhi wusste die anderen sind stärker.

     

    Aus der Netzwerkforschung weiss man, dass Emotionen und Gefühle ansteckend sind, die Erfahrung aus dem Sandkasten und Ping-Pong-Gewalt, das kriegen immer weitere ab/mit. Die geben es wieder weiter.

     

    Das Bild des Druck ablassen im Kessel stimmt nicht, das ist eher wie ein Achter im Reifen, oder ein Sprung in der Schüssel, kann man bei Traumatisierungen sehen, besser vermeiden.

     

    Schulen, Universitäten,Bildung, Umverteilung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Vermögenssteuer, etc, klingt zwar langweilig und "sanft" heute würde man sagen Gutmenschentum bzw für Weicheier, hat aber das Leben von sehr vielen Menschen zum Besseren verändert.

    • @taz_comment:

      "Vermögenssteuer" klingt in den Ohren der Vermögenden absolut nicht sanft, sondern eher wie eine Kriegserklärung, auf die sie mit Gewalt zu antworten sicher nicht abgeneigt sind.

    • @taz_comment:

      "Schulen, Universitäten,Bildung, Umverteilung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Vermögenssteuer, etc, klingt zwar langweilig und "sanft" heute würde man sagen Gutmenschentum bzw für Weicheier, hat aber das Leben von sehr vielen Menschen zum Besseren verändert."

       

      Und stellt für viele eben die Gewalt dar, die als Gegenreaktion wieder Gewalt hervorbringt!!!

  • "Militanz in Maßen"

     

    Bescheuerter geht´s nimmer. Im Sandkasten kann man schon beobachten, wie Gewalt im Ping-Pong-Stil eskaliert.

     

    Vor Mahatma Gandhi habe ich Respekt, Krawallis haben den nicht verdient.

    • @Martin74:

      Gandhi ist das richtige Stichwort. Bereitschaft zum Verzicht ist eine sehr wirksame Form der Gewalt. Den Konsumverzicht verträgt alles um die neoliberale Globalisierung überhaupt nicht.

      • @lions:

        Wieso?

        Gerade diese Situation haben wir doch. Das Kapital wird kaum ausgegeben oder investiert, sondern z.B. in Aktien geparkt, wo es zu höheren Kursen führt, die eine finanzielle Blase erzeugen und irgendwann zusammenkrachen.

         

        Wenn Konsumverzicht was bringen würde, dann wäre HartzIV und niedrige Löhne ja tödlich für die Wrtschaft.

         

        Den Ford-Satz, dass Autos keine Autos kaufen, hat der Kapitalismus schon lange hinter sich gelassen.

        • @Age Krüger:

          Ich meine gewiss damit nicht zuallererst die Aktionäre. Wie viele Aktien besitzen Sie?

          Konsumverzicht kann auch bedeuten, wertvollere Lebensmittel die personalintensiv hergestellt werden oder auch Kosumgut was langlebig ist, zu kaufen. Eine Steigerung der Ausgaben für bspw Lebensmittel mit bspw wenigstens Bio-Qualität könnte gut auf ein Drittel des Einkommens stattfinden

          Die die Geld auf mittlerem Niveau horten, sind hier besonders angesprochen, aber auch die die sich gern den jährlichen Urlaubsflug und das regelmäßig erneuerte Smartphone etc. selbst mit Verschuldung leisten. Konsumverzicht kann eben auch mit Konsumeinschränkung zugunsten nachhaltiger, ökologischer Wirtschaft einhergehen, weil Konsum heute mit billigem, kurzweiligem Massenkonsum überschrieben ist.

          Eine Ausweitung von HartzIV wird gewiss nicht zum Erliegen der Wirtschaft führen, jedenfalls nicht zu einem der Exportwirtschaft; der Binnenwirtschaft schon. Der Druck auf die Löhne steigt und damit fällt die Kaufkraft im Land. Wir sollten uns aber nicht an H4 zermartern, denn ein Blick in die Zukunft lässt ahnen, dass Ersteres keine hat. Und geht es bei dieser Debatte nicht auch um Visionen?

  • Es soll über Gewalt diskutiert werden und das einzige was den Anwesenden einfällt ist die Gewalt der Polizei? Kein Wunder, dass die Anwohner die Rote Flora aus ihrem Kiez haben wollen.

