Restauration der ungarischen Demokratie: Hundert Tage Fegefeuer
Rundfunk, Justiz, Präsidentenamt – Ungarns neuer Regierungschef Péter Magyar fackelt das System Orbán schneller ab als erwartet.
Foto: Robert Hegedus/epa
Wo anfangen? Das fragte sich Péter Magyar vielleicht, als er am 12. April mit seiner Tisza-Partei als strahlender Sieger aus der ungarischen Parlamentswahl hervorging. Überraschend schnell räumte Viktor Orbán, nach 16 Jahren an der Macht, seine Niederlage ein. Magyar wiederum kündigte an, sein Versprechen einzuhalten: die Rückabwicklung der Ära Orbán, die er später martialisch als „Operation Fegefeuer“ bezeichnete.
Nach 100 Tagen im Amt lässt sich sagen: Der Neue hält Wort, in einem Tempo, das auch erfahrene Ungarnbeobachter überrascht. Kaum ein Bereich der Orbán-Ära blieb von Magyars „Fegefeuer“ verschont, Medien, Justiz, Staatspräsidentenamt, Außenpolitik. Viele der Reformen, die Magyar versprach, sind schon umgesetzt. Möglich macht das seine Zweidrittelmehrheit im Parlament, die auch Verfassungsänderungen erlaubt.
Für Aufsehen sorgte besonders die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Anfang Juli setzte Magyar die Nachrichtensendungen des staatlichen Senders M1 aus, „so lange, bis unabhängiger Journalismus wieder gewährleistet ist“. Das Führungspersonal wurde ebenso neu bestellt wie die Chefredaktion des Senders. Auch andere mediale Pfeiler, die Orbáns Macht stützten, riss Magyar ein, er beendete etwa das Fördersystem für Printmedien. Werbeaufträge für die Plakatfirma ESMA, über die jahrelang Orbáns Wahlwerbung lief, ließ er streichen.
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Wenig später folgte die Justiz. Erster Verfassungsrichter, der gehen musste, war Csaba Hende, der zuvor 20 Jahre lang für Orbáns Fidesz im Parlament saß. Weitere erzwungene Wechsel am Verfassungsgericht stehen im Herbst bevor. Magyar will zudem die Korruption der Orbán-Jahre aufarbeiten und veruntreutes Geld zurückholen. Dazu entstand ein neues Amt.
Es gibt auch Kritik an Magyar
Auch auf EU-Ebene zahlen sich die Reformen aus, die eingefrorenen EU-Mittel von fast 20 Milliarden Euro wurden nach der Abschaffung der berüchtigten Orbán-Stiftungen freigegeben.
Der symbolträchtigste Schritt war in letzter Zeit wohl die Entmachtung von Staatspräsident Tamás Sulyok, einem Orbán-Vertrauten. Per Verfassungsänderung beendete Magyars Mehrheit sein Mandat vorzeitig. Sulyok kritisierte das scharf, unterzeichnete die Änderung am Ende aber doch. Anfang August einigte sich die Tisza-Fraktion auf den Spitzenjuristen András Baka und wählte ihn zum neuen Präsidenten.
Baka war 16 Jahre lang Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und ab 2009 zwei Jahre lang Präsident des Obersten Gerichtshofs Ungarns. Weil er Orbáns Justizreform öffentlich als „verschleierte Säuberung der Justiz“ kritisierte, wurde er 2011 abgesetzt. Nun, an der Spitze des Staats, erfährt Baka eine späte Wiedergutmachung. In seiner Antrittsrede warnte er davor, dass nie wieder eine Partei den Staat an sich reißen dürfe. Bei Gesetzen will er genau hinsehen.
Doch es gibt auch Kritik an Magyars Vorgehen. Amnesty International Ungarn teilte zwar den Befund, dass Sulyok kein unabhängiger Präsident war, hält das Vorgehen gegen ihn aber für rechtsstaatlich bedenklich. Eine Stellungnahme des Europarats wollte Magyar ebenso wenig abwarten wie eine Prüfung durch das Verfassungsgericht selbst.
Wir er seine eigene Machtfülle begrenzen?
Mitunter heißt es, Magyar bekämpfe die von ihm beschworene „Mafia“ mit ihren eigenen Werkzeugen: beschleunigte Mehrheitsbeschlüsse, maßgeschneiderte Verfassungsartikel, Personalentscheidungen im Eiltempo. Magyars Fürsprecher argumentieren, dass genau dies unvermeidlich ist, um Rechtsstaat und Demokratie zu reparieren.
Für September hat Magyar eine landesweite Debatte über eine gänzlich neue Verfassung angekündigt. Als Lackmustest gilt, ob die neue Regierung auch das Wahlrecht reformiert. Schließlich war es das von Orbán für den eigenen Vorteil zugeschnittene Wahlsystem, das Tiszas Zweidrittelmehrheit mit bloß 53 Prozent aller Listenstimmen möglich machte.
Magyar hat die Amtszeit des Ministerpräsidenten – also seiner selbst – auf acht Jahre begrenzt. Weil die Regelung rückwirkend gilt, ist damit auch eine Rückkehr Orbáns verunmöglicht. Ob Magyar seine eigene Machtfülle darüber hinaus begrenzt, wird sich zeigen.
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