Rekordquoten bei Nato-Verteidigungsbudgets: Präventivmaßnahme für Trump

Die Nato investiert knapp 1,5 Billionen Euro in Verteidigung, so viel wie nie zuvor. Davon können Posten für Bildung, Infrastruktur oder Klimaschutz nur träumen.

Britisches Kampfflugzeuge vom Typ F-35B Lightning auf dem Flugdeck eines Flugzeugträgers während der Nato-Übung Steadfast Defender Foto: Lphot Belinda Alker/dpa

Es sind bittere Zeiten, wenn die Freude über Investitionen in Waffen und Militär die Schlagzeilen dominiert. Rund 1,5 Billionen Euro, schätzt die Nato, könnten bis Ende des Jahres bei den Mitgliedern des Militärbündnisses zusammenkommen. Von der größten Steigerung seit Jahrzehnten spricht Noch-Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Von solchen Investitionen können die Posten für Soziales, Bildung, Infrastruktur oder Klimaschutz in den Ländern nur träumen. In Zeiten von Krieg mitten in Europa ist dies wohl eine Art Realitätscheck, welche Prioritäten die Staaten setzen.

Und diese wappnen sich mittelfristig gegen die anhaltende russische Aggression. Ein Ende der Bombardierung ukrainischen Territoriums ist nämlich nicht in Sicht. Stattdessen wird die hybride Kriegsführung sichtbarer, mit Angriffen auf die baltischen Staaten und Polen. Georgien oder Moldau sind ohnehin im Visier des Diktators und wollen sich hinter das Bollwerk Nato ­stellen.

Die höheren Investitionen sind eine Selbstvergewisserung in der Unterstützung für die Ukraine – und eine Präventivmaßnahme für den Fall Trump. Zieht er wieder ins Weiße Haus ein, wird vieles ungewiss, worauf die Staaten sich in den vergangenen 2,5 Jahren verlassen konnten: Solidarität mit der Ukrai­ne, Initiativen für Luftabwehr und Munition, Geld. Natürlich waren und sind Absprachen und Beratungen sperrig und langwierig. Doch immerhin gibt es ein gemeinsames Ziel. Mit einem US-Präsidenten Trump drohen dagegen wilde Debatten und jede Menge unberechenbarer Entscheidungen.

Aber: Es sind Schätzungen und Ankündigungen, die Stoltenberg stolz anpreist. In etlichen Nato-Staaten gibt es derzeit politische Turbulenzen und harte Debatten über die nationalen Haushalte. In Frankreich, Großbritannien, Italien, auch in Deutschland wird gerungen um die Budgets. Auch wenn die politische Gemengelage vielfältig und jeweils komplex ist, ist eines sicher: Der Zugzwang, unter dem die Staats- und Re­gie­rungs­che­f:in­nen stehen, wird auch die zuverlässigen Ukraine-Hilfen in Bedrängnis bringen.

Comments

[lesnmachtdumm]

Da gibts ne Partei, die plakatuerte grad eben "Kriegstreiber stoppen!" Einverstanden. Wie wollen sie ihn denn stoppen, den Kriegstreiber ? Ham das natürlich ganz anders gemeinst und holen sich ihre Befehle wahrscheinlich nach wie vor in Moskau - oder bilden sich das zumindest ein. Moskau, liebe Freunde und Genossinnen, setzt auf ganz andere Gestalten.



Und bei BSWs konnte man Frieden einfach ankreuzen. So einfach kann die Welt sein, für schlichte Gemüter.

[Alexander Schulz]

Letztendlich kann man sich eine teure Aufrüstung auch sparen, auch die Ausgaben natürlich ein wenig erhöht werden müssen. In der Vergangenheit hat das Prinzip der nuklearen Abschreckung gut funktioniert. Ich bezweifle, dass es eine gute Idee ist das Prinzip in Frage zu stellen wie es inzwischen viele westliche Politiker tun.



Zum Glück vertritt die Biden Administration konsequent die Linie, dass es gilt eine nukleare Eskalation und ein Zusammenbrechen von Russland zu verhindern.

[Barbara Falk]

@Alexander Schulz:

Entweder funktioniert das Prinzip der nuklearen Abschreckung noch, oder Biden lässt sich von Putins atomaren Drohungen tatsächlich beeinflussen.



Nur eine Ihrer Aussagen kann richtig sein.

[Alexander Schulz]

@Barbara Falk:

Natürlich funktioniert das Prinzip der nuklearen Abschreckung noch teilweise und Biden lässt sich davon beeinflussen. Den Wiederspruch den Sie sehen exestiert nicht. Das Prinzip im kalten Krieg bestand darin seine Einflussphären (über die eigenen Landesgrenzen) notfalls auch atomar zu verteidigen.



Um Fairness geht es hier natürlich nicht.