    • 6G
      6474 (Profil gelöscht)
      @Frank Stippel:

      welche Anwohner wollen denn bitte die Flora aus der Schanze haben? Es gibt eine Menge Solidarität, auch von den dort ansässigen Geschäften mit der Flora

    • @Frank Stippel:

      Sorry, aber Gewalt einzelner und auch von Gruppen ausgehend, wird es in einer freien Gesellschaft immer geben. Wer seinen Orwell gelesen und verstanden hat, weiß, dass es totale Kontrolle um welchen Preis auch immer nicht geben kann und wir damit werden umgehen müssen.

      Wer sich darüber verwundert zeigt, dem muss die Eierschale gerade erst von den Ohren gefallen sein.

      Dass aber staatliches Handeln nicht von Gewalt geprägt sein darf, darüber sollten wir uns doch alle einig sein und es darf keinen Zentimeter Ermessensspielraum darüber geben, ob wir prügelnde Polizisten tolerieren können.

      Dass dennoch darüber diskutiert wird, ob eindeutig illegales Handeln sprich Prügeln von Polizisten eventuell in Ordnung sein könnte und allen Ernstes ein solches Verhalten in den Augen vieler und sogar der höchsten Regierungskreise relativiert und geduldet wird, ist etwas über das wir uns alle ernsthafte Sorgen machen müssen!

      • @Life is Life:

        Ich muss also meinen "Orwell lesen"? Gewalt akzeptieren? Wenn Autonome von "Prügelpolizisten" sprechen und gleichzeitig Steine werfen? Das war also das Problem in Hamburg, sinnlose Polizeigewalt? Das ist schlicht und ergreifen lächerlich! Schlagstöcke und Wasserwerfer sind also illegal? Steine, Molotowcocktails und Betonblatten Ausdruck einer freien Gesellschaft?

  • 3G
    32795 (Profil gelöscht)

    Ich finde eher deinen Kommentar bedenklich. Die Nähe von Rechts- und Linksextremismus ist schon länger bekannt. Für lesefaule Zeitgenossen hat man sogar n Bilchen erfunden:

    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Politisches_Spektrum#/media/Datei%3APolitisches_spektrum_hufeisenmodell.svg

     

    Das Problem hierbei ist, Rechts- und Linksradikale können sich das Hufeisen nicht vorstellen, die erkennen nicht wie ähnlich sie sich sind. Man kann die Islamisten noch dazuschmeissen und fertig ist die neue Trinität der Idiotie.

    • @32795 (Profil gelöscht):

      Diese "Hufeisen-Geschichte" beeinhaltet auch, dass sich die beiden Enden niemals zusammenkommen können, weil es eben sehr wohl massive Unterschiede gibt.

      Und Sie versuchen mit Ihrem Kommentar einen Knoten in das Hufeisen zu machen... nicht besonders schlüssig, finden Sie nicht auch?

      Abgesehen davon hat das Hufeisen durchaus noch mehr Fehler...

  • 8G
    81331 (Profil gelöscht)

    Die Polizei prügelt Demonstranten krankenhausreif und keinen kümmert's.

    Seltsames Deutschland.

    • @81331 (Profil gelöscht):

      "Seltsam" ist da sehr gelinde ausgedrückt. Für mich ist das sehr beängstigend und ein Zeichen, dass staatliche Propaganda das schärfste Schwert einer ausgehöhlten Demokratie sein muss.

  • Verstehe es nicht?

     

    Selbst wenn man die philosophische Dimension warum man Gewaltanwendung besser sein lässt, mal weg lässt - denn man könnte sich irren. (siehe Gandhi, wikipedia)

     

    Das bringt auch nichts, siehe Gandhi, Gewaltlosigkeit und Boykott der Baumwollindustrie bringt mehr Erfolg, auch und gerade gegen Stärkere, größtes Empire was die Welt je gesehen hat.

     

    Weiss man seit ein paar Jahrzehnten.

     

    Was ist es dann? Folklore? Brauchtum? Ewiggestrige?

     

    Kann mir vorstellen, dass es sich für Militante junge Männer gut anfühlt und einen Kick gibt, -

     

    aber für alle anderen?

     

    bringt nichts

     

    diskreditiert die Anliegen

     

    was soll das?

     

    Da kann man schon drauf kommen.

