Riexinger und die Folgen: Gegen die Wand
Ein schlechter Scherz auf einer Konferenz der Linken hat ein Gutes: Er zeigt, wie weit die Partei davon entfernt ist, eine Alternative zu sein.
Vorwärts Genossen, aber Vorsicht mit dem Humor! Foto: Photo12/picture alliance
Ein Mitglied der Linkspartei macht in einer Diskussion einen, nun ja, robusten Scherz, und Tage später muss sich der Parteivorsitzende für sein wenig nachdrückliches Eingreifen rechtfertigen, sieht sich gar mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. „Und auch wenn wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen“, hieß es in einem Diskussionsbeitrag auf der Linken-Strategiekonferenz in Kassel am vergangenen Wochenende. Parteichef Bernd Riexinger reagierte seinerseits ironisch: „Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein“.
Die Bild wittert schon eine „blutige Revolution“. Richtige Journalist*innen sehen zwar auch einen „Skandal“, tafeln aber insgesamt etwas weniger üppig auf und sprechen von einer weiteren in der Reihe diverser „Verrücktheiten“.
Dass der laxe Umgang mit Gewaltrhetorik überhaupt ein Unding sei und nicht zuletzt die Regierungsfähigkeit der Linken infrage stelle, sehen nicht nur Beobachter*innen so, sondern auch Parteiprominenz. Bodo Ramelow zum Beispiel distanzierte sich zügig in sehr deutlichen Worten: „Wer Menschen erschießen will und von einer Revolution mit oder durch Gewalt schwadroniert“, habe nichts mit seinem Wertekanon gemein.
Dass die namenlose Genossin tatsächlich Menschen erschießen will, ist eher unwahrscheinlich. Ihre Entschuldigung wirkt ehrlich zerknirscht. Dass sie ihrer Sache, dem Klimaschutz wohlgemerkt, mit ihrem „Statement keinen Dienst erwiesen“ hat, ist jedoch zurückhaltend formuliert. Dass hier Futter für politische Gegner ihrer Partei produziert wird – geschenkt. Dass nicht nur die radikale Linke sich durchaus mit der Frage beschäftigen sollte, was mit all den schönen Umverteilungsideen eigentlich passiert, wenn das reichste Prozent nicht freiwillig teilen möchte, ebenso.
Brutale Gewalt
Dass wir jetzt über geschmacklose Witzchen reden statt über die brutale Gewalt gegen Menschen an den Außengrenzen der EU oder den tödlichen rechten Terror in ihrem Zentrum, ist sicher nicht die Schuld von Riexinger und seiner Genossin. Aber sie machen es jenen, die über die Blutspur des Rassismus und, ja, auch des Kapitalismus lieber schweigen wollen, leider ein kleines bisschen zu leicht.
Das wirkliche Problem der Links-partei ist das Fehlen einer verbindenden politischen Vision
Und doch müssen wir darüber reden, über diese sprichwörtliche Wand, an die die Feinde der Revolution dereinst gestellt werden sollen. Die Beiläufigkeit, mit der Riexinger, selbst sicher kein Barrikadenbauer, sondern eher ein bräsiger Gewerkschaftssekretär, über diese rhetorische Figur linksradikaler Sekten hinweggeht, offenbart nämlich wirklich ein großes Problem der Linkspartei.
Das aber ist nicht eine tatsächliche Nähe zu politischer Gewalt. Dieser Vorwurf ist schlicht Blödsinn. Das wirkliche Problem der Linkspartei ist hingegen die große Distanz zu jeglicher Gestaltungsmacht und das Fehlen einer verbindenden politischen Vision. Die unmittelbare Abrufbarkeit jener Fantasie einer in ferner Zukunft liegenden gewaltsamen Auflösung gesellschaftlicher Konflikte ist deutliches Symptom heutiger Ohnmacht.
Deshalb muss diese rhetorische Exekutionswand eingerissen werden. Nicht um der Bild-Zeitung zu gefallen oder auch nur den prospektiven Koalitionspartner*innen in SPD und Grünen. Sie muss eingerissen werden um der Zukunft einer linken Alternative willen.
