Ringen um das Gebäudeenergiegesetz: Ein kommunikatives Desaster
Von der Opposition bekam das Heizungsgesetz ordentlich Gegenwind. Trotzdem geht die verunsicherte Bevölkerung aufs Konto der Regierung selbst.
D ie Spitzen der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP verkündeten die Einigung über das Gebäudeenergiegesetz. Nun können sich Zyniker*innen, die das langwierige Polittheater um das Heizungsgesetz verfolgt haben, fragen: Die wievielte Einigung ist das denn nun? Und ist es jetzt die letzte?
Auch geduldige Bürger*innen wurden von der Ampelregierung enttäuscht: Die angekündigten Details der Einigung wurden nicht offiziell vorgestellt. Zwar kursieren interne Papiere der Fraktionen, die Aufschluss geben sollten. Beim Abgleich dieser Papiere kam jedoch an manchen Stellen Zweifel auf, ob sich wirklich alle Parteien einig sind. Nun ist etwas mehr bekannt als noch in den zuletzt beschlossenen Leitplanken.
Genaues werden wir erst wissen, wenn offiziell ein angepasster Gesetzentwurf vorliegt. Vorläufig bleibt die Verwirrung komplett. Statt ausgeruht gemeinsam zu agieren, ist sich jede Fraktion selbst am nächsten. Die anfänglich demonstrative Vertrautheit der Koalitionsparteien scheint unter irgendeiner Gasheizung vergraben zu liegen. So verspielt man Vertrauen. Die Bürger*innen dieses Landes haben Besseres verdient.
Was spricht eigentlich dagegen, eine Einigung erst dann zu verkünden, wenn die Details vorgestellt werden können? Darum geht es letztendlich. Die Leute wollen wissen, was sie bis wann tun müssen und welche Unterstützung es dabei gibt. Die Reform des Gebäudeenergiegesetzes ist eine politische Mammutaufgabe. Es geht darum, Deutschland in eine klimaneutrale Zukunft zu führen, die Pariser Klimaziele zu erreichen und eine finanzielle Überlastung der Bürger*innen zu verhindern.
Klar: Bild, Teile der Opposition und sogar einige in der Regierung haben derart Stimmung gemacht gegen das Gesetz, dass ein notwendiges Vorhaben zum Kulturkampf hochgejazzt wurde. Aber dass sie durch schlechte Kommunikation und innere Kämpfe die Verunsicherung vergrößert hat, das muss sich die Ampel selbst zuschreiben.
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