    • @taz_comment:

      Lesen und in Ruhe nachdenken:

       

      Zur G e w a l t f r a g e

       

      von Clara Zetkin

       

      Gegen den Pazifismus (Auszug)

       

      “Der Pazifismus ist seinem Wesen nach bürgerliche Sozialreform, ist eine spezifische Form der bürgerlichen Sozialreform und ebenso ohnmächtig wie diese, die Widersprüche, Gegensätze und Übel des Kapitalismus zu überwinden.“

       

      “Um sich von der Ausbeutung und Unterdrückung zu befreien, muss die Arbeiterklasse der Bourgeoisie nicht bloß die Produktionsmittel des Lebens entreißen, sondern auch die Produktionsmittel des Todes. Gewalt lässt sich nicht wegdisputieren und nicht wegbeten. Gewalt kann nur durch Gewalt gebrochen werden. Das sprechen wir Kommunisten offen aus, nicht weil wir ‘Anbeter der Gewalt’ sind, wie sanfte bürgerliche und sozialdemokratische pazifistische Gemüter uns beschuldigen. Nein, wir beten die Gewalt nicht an, jedoch wir rechnen mit ihr, weil wir mit ihr rechnen müssen. Sie ist da und spielt ihre geschichtliche Rolle, ob wir wollen oder nicht.

       

      Es fragt sich nur, ob wir sie widerstandslos erdulden oder ob wir sie kämpfend überwinden wollen.“

       

      Quelle: Clara Zetkin, Gegen den Pazifismus. Aus der

      “Kommunistischen Fraueninternationale“ 1922, S. 13/14.

      • @Reinhold Schramm:

        Seit 1922 ist ja ein bisschen was passiert.

         

        Glauben sie das wirklich noch, dass sie eine Revolution hinkriegen?

         

        Und was haben sie danach anzubieten?

         

        Auch da gibt es mittlerweile ein paar Beispiele seit 1922, das das nicht so toll lief.

         

        Glauben Sie durch solch Aktionen wird das Leben auch nur für eine einzige Person besser? (den Adrenalinkick der Akteure mal weggelassen).

        • @taz_comment:

          Ich glaube, z.B. die Zapatisten in Mexiko wären völlig gewaltlos noch Lichtjahre weniger weit gekommen, als sie es inzwischen geschafft haben.

          Bei Gewalt und der Abwägung zwischen legal und legitim bin ich inzwischen ziemlich ernüchtert-realistisch-radikalisiert geworden. Das sage ich als im innersten des Herzens "verzweifelter Anarchopazifist".

          • @Da Hias:

            Das weiss ich nicht, erlaube ich mir nicht zu beurteilen wie es in Mexiko ist.

  • Konnte seit den 1970er Jahren immer wieder einen Berliner Aktivisten beobachten, der sich in den Reihen der politischen Linken tummelte und schon damals gute Beziehungen zur Polizei pflegte. So aber auch noch heute. Mittlerweile ist er im Alter von Mitte 60. und kann es immer noch nicht lassen. Vor Monaten war er Beobachter einer Demo. der politischen Linken und im folgenden Meinungsaustausch mit Polizisten. Sie kannten sich gegenseitig beim Namen. So verdienen sich die Gehilfen des Staats- und Kapitalschutzes ihr Zubrot bis ins hohe Alter.

    • @Reinhold Schramm:

      "Der größte Lump im ganzen Land,

      das ist und bleibt der Denunziant."

      (Von Fallersleben zugeschrieben)

    • @Reinhold Schramm:

      Und wieso solllte da keine Kommunikation erfolgen? Im welchem Kampfmodus befinden Sie sich denn??!!

  • wenn es der Zweck gewesen sein sollte, ist es gut gelungen: die Leute werden gezwungen, Farbe zu bekennen, ob sie solidarisch sein wollen mit den Gewalttätern, die ihre politischen Ansichten teilen oder Teil der Gesellschaft, die Gewalt ablehnt - außerhalb des Gewaltmonopols und Notwehr - aber auch andere Meinungen kennt als linke.

     

    Im ersten Fall stellt man sich außerhalb der Verfassung und sollte nicht auf staatliche Förderung setzen - im zweiten Fall ist das eine notwendige Klarstellung.

     

    Was aber nicht geht: offen für Gewalt, die Rechte der Verfassung wahrnehmen, aber von den Pflichten nichts wissen wollen - und dann noch glauben, der Steuerzahler würde sich das freudig ansehen und zahlen.

    • @Dr. McSchreck:

      Verstehe ich nicht ganz.

       

      Was zahlt der Steuerzahler denn wo?