[Barbara Falk]

@Alexander Schulz:

Ich fasse ihre Erläuterung ihrer eigenen Aussagen jetzt so zusammen: Beide ihre Aussagen stimmen nur so halb. Nukleare Abschreckung funktioniert noch ein bißchen, und Biden verfolgt doch keine konsequente Linie, denn er lässt sich von Putins Atomkeule beeinflussen.



"Das Prinzip im kalten Krieg bestand darin seine Einflussphären (über die eigenen Landesgrenzen) notfalls auch atomar zu verteidigen."



Steile These. In welcher atomaren Doktrin von welchem Staat lässt sich das nachlesen? Und haben Sie dafür ein theoretisches Anwendungsbeispiel?



"Um Fairness geht es hier natürlich nicht."



Und warum bringen Sie den Begriff dann auf?

[Alexander Schulz]

@Barbara Falk:

Ich habe deutlich geklärt warum Bidens Linie konsequent ist. Sie müssen meine Auffassungen nicht teilen, aber die Entwicklung der letzten 2 Jahre könnte sie nachdenklich stimmen. Ich erläutere seit 2 Jahren warum ich leider einen ukrainischen Sieg für sehr unwahrscheinlich halte. Sie hingegen vertreten seit 2 Jahren die feste Überzeugung, dass die Ukraine (zeitnah) gewinnen wird. Mich überzeugen die meisten Ihrer Argumente nicht und vermutlich hat sich deswegen die Vergangenheit leider auch anders entwickelt. Trotzdem wünsche ich mir natürlich, dass Ihre Grundthesen gestimmt hätten.

[Barbara Falk]

@Alexander Schulz:

Ich hatte Sie gebeten, die krasse Behauptung, die Eroberung, Wahrung und Verteidigung von „Einflusssphären“ durch den Einsatz von Atomwaffen sei seit jeher Bestandteil der atomaren Doktrin aller Atommächte, zu erläutern und zu belegen. Krass finde ich das deshalb, weil Sie so Putins ständige Atomdrohungen verharmlosen und de facto rechtfertigen. Denn das haben ja, so ihre Behauptung, alle schon immer so gemacht.

[Alexander Schulz]

@Barbara Falk:

Ich verurteile nicht nur Putins Drohungen, sondern bin mir durchaus der realen Gefahr ein nuklearen Eskalation zu einem späteren Zeitpunkt bewusst.



Ihr Kommentar und unpassende Unterstellungen lassen leider darauf schließen, dass Sie kein Interesse an einer ernsthaften Diskussio haben.



Vielleicht sollten Sie sich mit Ihren Grundthesen und der Entwicklung der letzten 2 Jahren kritisch auseinandersetzen.

[Barbara Falk]

@Alexander Schulz:

Doch, ich habe Interesse an einer ensthaften Diskussion. Wenn ich Sie falsch verstanden haben, dann erläutern Sie mir doch bitte, wie Ihr Satz:



"Das Prinzip im kalten Krieg bestand darin seine Einflussphären (über die eigenen Landesgrenzen) notfalls auch atomar zu verteidigen"



richtig zu verstehen ist.



"Vielleicht sollten Sie sich mit Ihren Grundthesen und der Entwicklung der letzten 2 Jahren kritisch auseinandersetzen."



Meine "Grundthese" seit dem ersten Kriegstag ist, dass dieser Krieg exakt dann zuende gehen wird, wenn Putin stirbt, entmachtet wird, oder die russischen Landstreitkräfte so stark degradieren, dass sie nicht mehr in der Lage sind, weiter militärische Operationen durchzuführen, weshalb Putin die Truppen entweder abzieht, oder aber sie lösen sich auf. Letzteres, habe ich auch schon oft geschrieben, erscheint mir die wahrscheinlichste Variante. Ich sehe keinen Anlass, meine Ansicht zu revidieren.

[Schalamow]

@Barbara Falk:

Es werden hier nicht nur Putins Atomdrohungen systematisch verharmlost, sondern auch dessen Denken in "Einflusspären", was ja nichts anderes heißt, dass es ein geographisches Vorfeld mit Staaten eingeschränkter Souveränität geben sollte, in denen Russland schalten und walten kann. Liegt aber ganz auf der bisherigen Linie des Kommentators, der ja nichts unversucht lässt, um hier die Narrative der russischen Propaganda einzustreuen.

Jürgen Osterhammel hat übrigens in einem lesenswerten Aufsatz in der FAZ beschrieben, worin das Neue von Putins "nuklearem Imperialismus" besteht.

[Alexander Schulz]

@Schalamow:

Auch Sie weise ich gerne nochmal darauf hin, dass ich keinster Weise die Drohungen verharmlose, sondern mir vollkommen bewusst bin welches Risiko eine nukleare Eskalation bedeutet. Bei Ihren Kommentaren kann ich dieses Bewusstsein nachwievor nicht erkennen.



