Entschuldigung des ÖRR in Ungarn: Sendeschluss für die Propaganda
Der ungarische Staatssender M1 wurde am Dienstagabend vorübergehend abgeschaltet. Der neue Regierungschef Péter Magyar will Orbáns ÖRR neu aufsetzen.
Wer Dienstagabend M1 aufdrehte, den wichtigsten öffentlich-rechtlichen Fernsehsender Ungarns, sah bloß ein dunkles Standbild. Im Vordergrund prangte der Text: „Medien dürfen nicht lügen. Wir entschuldigen uns dafür, dass wir das so viele Jahre lang gemacht haben.“ Und weiter: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird derzeit reformiert und wird künftig unabhängig und vertrauenswürdig sein. Wartet ab!“
Zeitgleich zur Sendepause kündigte Ministerpräsident Péter Magyar einen Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an, der jahrelang unter der Kontrolle seines Vorgängers Viktor Orbán gestanden hat. Bereits am Dienstag wurde die Führung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens ausgetauscht, auch mehrere Mitarbeiter mussten gehen. Auch die Webseiten des ÖRR waren kurzzeitig offline, der öffentlich-rechtliche Kossuth-Radiosender spielte klassische Musik statt Nachrichten.
Die Suspendierung des Fernsehprogramms dauerte knapp vier Stunden lang und endete um 19.56 Uhr – eine symbolische Uhrzeit in Anlehnung an den ungarischen Aufstand im Oktober 1956. Nachrichten werden bis auf Weiteres keine gesendet. Erst wenn unabhängiger Journalismus wieder gewährleistet werden kann, soll es wieder Nachrichtensendungen geben, heißt es.
Als erste Sendung nach der Unterbrechung lief der ungarische Film „A tanú“ (Der Zeuge), eine Parodie auf den Kommunismus, die zehn Jahre lang verboten war und erst 1979 ins Kino kam. „Es ist ein historischer Tag. Sie haben Tag und Nacht gelogen, auf jeder Wellenlänge. Das ist jetzt vorbei“, schrieb Magyar in den sozialen Medien.
Pfeiler des Machtapparats
Die Reform des ÖRR war schon im Wahlkampf eines von Magyars Kernversprechen. Der Kontrolle über fast alle ungarischen Medien war einer der wesentlichsten Pfeiler Orbáns Machtapparats. Rasch nach seinem Wahlsieg 2010 wurden neben dem ÖRR auch die staatliche Presseagentur sowie der Medienrat auf Linie gebracht. Das Aufkaufen etlicher Medien durch Parteifreunde sowie Regierungsinserate in Milliardenhöhe verhalfen Orbán zu einem Propagandasystem, das fast alle Bereiche des Lebens durchdrang – 16 Jahre lang.
Wie wichtig die staatliche Unterstützung war, zeigen die aktuellen Schwierigkeiten zahlreicher Zeitungen. Magyar Nemzet, ein Verlautbarungsorgan Orbáns, und Népszava, erscheinen seit dieser Woche gedruckt nur mehr wöchentlich statt täglich. Népszava ist zwar sozialdemokratisch, ließ sich zuletzt aber auch von der Regierung Orbán finanzieren. Nun wurden beiden Zeitungen die Werbegelder gestrichen.
Auch die Firma ESMA Reklám Zrt, die Werbeflächen vermarktet und jahrelang Ungarn mit Orbáns Wahlplakaten überzog, kämpft mit dem Regierungswechsel. Magyar entzog Aufträge und ließ Werbung im öffentlichen Raum durch ein neues Gesetz deutlich einschränken.
Vor dem ÖRR-Hauptsitz in Budapest protestierten Dienstagabend laut der Wochenzeitung HVG rund 20 Menschen gegen die Reformen. Für Donnerstagabend kündigte Orbán zudem die Demo „Stoppt die Willkürherrschaft“ in Budapest an. Sie richtet sich vor allem gegen die geplante Entmachtung von Staatspräsident Tamás Sulyok, den Orbáns Parlamentsmehrheit 2024 als willfährigen Vertrauten ins Amt gehoben hat.
Magyars zahlreiche Rücktrittsaufforderungen blockte Sulyok bisher ab. Orbán zufolge bedroht sein Nachfolger Magyar die Rechtsstaatlichkeit und demokratische Werte. Orbán weiß, wovon er spricht.
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