    • @Dr. McSchreck:

      Es geht nicht um Gewalt, es geht um Herrschaft.

  • "Militanz in Maßen?"

    Wieviel Gramm hätten Sie denn gern?

    Darfs auch ein bisschen mehr sein?

    Was für eine bescheuerte Schlagzeile!

    Wer braucht schon Mili-Tanten?

  • "Grundsätzliche Ablehnung politischer Militanz wurde nicht geäußert" von der Stadtteilversammlung und per Akklamation: "Es sei unverantwortlich, Barrikaden in der Nähe von Wohnhäusern anzuzünden und Feuer in einem Supermarkt zu legen, über dem Menschen wohnten."

     

    Ja gut, jetzt wissen wir, wo es NICHT brennen soll:.

    • nicht in der Nähe von Wohnhäusern

    • nicht im Supermarkt, über dem Menschen wohnen

     

    Wo soll es denn -bitteschön- brennen?

    Wäre ja mal interessant...

    • 2G
      25726 (Profil gelöscht)
      @Jürgen Decker:

      In den Palästen, nicht in den Hütten.

       

      Interessant genug?

  • Es fehlt die Analyse, woher die Randalierer kamen. Vereinzelt liest man, es waren zumindest auch rechte Gruppen dabei. Diese haben gleich doppeltes Vergnügen dabei, den linken Stadtteil abzufackeln und dies den Linken in die Schuhe zu schieben. Rechte aber auch linke Gewalttäter sind mit V-Leuten nur so durchsetzt. Kaum vorstellbar, dass da nicht gesteuert wurde.

    Dies war staatlich zumindest unterstützte Gewalt. Unterstützt zum einen durch den Verfassungsschutz und zum anderen durch die Polizei, die den Stadtteil für jede Hilfe von außen abriegelte und selbst nicht eingriff.

    Was mich aber betroffen macht, ist die viele Sympathie, die dieser staatlich unterstützen Gewalt entgegen schlägt. Wieso finden Leute es gut, wenn der Staat Leute Falschen werfen, brandschatzen und plündern lässt und schlecht, wenn die Polizei Wasserwerfer und Pfefferspray einsetzt und auf Demonstranten einprügelt. Es ist nicht nur beides brutale Gewalt - es hat auch beides den gleichen Ursprung.

    So aber befriedigt der Staat die Gewaltbedürfnisse der Rechtskonservativen mit der Polizeigewalt und die Gewaltbedürfnisse der Linken mit der Randalierergewalt.

    Wir können aber nur dann den gewalttätigen Staat vorführen, wenn wir alle seine Gewalt ablehnen - egal ob sie offen oder verdeckt ausgeführt wird.

    • @Velofisch:

      "Und wir haben kollektiv unsere Ohnmacht gegenüber einer polizeilichen Besetzung aufgebrochen."

      Emily Laquer, http://www.taz.de/!5426419/, über die Erfolge gegenüber der Polizei beim G20 Gipfel.

    • @Velofisch:

      Auf komplexe Verschwörungen mit Dutzenden/Hunderten Beteiligten, die zu absoluter Verschwiegenheit verpflichtet sind, greife ich nur zu, wenn einfache Erklärungen versagen. Im Falle von Hamburg reicht die Kombination von Dosenbier, aggressiver Stimmung von beiden Seiten und Organisationsfehlern aus, um alles zu erklären. Ganz ohne V-Leute und Rechte, die sich unter Linke mischen. Rechtsextreme Gewalttäter, die sich völlig unentdeckt unter linke Autonome mischen - kann das sein? Vielleicht ja, aber das sollte den Autonomen eigentlich zu denken geben. Wenn Outfits, Verhalten, Codes und Gegner so austauschbar sind, wo ist dann Unterschied?

      • @Bulbiker:

        Im Kopf z.B., in den politischen Zielen.

         

        Dass "autonome" nazis Outfits, Verhalten und "Codes" seit ein paar Jahren von linken Gruppierungen kopieren führt zu der Oberflächlichen Fragestellung, die sich in Deinem Kopf ergibt. Da musst Du die Nazis fragen, warum sie so unkreativ und schamlos sind.

        • 3G
          32795 (Profil gelöscht)
          @bonus bonus:

          Ne Du, es gab da schon in der Weimarer Republik so Rechtsextreme Schlägertruppen die sich schwarz kleideten, vermummten und dann gegen das staatliche Gewaltmonopol kämpften. Da müsste jetzt erst mal der schwarze Block erklären warum er wie die (echten) Nazis rumrennt...