Auch weise ich Sie gerne nochmal darauf hin, dass ich in keinster Weise das Prinzip der Einflusssphären in denen Großmächte denken befürworte.



Ich beschreibe lediglich einen "Ist-Zustand".



Leider werden oft Wünsche und Fakten miteinander verwischt. Ich habe dafür durchaus Verständnis, aber es wird nicht hilfreich für einen Lösungsansatz sein. Das vielfach fehlende Verständnis dafür wie Großmächte denken wird ja auch daran deutlich, dass viele User hier nicht verstehen warum Biden seit Kriegsbeginn eher vorsichtig agiert. Das Russlands Vorgehen auf das Schärfste zu verurteilen ist, ist kein Wiederspruch dazu, dass ich wenig von Realitätsverweigerung halte.

[Machiavelli]

@Alexander Schulz:

Tut sie das? Ein langer Krieg macht ein zusammenbrechen wahrscheinlicher und auch die Sanktionen die ständig nach verschärft werden machen einen Zusammenbruch Russlands wahrscheinlicher. Ich glaube es geht mehr um Konflikt managment, man will langsam eskalieren damit russland nicht den Westen angreift, aber jetzt hat man Russland in einem Krieg aus dem es nicht mehr rauskommt und der seine gesamten militärischen, demographischen und wirtschaftlichen Ressourcen frisst.wie der Frosch im Topfwird es immer heißer. Die Ukrainer durften bei kharkiv zurückschießen jetzt auch sumy, weitere Regionen werden folgen. Dann werden Angriffe auf andere Ziele erlaubt. Immer schön langsam und stückweise. Irgendwann ist die russische Wortschaft am Boden, 1 Millionen Russen sind gefallen und die sovietischen Waffenlager sind leer. Und die NATO war noch nichtmal beteiligt.

Bezüglich Atomwaffen.



Die nukleare Abschreckung funktioniert nur wenn man bereit ist wegen Estland einen dritten (nuklearen) Weltkrieg zu führen, sind sie das? Ist Putin 100% davon überzeugt das der Westen das tun wird? Falls nicht funktioniert sie nicht.

[Alexander Schulz]

@Machiavelli:

Ich stimme Ihnen bei Estland zu und habe deswegen die letzte Erweiterungsrunde der NATO skeptisch gesehen. Wenn Russland Zweifel hat, dass die NATO z.B. das Baltikum verteidigen würde verliert die NATO ihre atomares Abschreckungspotential. Leider bestärken viele westliche Politiker diese These sogar. Auf der anderen Seite verliert auch Russland sein Abschreckungspotential, wenn westliche Politiker nicht glauben, dass Russland notfalls "ihre" Einflusssphäre atomar verteidigen würde. Leider führt diese Entwicklung zu einem allgemeinen Verlust in den Glauben der atomaren Abschreckung, obwohl die im kalten Krieg sehr gut funktioniert hat.



Auch stimme ich Ihnen zu, das die USA nur langsam eskalieren möchte. So lange Russland nicht am Rande eine Niederlage steht besteht nämlich so auch kein nukleares Eskalationspotenzial. Man kann so versuchen die Ukraine zu einem" zweiten Afghanistan" machen. Entweder zieht sich Russland nach ein paar Jahren zurück, wenn die Ukraine irgendwann Neutralität in einem Friedensvertrag zusichert und selbst wenn nicht, dann hat man Russland trotzdem enorm geschwächt. Jedoch bedeutet diese Strategie, dass die Menschen der Ukraine die großen Verlierer sind.

[Einfach-Jemand]

Ich glaube nicht, dass es hier v.a. um "Prävention vor Trump" ging. Die NATO ist überwiegend US-dominiert - auf eine solche Weise könnte wenig gegen Trump "immunisiert werden". Zumal, wenn Trump Präsident würde -& der Mann ist weiß Gott eines der größten Probleme, das polit. gerade droht- und er wirklich versuchen wollte, den Kriegt zu beenden, dann glaube ich, dass binnen Tagen ein ganz eigentümlicher Konsens unter allen Beteiligten einsetzen würde, weil: wenn die USA und Russ. verhandelten, wäre der Krieg schnell vorbei und sehr schnell offensichtlich wer hier den Bus fährt und wer die Karten abreißt. Es gäbe nichts, was der Rest "des Westens" "dagegen" tun könnte. Die Vorstellung die Ukr-Waffen-Hilfen zur Not ohne die USA bewerkstelligen zu können, ist... ambitioniert um nicht zu sagen undenkbar.



Was jedoch ja gleichzeitig der Fall ist, aber im Schatten des Framings der "Präventivmaßnahme" steht: die Verantwortung verschiebt sich zu Lasten der USA. Und Verantwortung ist etwas anderes als Handlungsmacht, die liegt -mAn- auch weiterhin v.a. beim US-Präsidenten.



