„Befreiung von der Mafia“: Magyar räumt mit der Brechstange auf
Ungarns neuer Premier will mit dem Maßnahmenpaket „Fegefeuer“ das Orbán-System zerschlagen. Doch für die Art seines Vorgehens erntet er Kritik.
Der neue ungarische Regierungschef Péter Magyar will radikal mit dem System seines Vorgängers Viktor Orbán brechen. Bei einer Pressekonferenz stellte er am Montag sein „Fegefeuer“ genanntes Maßnahmenpaket vor, das auf das Spitzenpersonal der Orbán-Ära zielt. Mit einer Verfassungsänderung soll mit Magyars Zweidrittelmehrheit der Staatspräsident Tamás Sulyok des Amtes enthoben werden. Einen Rücktritt lehnte Sulyok bisher ab und warnte vor einer Verfassungskrise.
Die Maßnahmen sollen Ungarn von der „politischen und wirtschaftlichen Mafia der vergangenen 16 Jahre“ befreien. Die geplante Verfassungsänderung würde am Tag nach ihrem Inkrafttreten Sulyoks Mandat beenden. Unterschreibt er seine eigene Abberufung nicht, droht eine Amtsenthebung, danach übernimmt der Parlamentspräsident kommissarisch und kann selbst unterzeichnen.
Magyar rechnet damit, dass Sulyok um den 20. Juli sein Amt verliert. Bis zum Nationalfeiertag am 20. August soll dann ein Nachfolger gewählt sein. Auch das Verfassungsgericht wird umgebaut: Die Altersgrenze von 70 kehrt zurück, die Richter dürfen ihren Präsidenten künftig selbst wählen. Péter Polt, seit 2025 Präsident des Verfassungsgerichts, dürfte dann im Herbst altersbedingt aus dem Amt scheiden.
Weiteres Herzstück ist ein neues Amt für Vermögensrückführung, das dem Parlament und nicht der Regierung untersteht. Vorbild ist die Europäische Staatsanwaltschaft: Das Amt soll Ermittler von Polizei, Staatsanwaltschaft und Steuerbehörde bündeln und Strafverfahren einleiten, mit dem Zugriff auf Bankdaten, aber auch zivilrechtlich gegen auffälligen Reichtum vorgehen können. Parallel streicht Magyar jene Gesetze, mit denen Orbán fast alles an die Zweidrittelmehrheit gebunden hat, und begrenzt die Abgeordnetenmandate auf zwölf Jahre.
Magyars Vorgehen unterscheidet sich kaum von dem Orbáns
So notwendig die Reformen auch sein mögen, sind sie äußerst heikel. Denn Magyar nutzt dieselben Methoden, mit denen Orbán einst seine Macht befestigte. Genau davor warnt Amnesty International Ungarn. Die Organisation teilt zwar die Kritik an Präsident Sulyok, hält die Vorgangsweise jedoch für falsch. Sie ignoriere Sulyoks Recht auf ein faires Verfahren, auch die Begutachtungsfrist von fünf Tagen sei zu kurz. Auf Magyars Pressekonferenz hagelte es kritische Fragen, die er größtenteils abwies. Eine Stellungnahme der in Verfassungsfragen beratenden Venedigkommission des Europarates wolle er nicht abwarten, auch eine Prüfung durch das Verfassungsgericht wischte er beiseite.
Damit ist der wunde Punkt benannt. Wer eine „Mafia“ mit beschleunigten Mehrheitsbeschlüssen und maßgeschneiderten Verfassungsartikeln bekämpft, läuft Gefahr, die alte Machtlogik fortzuschreiben. Zwar hat Magyar jüngst auch seine eigene Zeit als Ministerpräsident auf zwei Amtszeiten begrenzt, doch bleibt fraglich, ob seine Regierung nicht demselben Machtrausch verfällt wie einst Orbán. Lackmustest dafür wird unter anderem sein, ob die neue Regierung ihr Versprechen wahrmacht und das Wahlrecht – potenziell zu ihren Ungunsten – wieder umbaut und normalisiert.
Unterdessen nahm Ungarns Parlament am Dienstag mit einem anderen Reformpaket die letzte Hürde für die Freigabe der eingefrorenen EU-Mittel von fast 20 Milliarden Euro. Das Geld war wegen Rechtsstaatlichkeitsbedenken unter Orbán eingefroren gewesen. Strengere Vermögenserklärungen und die Abschaffung der berüchtigten Stiftungen, über die Geld an Orbán-Günstlinge floss, ebneten den Weg für die Freigabe.
Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der jahrelang fest in Händen Orbáns war, wird umgebaut: Sechs Sitze im Medienrat werden zu gleichen Teilen von Regierung und Opposition besetzt. Drei weitere Mandate in diesem Kontrollgremium werden von den journalistischen Berufsverbänden vergeben. Zugleich enden die Mandate der bisherigen Sendergeschäftsführer, bis eine Übergangsleitung bestimmt ist.
Für September verspricht Magyar eine landesweite Debatte über eine völlig neue ungarische Verfassung, an deren Ende ein Volksentscheid stehen soll.
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