  • "Mehrfach wurde die Ansicht geäußert, der Senat habe die Lage bewusst eskalieren lassen, um die linke Szene zu diskreditieren und die Inhalte des Protests in den Hintergrund treten zu lassen." Ja, genau so war es: Olaf Scholz - ein diabolisches Genie stellt seinen guten Ruf und dem seiner Partei hinten an. Um den Kapitalismus zu retten, tut er so, als seien seine Polizei, die SPD und er selbst unfähige Versager. Und die Linksextremen gehen ihm promt in die perfide Falle: völlig hilflos werden sie gezwungen, sich randalierend zu diskreditieren. Die sorgfältig vorbereiteten Diskussionsbeiträge, allesamt rhetorische Kleinode, werden vom Hubschrauber- und Sirenenlärm übertönt, während sie aufgrund der Verschwörung im Senat biertrunken Drogeriemärkte plündern und Autos anzünden müssen. Willenlos müssen sie Scheiben einschlagen, Anwohner bedrohen und Polizisten verletzen, während Schaulustige gezwungen werden, Beifall zu spenden. Es ist wirklich eine Schande, wie der Staat und seine Polizeigewalt die Dummheit und das Gewaltpotenzial von wehrlosen Chaoten für ihre imperialistischen Zwecke nutzen.

    • @Bulbiker:

      Ich glaube, da überschätzen Sie Scholz maßlos, wenn Sie ihn als "Genie" darstellen. Ich denke, der wollte mit dem G20-Gipfel nur mal wieder ein bisschen wichtiger Weltpolitiker spielen anstatt zweitrangiger Provinzbürgermeister von der großen, weiten Welt aus gesehen.

       

      Allerdings finde ich es interessant, dass Sie schreiben, dass man die Polizei und die SPD in HH nun als unfähige Versager einstuft. Die Frage ist dann natürlich, welche Auswirkungen dies politisch hat und wie man dies nutzen kann.

    • @Bulbiker:

      Olaf - das Opfer, der lediglich reagiert hat? Nein, Sie machen es sich zu einfach. Eskalationsstrategen gab es auf beiden Seiten und sei es, die G20 in eine Großstadt wie Hamburg zu holen- Ein Irrsinn.

    • 8G
      80576 (Profil gelöscht)
      @Bulbiker:

      Eine hübsch formulierte Entblößung des verschwurbelter Krams, der hier zum Thema G20 sonst so zusammenfabuliert wird.

    • @Bulbiker:

      [...] Am Morgen jenes Freitags beherrschte die Schlagzeilen der Zeitschriften die Aussage: "Lage nicht mehr im Griff, Hamburg fordert Verstärkung im gesamten Bundesgebiet an" worauf noch einmal 20 Hundertschaften in die Stadt kamen. Am Abend wurden dann über die Budapester Straße massiv Menschen ins Schanzenviertel gedrängt und dort stoppten die Einheiten. Die gesamte Budapester Straße war gestopft voll mit etwa einem Dutzend Wasserwerfern und mehreren Hundertschaften.



      Dennoch dauerte es 3,5h, bis in die Schanze vorgerückt wurde. Alle Erklärungen dazu seitens der Polizei sind dünn bis unglaubwürdig, resp. widersprechen den Aussagen von Anwohnern. Beweismittel anscheinend nicht gesichert worden.



      Also, welche Reputation sollte König Scholz nach diesem Morgen noch zu verlieren haben, nachdem die Bilder vom brennenden Altona weltweit gesendet worden waren? Das ist die Legende von der "nie da gewesenen Gewalt" , von den Mordabsichten und Hinterhalten doch fast schon der einzige Weg. Schliesslich mussten ja sogar SEK und Cobra ran, auch noch einen Präzedenzfall geschaffen! Das Meinungshoheit an sich gerissen.



      Wie gesagt, das waren einzelne Meinungen. Aber eben deswegen wäre ein PUA angesagt. Nachvollziehbar ist das aus dem Rathaus auf jeden Fall erheblich weniger, als das aus dem St.Pauli Ballsaal.

       

      Kommentar gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Moderation

      • 3G
        32795 (Profil gelöscht)
        @Pancho:

        Und selbst wenn die nen Stöckchen hingehalten haben, warum ist man drübergesprungen?