Einer Alternative, die mit Selbstvertrauen und Offenheit an der Entwicklung und Verwirklichung einer Utopie arbeitet; einer Zukunft, die nach aktuellem Stand überhaupt nur existieren wird, wenn jetzt, heute, hier eine ökologische und soziale Wende eingeleitet wird. Und zwar für alle Menschen, auch für das eine Prozent.
Leser*innenkommentare
Rainer B.
Einverstanden! Daniel Kretschmar rückt die Angelegenheit in den richtigen Maßstab. Man wird von der Springerpresse & Co. wohl nicht erwarten dürfen, dass sie ähnlich differenziert über die Linke berichtet - ganz egal, was da jemand von sich gegeben hat und in welchem Zusammenhang. Immerhin wurde so tatsächlich mal über die Strategiekonferenz der Linken in Kassel berichtet, ohne dass sich Journalisten deswegen gleich in die Hose machen mussten.
WM
Diese Zeitung regt sich über einen dummen Spruch einer politisch unbekannten Person auf, auf die der Parteivorsitzende genau richtig reagiert hat: Er hat es kurz und bündig dahin gesteckt wo es hingehört: In die Bedeutungslosigkeit. Die Berichterstattung und die Kommentierung zeit wieder einmal, dass immer noch nichts aus der Geschichte und den direkten Zusammenhang zur Gegenwart gelernt wurde. Die Rechten reden nicht vom Morden, sie morden!! Aber es wird lieber Energie dahingehend verschwendet, andere Diskussionen voranzutreiben, und so wird sich wohl auch nichts ändern: Die einen reden von der Tat und werden dafür geächtet während die anderen es tun......
J_CGN
Ich freue mich auf Schwarz
-Grün.
Ein neoliberales Weiter-So mit Klimasteuer aber sonst dem gleichen Instrumentarium.
Wenn eine ironische Formulierung schon hier in der Taz bewusst falsch versstnden wird, sieht man deutkich die mangelnde intellektuelle Trennschärfe Und es zeigt auf, dass sich der etablierte Teil des Grünen Millieus vom Anspruch auf gesellschaftliche und politische Verändrrung jenseits des eigenen Wohlbehagens und der Distinktion durch die Monstranz der besseren Moral verabschiedet hat.
Rudolf Fissner
@J_CGN In Thüringen haben Sie doch schon ein praktisches Tiefrot-Schwarz. Da können Sie doch schon zufrieden sein ;-)
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@J_CGN "Ich freue mich auf Schwarz-Grün."
Ich mich dann auch. Zeigt sich ja mal wieder, dass mit dieser sog. "Linkspartei" kein Staat zu machen ist. Einfach nur Staatsknete abgreifen zu wollen (Zitat von der Veranstaltung in Kassel), ist dann doch keine gute Grundlage für gemeinsame Regierungsarbeit.
Rolf B.
@J_CGN Danke für die klaren Worte.
tom-pex
Beide Scherze transportieren m.E. exakt die selbstironische Erkenntnis, die der taz-Kommentar meint erklären zu müssen: Nämlich das humorvolle Anerkennen der Frustration, zu sehen wie weit man von jeder ernsthaften politischen Gestaltungsmöglichkeit entfernt ist. Mit ein ganz klein bisschen Empathie und Humor kann man das leicht verstehen -
dass es politisch weniger geschickt war, diese derben Scherze (was wäre denn falsch daran, Spekulanten und reiche Erben mal was gesellschaflich Sinnvolles tun zu lassen - das ist ja wohl Kern jeden linken Selbstverständnisses) übers Mikrofon zu schicken und damit die Berufserreger zu munitionieren, haben die Verursacher ja inzwischen begriffen..
rero
Ich oute mich mal: ich besitze den Humor für den ironischen Sarkasmus der Rednerin und finde die Anmerkung nicht schlimm.
Was sie hier sarkastisch darstellt, ist eigentlich das, was Herr Kretschmar ebenfalls kritissiert: die Linke ergeht sich in Utopien von vorvorgestern, statt realistische Visionen für aktuelle Probleme zu entwickeln.