Zur Einordung.: Das ist nicht, was ich mir wünsche, sondern was ich glaube das passiert.

[Machiavelli]

Das Kernproblem ist alles in NATO Ländern ist teuer weil Kosten und Gehälter generell hoch sind. Und der Krieg in der Ukraine zeigt man braucht Masse+kontinuierlich nachschießende Produktion. Das ist aber halt sehr teuer. Die klassische europäische Strategie man kauft einmal ein Produkt in kleiner Stückzahl und unterhält pro Land einige wenige Kampfbrigaden ist in einem Landkrieg nicht hinreichend. Europa hat nicht genügend Munition für mehr als ein paar Tage Krieg. Die ganzen Milliarden helfen da nicht mit Geld hält man keine feindliche Armee auf. Aber Produktionslinien offen halten für Panzer, IFVs, APCs, und Munition ist teuer.

[Einfach-Jemand]

@Machiavelli:

"Europa hat nicht genügend Munition für mehr als ein paar Tage Krieg. Die ganzen Milliarden [...] hält man keine feindliche Armee auf. "

OK. Und wenn man das verstanden hat - wie kann man dauernd ein Mehr an Waffen fordern -- die gar nicht vorhanden sind? Wie ist das eigentlich mit Artilleriemunition? Wie viel wird da produziert? Pro Jahr? In Europa & den USA? Wie ist das mit Patriot z.B: wie sind die momentanen Kapazitäten? -- Ja genau, sie sind viel zu gering um den Krieg auch nur so führen zu können (rein technisch, vom Material her, da ist noch nicht mal über Soldaten geredet) wie es diejen. fordern, die die ukr. Strategie für richtig halten. Oder, man müsste ehrlich sein und eine Umstellung der Wirtschaft auf Kriegswirtschaft fordern. Würden Sie so weit gehn? Machen Sie sich klar, was es bedeutet. Und dann kann man sich noch fragen ob es für solche Handlungen wohl politische Mehrheiten gibt oder das in naher Zukunft zu erwarten ist. Seh'n Sie so eine Möglichkeit? Vllt im Baltikum, sonst nirgends in Europa gesch. denn in den USA.



Ich favorisiere ohnehin andere Politik. Aber meinen Sie nicht, dass es Ihrer Argumentation nicht letztlich an der materiellen Basis fehlt?

[Machiavelli]

@Einfach-Jemand:

Man hätte im Februar 2022 tatsächlich die Kriegsindustrie anwerfen sollen, dann wäre der Krieg schon vorbei.Mit den 2% BIP schafft man es genug Waffen und Munition zu produzieren. Europa braucht länger aber nächstes Jahr wird Europa annähernd genügend Munition produzieren. Mit Käufen anderswo kann man der Ukraine eine Überlegenheit bei der Artillerie verschaffen.

[Alexander Schulz]

@Machiavelli:

Das hätte nichts geändert. Die Biden Administration möchte weder, dass es zu einer nuklearen Eskalation kommt noch, dass Russland auseinanderbricht.

[Jalella]

Militarismus und Krieg waren schon immer Deutschlands Kernkompetenz. Dadurch sind wir ja auch hier Vorreiter. Die Rüstungsindustrie kommt aus dem Jubeln gar nicht mehr heraus.

Und es ist ja auch ein sich verstärkender Effekt: Die weitere Umverteilung von Vermögen von unten (unsere Steuergelder) nach oben (Rüstungsindustrie) zusammen mit der größten Idiotie des Jahrtausends (Schuldenbremse), die dringend nötige Sozialleistungen des Staates verhindert, treiben soziale Spannungen an. Diese bewirken die Stärkung der Extremen und weltweit auch Kriege. Und, voilá!, Kriege sind super für die Rüstungsindustrie.

Das nennt man sicher schon fast Kreislaufwirtschaft. Auf jeden Fall aber ist es nachhaltig.

[Nonkonform]

Das ist der absolute Wahnsinn. nach dem Motto:



Wir wollen Frieden, aber erst müssen wir gewinnen.

[maxwaldo]

@Nonkonform:

Klar, alle wollen Frieden. Blöd nur, dass Putin da sein eigenes Konzept hat, wie er den erreichen will. Es gibt noch Leute, die erinnern sich noch wie es war, als das Land von Stalinisten regiert wurde.



Wer Frieden will, muss ihn durchsetzen können.

[Barbara Falk]

@maxwaldo:

Als Russland von Stalin regiert und von Deutschland überfallen wurde, hieß das Konzept zur Herstellung von Frieden "Lend-Lease". Das ist wohl kaum das, auf was Putin setzt.



Was ist denn sein "eigenes Konzept", Ihrer Meinung nach?