    • @Bulbiker:

      Chapeau, sie treffen den Kern.

      Übrigens meinen einige Linke, die schon wieder so weit links sind, dass sie schon in Richtung rechts rotieren, dass man Polizisten, nur weil sie das Gesetzt vertreten, bekämpfen müssen.

      Polizisten sind das Übel der Welt - wenn man sie nicht braucht.

      Fragen sie doch mal Polizisten, ob sie ganz scharf darauf sind, sich einem hochaggressiven schwarzen Block entgegenzustellen, wenn zu Hause Kinder auf Papa oder Mama warten.

      Ich versichere Ihnen, niemand, jedenfalls niemanden den ich kenne, will das….

      • @schau mal kurz vorbei:

        @SCHAU MAL KURZ VORBEI

        Freitag, 22:27

        "Übrigens meinen einige Linke, die schon wieder so weit links sind, dass sie schon in Richtung rechts rotieren..."

        Man wird nicht menschenverachtend, wenn man immer humanistischer wird. Dieser Punkt, den man überschreitet um an der Gegenteiligen Seite herauszukommen ist ein so unkluges Konstrukt, dass es gut zum Rest Deines Kommentars passt.

      • @schau mal kurz vorbei:

        Nun, wenn das hier das Problem war, dann sollte doch allen Seiten an einer lückenlosen Aufklärung durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gelegen sein!

        Das Narrativ "es kann keine Polizeigewalt gegeben haben, denn die müßte systemisch sein" ist da etwas dünn. Es wurde massiv Gewalt ausgeübt, lange bevor der erste schwarze Block überhaupt gesichtet wurde. Bei den Camp Räumungen, gegen die Feiernden beim "Hard-Cornern" und rund um die Sicherheitszone wurden Bürgerrechte en passant ausgesetzt.

        Fragen Sie doch mal einen Anwohner, ob er darauf Bock darauf hat.

        Und nein, das heisst nicht, das man Polizei grundsätzlich ablehnt. Leider ist aber Korpsgeist, blinder Gehorsam und gemeinsames Feindbild speziell bei diesen Einheiten eher nicht selten.

        • 3G
          32795 (Profil gelöscht)
          @Pancho:

          Sie verwechseln da was, Polizeigewalt ist legitim da Teil der Staatsgewalt. Nur gesetzwidrige Polizeigewalt ist illegitim. Das ganze Gejaule von wegen "Polizeigewalt" nervt mittlerweile nur noch. Wer da in der Schule gepennt hat glaubt da vielleicht dran, dem Großteil der Nation geht es aber nur noch auf den Senkel.

           

          Wenn es gesetzeswidrige Polizeigewalt gegeben hat bitte Anzeige erstatten und wenn es dann Urteile dazu gibt reden wir weiter.

           

          Das ist sas Spielchen das man doch sonst auch treibt (also wenn es "Bürgergewalt" war)...

          • @32795 (Profil gelöscht):

            Das Wort, welches Sie benutzen sollten heisst "legal", nicht "legitim". Und da hilft auch der Verweis auf eine angebliche Mehrheit wenig. Das dürfte besonders jedem Deutschen sofort auffallen.

            Das Anzeigen von Polizeigewalt ist nicht nur skandalös selten erfolgreich, es ist auch gefährlich für den Anzeigenden, weil der automatisch mit einer Gegenanzeige rechnen muss.

            Ohne Kennzeichnungspflicht ist das dann in der Regel auch noch eine Anzeige gegen Unbekannt, die Sie am besten gleich in die Tonne hauen.

            Direkt vor meiner Haustür wurde vor einigen Jahren ein Polizist in Zivil von einer sächsischen Einheit krankenhausreif geschlagen. Ohne große Folgen für die Einheit.

            Es ist ganz egal. Tausende junge Menschen, die dieses mal gewaltfrei teilgenommen haben, wurden durch das Gesehene nachhaltig radikalisiert. Die werden sich genau überlegen, wie sie das nächste mal teilnehmen werden.

      • @schau mal kurz vorbei:

        Und die“ Rote Flora „ kämpft um ihre Reputation, und ich denke, die haben ganz doll Muffensausen.

    • @Bulbiker:

      ... und sie müssen so tun, als ob sie eine Tankstelle anzünden, um von friedlichen Bürgern daran gehindert werden zu können. Entsetzlich!