Trigger
Na, das wurde von den bekanntlich komplett ironiefreien Konservativen, inklusive "Bild" natürlich, wieder dankbar als Steilvorlage aufgenommen. Wie halt immer, wenn sich linker Spott gegen das Establishment richtet. Die Reaktionen waren abzusehen. Denn eine „linke Meinungsvorherrschaft“ (Alexander Dobrindt) gibt es nicht in diesem Land, das Gegenteil ist der Fall. Die Linke täte richtigerweise gut daran, sich darauf einzustellen, und sei es auch nur aus taktischen Gründen.
rero
@Trigger Hier hat sich der Spott nicht gegen das "Establishment" gerichtet, sondern gegen die Genoss_innen der Linken. O.K, auch hier kann man einige als Establishment betrachten.
Ich würde es nicht linke "Meinungsvorherrschaft" nennen, weil es für mich so nach Verschwörungstheorie klingt.
Aber die Zeichen der Zeit waren zu erkennen, als eine schwarze Bundeskanzlerin verkündete "Wir schaffen das." und nahezu sämtliche Medien so taten, als wären sie Staatsmedien.
Ich persönlich fand das "Wir schaffen das." völlig in Ordnung. Die Reaktion der Medien zeigte aber eine Meinungsgleichförmigkeit, die vielsagend war.
20v Jahre vorher hätte es das so nicht gegeben.
Die Partei Die Linke kann aus dem Zeitgeist nur nicht machen, weil sie sich populistisch verzettelt.
Pancho
@Trigger Wo bitte soll eine linke Meinungsvorherrschaft auch herkommen? Wem gehören denn die Sender und Verlage? Es ist doch völlig Latte, wieviele Journalisten eher links einzuordnen wären, wenn bspw. Springer oder die Funke Gruppe die Jobs verteilt.
Markus Michaelis
"ist deutliches Symptom heutiger Ohnmacht"
Ich denke, da ist ein anderer Aspekt stärker: es ist ein Symptom dafür, dass man sich tief gekränkt fühlt durch die heutige Welt (d.h. die Menschen in dieser Welt) und damit nur so umgehen kann, dass man fest daran glaubt alle Menschen und universell richtige Werte zu vertreten.
Das Problem der Linken ist, dass sie es nicht wahrhaben kann auch nur einen Teil der Menschheit zu vertreten, selber (wie die anderen) auch keine Ahnung zu haben und (wie die anderen) herumzutasten, sie aber anders als viele Andere nicht im Tasten und den Kompromissen leben kann. Das macht sie durchaus nicht ungefährlich. Auch wenn von ihr viele wertvolle Anregungen kommen.
80576 (Profil gelöscht)
Gast
@Markus Michaelis Ein kluger Kommentar. Danke!
76530 (Profil gelöscht)
Gast
Ich möchte mich nicht intensiver an Mutmaßungen und Orakeln in Sachen
"Riexinger und die Folgen"
beteiligen.
Als Freund der klaren, eindeutigen Sprache soviel:
In der fraglichen Formulierung einen "robusten Scherz" zu sehen, ist für mich völlig abwegig.
Die einzig logische Konsequenz kann für mich nur ein umgehender Rauswurf der betreffenden Rednerin wegen parteischädigenden Verhaltens sein.
Herr Riexinger hat sich einmal mehr als krasse Fehlbesetzung an der Parteispitze erwiesen. Frau Kipping hat derzeit wohl mehr mir ihrer Buchveröffentlichung zu tun.
Die Linke ist personell und programmatisch ausgeblutet. Meine Empfehlung: Selbstauflösung auf Bundesebene.
Martin_25
@76530 (Profil gelöscht) Kein "robuster Scherz", sondern das immer dauernd vorgebrachte Vorurteil gegen die Linke (als Mauerschützenpartei) mal gelassen ausgesprochen.
Ja, die Reichen haben Angst, dass es ihnen an den Kragen gehen könnte (wenn auch nur wirtschaftlich). Da muss man natürlich sofort hart einschreiten.
Normalo
@Martin_25 Sie glauben doch nicht, dass "die Reichen" im Ernst angesichts der Gewaltphantasien einiger Randgruppenmitglieder ins Schlottern geraten, oder?
Das Problem mit dem Vorurteil ist, dass es aktuell an der realistischen Umsetzungsoption mangelt, das vorgebliche politische Endziel der Linken OHNE Gewalt und Repression gegen die zu erreichen, die aktuell auf den umzuverteilenden Ressourcen sitzen und sie absehbar auch in hundert Jahren nicht bereitwillig hergeben werden. Diese Lücke im Gebiss kann man entweder konstruktiv bearbeiten, oder man findet sich - z. B. mit Galgenhumor - damit ab, dass man für ein Ziel kämpft, das - wenn überhaupt - ohne Gewalt erst erreichbar wird, wenn die Probleme, die es lösen soll, bereits auf andere Weise gelöst sind.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Martin_25 Nö.
Das eine hat dem anderen nichts zu tun. Selbst ich als Freund von Spott und Häme finde eine solche Bemerkung in einer aufgeheizten Stimmung wie dieser strunzdumm und gefährlich.
Auch Ironie will gelernt sein. Zu der hier kommentierten sage ich: Iro-nie.
Andreas Müller
oh weh...
Der Allgäuer
Sicher, Herr Riexinger ist kein Revolutionär, sondern er hat vor seiner Arbeit als Vorsitzender der Linken für die Gewerkschaft ver.di gearbeitet.
Aber, er ist politisch erfahren, manchmal sogar clever, auf jeden Fall "mit allen Wassern gewaschen", wie man so sagt.
Seine "Flapsigkeit" darf - und sollte - man nicht überbewerten, jedoch auch nicht so einfach wegwischen. Denn gerade auch weil er bei Äusserungen der anderen politischen Seite - berechtigt und richtigerweise - sehr sensibel reagiert, kann man davon ausgehen, dass seine Äusserungen nicht "aus dem hohlen Bauch" gekommen ist. Sondern sie kann tiefer liegende Gedanken offenbaren, gerade dann, wenn man sich immer "im Zaum halten" muss; beiseite Geschobenes, Verdrängtes kommt immer wieder zurück und wird entweder im Original oder in einer Ableitung doch irgendwann eben doch geäussert, vermutlich dann, wenn man sich - bspw. im vertrauten Kreis der Genossinnen und Genossen - sicher und unbeobachtet fühlt.
Vor diesem Hintergrund bin ich sicher, dass Herr Riexinger weiss, was er tun muss, um die Linke nicht zusätzlich zu belasten, zumal die Gesellschaft gerade mehr als genug zu tun hat mit den Fantasien, Bemerkungen und Äusserungen auf der rechten Seite.
Jim Hawkins
Das Bild, dass die Genossin da gezeichnet hat, bestürzt nicht nur wegen der Gewaltphantasie.
Es ist außerdem krumm, schief und falsch. Wenn man eine Vorstellung von der Gesellschaft hat, in der 1 % herrschen und logischerweise 99 % buckeln, dann ist man eher bei der MLPD oder bei antisemitischen Verschwörungstheoretikern gut aufgehoben.
Mit einem irgendwie linken, emanzipatorischen Ansatz hat das rein gar nichts zu tun.
Der Stalinismus ist Teil der linken Geschichte, ob es einem gefällt oder nicht. Dass damit noch nicht alle durch sind, zeigt dieser unbedachte Satz und die bescheuerte Reaktion Riexingers.
El-ahrairah
@Jim Hawkins Wieviele Prozent sind es denn Deiner Meinung nach? Weniger oder mehr als 1%?
Jim Hawkins
@El-ahrairah Das spielt keine Rolle.
Was ist denn, wenn Sie es auf fünf Stellen hinter dem Koma genau wissen?
Kennen Sie dann den Feind?
El-ahrairah
@Jim Hawkins Die Herrschenden kenne ich dann. Auf Feinde bin ich nicht angewiesen, weil sich mein Weltbild im Gegensatz zu den Neoliberalen nicht an der Realität zerlegt hat und ich nicht auf die Inszenierung eines großen Weltenbrandes gegen Putins Reich des Bösen angewiesen bin, um meine trottelige Gefolgschaft bei der Stange zu halten.
BigRed
@Jim Hawkins Wo würden Sie denn die wirtschaftliche und deswegen politische Elite ansetzen? Bei den 5% reichsten? 10%? Soviel ich weiss, sind Gilens und Page sowohl des Antisemitismus, als auch der marxistisch-leninistischen Sektierei unverdächtig, haben aber sehr deutlich gezeigt, wer in den USA die Entscheidungen trifft (www.cambridge.org/...-----------------). Und es gibt keinen Grund, zu glauben, dass das in Deutschland deutlich anders wäre.
"Stalinismus" haben Sie vermutlich einfach nur eingeworfen, weil man das bei der Generalverurteilung von Linken halt so macht. Allerdings ist eben dieses System (und alles, was danach kam) eine gute Illustration des eigentlichen Problems: wie konstruiert man ein wirtschaftliches und politisches System, das nicht von einer kleinen Minderheit gekapert und für die eigene Bereicherung missbraucht werden kann?
Jim Hawkins
@BigRed Mir ging es mehr um diesen falschen Kontrast von 1 % zu 99 %.
Diese Vorstellung ruft ja dazu auf, dass die 99 % sich verbünden müssen gegen das eine Prozent und wenn diese eine Prozent wie auch immer beseitigt und entmachtet ist, dann ist das Reich der Freiheit erreicht.
Das ist Kindergarten.
Und natürlich habe ich den Stalinismus nur instrumentalisiert, weil ich der Partei Die Linke schaden will.
Anscheinend habe ich mich damit nicht mehr in dem Rahmen der Ihnen genehmen Kritik bewegt.
So etwas kommt vor.
BigRed
@Jim Hawkins Wer bei der Diskussion der Äusserungen von Linksparteimitgliedern direkt "Stalinismus" blökt, ist der Kritik unverdächtig.
Als Stalin an die Macht kam, war der revolutionäre Prozess abgeschlossen, da ging's um Machtkonsolidierung und -erhalt.
Wurstprofessor
@Jim Hawkins Ulla Jelpke, die bei der Linken gewissermaßen Scharnierfunktion in die von Ihnen benannten Wahnwelten hat, hat sich natürlich auch schon erwartungsgemäß geäußert.
Und übrigens: hübsches Bild, aber irgendwie unpassend, da für Lenin gerade Erschießungen, Arbeitslager usw. essentieller und gewollter Bestandteil des Programms waren. Oder ist das wieder so feine Ironie, die an mir völlig vorbeigeht?
Jim Hawkins
@Wurstprofessor Immerhin gibt Frau Jelpke Entwarnung:
"Denn die Linke schießt nur mit Worten scharf, nicht mit Waffen."
Es gibt wohl kaum eine Revolution, die nicht von Terror begleitet wurde. Aber ich meine Stalin hätte es darin zur Perfektion gebracht.
Er hat Angst und Schrecken verbreitet und niemand konnte sich sicher sein, nicht morgen schon zu einer "feindlichen" Gruppe zu gehören und damit Folter und Mord preisgegeben.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Jim Hawkins Selektive Geschichtsbetrachtung und -verharmlosung der bekannten Art.
Für "Terror" bedarf es keiner Revolution. Den schafft das Bestehende ohne große Anstrengung ganz alleine - systemimmanent.
Berlin, Kassel, Halle, Hanau ... und die griechisch-türkische Grenze lassen grüßen.
Wer sich stattdessen lieber auf die verbalen Entgleisungen unwichtiger Nebenpersonen verbal einschießt, zeigt seine geistige Heimat und seine Interessen.
Da sage ich gerne: meine sind andere. Ganz andere.
Martin_25
@Jim Hawkins Aber richtig ist die Betachtung schon, auch wenn viele es nicht wahrha ben wollen. Ca. 1% der Bevölkerung verfügen über die Mehrheit der Ressourcen und bestimmen darüber. Das hat mit Stalinismus nichts zu tun, sondern mit offizieller Statistik.
Jim Hawkins
@Martin_25 Das mag ja sein, so ist das im Kapitalismus.
Aber zwischen Frau Klatten und einem Obdachlosen gibt es doch eine ganz erhebliche Bandbreite.
Wie gesagt, mir geht es um den Gegensatz von 1 % zu 99%.
Dass es in Deutschland eine herrschende Klasse gibt, der so richtig viel gehört und die enormen Einfluss hat, na klar ist das so.
Aber der steht eben nicht eine große Masse von Gleichen gegenüber.
Das macht es dann ja auch so schwierig mit der Revolution.