Reiner Wild über Wohnungsmarkt: „Mieten müssen bezahlbar bleiben“
Nach über 40 Jahren im Berliner Mieterverein geht Geschäftsführer Reiner Wild in Rente. Doch „Widerstand lohnt sich immer.“ Ein Abschiedsinterview.
taz am wochenende: Herr Wild, es heißt ja immer, man soll aufhören, wenn es am schönsten ist. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist aber gerade nicht schön, oder?
Reiner Wild: Das ist wahr, das wäre kein Anlass aufzuhören.
Seit 1981 sind Sie im Berliner Mieterverein, 2009 wurden Sie Geschäftsführer. Nun gehen Sie in den Ruhestand. In der Zwischenzeit ist die Lage immer schlechter geworden.
War ich daran schuld?
Der Mensch
1954 in Hannover geboren, beteiligte sich Reiner Wild bereits in seiner Jugend an Protesten gegen die Privatisierung der Verkehrsbetriebe. Später studierte er Soziologie in Konstanz und Berlin. Seine Anfänge in der Mietenpolitik begann er mit der Stadtteilarbeit in Schöneberg, wo er auch seine erste Berliner Wohnung fand. Seit 1981 ist er im Berliner Mieterverein beschäftigt, seit 2009 war er dessen Geschäftsführer. Aus dem Amt geschieden ist Wild am 1. September. Ganz aufs Rentnerleben zurückziehen will er sich nicht, stattdessen möchte er sich vermehrt dem Klimaschutz widmen.
Der Verein
Der Berliner Mieterverein wurde 1888 gegründet, 1900 schloss er sich mit 25 lokalen Mietervereinen zum Deutschen Mieterbund zusammen. Seit den 1980er-Jahren öffnete sich der Verband mehr und mehr auch den sozialen Bewegungen. Kernaufgabe des Interessenverbandes mit 200 Mitarbeiter*innen ist die Beratung und Betreuung der inzwischen fast 190.000 Mitglieder. Als politische Lobbyorganisation versucht der Mieterverein auch in die Politik hineinzuwirken. Die Nachfolge von Wild übernehmen Wibke Werner, Sebastian Bartels und, neu, Ulrike Hamann, vormals Vorstand der Wohnraumversorgung Berlin.
Sagen Sie es uns.
Tatsächlich gab es seit 2009 eine Verschlechterung der Situation. Das hatte mit der Attraktivität Berlins zu tun, mit der Finanzkrise, auch mit dem Zuzug. Da ist es schwer, als Mieterverein auf lokaler Ebene Grenzen zu setzen. Deshalb ja auch der Versuch, mit der Vergesellschaftung, da wieder Grenzen aufzuzeigen. Die Idee des Mietpreisdeckels ist leider gescheitert.
Je schlechter die Lage auf dem Wohnungsmarkt, desto mehr Mitglieder kommen in die Mietervereine. Gibt's da auch ein lachendes Auge bei Ihnen?
Das ist für den Verein selbst natürlich positiv, keine Frage. Aber das ist kein Selbstzweck. Es bedeutet, dass eine Stadt wie Berlin nicht an einem Verband vorbeigehen kann, der fast 190.000 Mitglieder hat. Wir sind damit neben dem ADAC der zweitgrößte Verein in Berlin. Das hat sich in der Politik auch bemerkbar gemacht. Der Einfluss steigt mit der Mitgliederzahl.
Und dennoch gehen die Mieten durch die Decke. Ist das nicht auch frustrierend?
Ja, das sind oft auch menschliche Schicksale, die sich da abspielen. Gerade bei der Modernisierung gab es Fälle, dass Leute, die nicht einmal mehr aufstehen konnten, aus ihrer Wohnung raus mussten. Es ist schon bitter, wenn man das nicht verhindern kann.
Waren der Mietendeckel und der erfolgreiche Enteignungsvolksentscheid die beiden Momente, wo Sie gedacht haben: Da kommen wir mal von der Defensive in die Offensive?
Es war schon interessant zu sehen, wie der Mietendeckel plötzlich europaweit auf Interesse stieß. Barcelona hat den Mietendeckel kopiert. Ich selbst war in vielen Städten unterwegs, hab dafür geworben und viel Zuspruch bekommen. Aber es gab auch andere Erfolge. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist jetzt praktisch verboten.
Bis es soweit war, musste eine gefühlte Ewigkeit vergehen.
Eine meiner ersten Aktivitäten, als ich 1981 beim Mieterverein angefangen habe, war die Initiative Mieter gegen Umwandlung.
Da kann man sicher drüber streiten, ob das jetzt ein Erfolg ist. Oder ob in all den Jahren, die es gebraucht hat, das letzte Schlupfloch in der Umwandlungsverordnung zu schließen, nicht viel zu viele Wohnungen in Eigentum umgewandelt worden sind.
Streiten könnte man. In Berlin sind inzwischen etwa 350.000 Wohnungen umgewandelt.
Von 1,9 Millionen in der Stadt.
Wobei die meisten auch vermietet werden. Aber ja, es ist leider immer sehr zäh, bis sich was bewegt.
Deswegen waren ja große Hoffnungen mit dem Mietendeckel verbunden. Wie sehr hat es geschmerzt, dass der vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im März 2021 gekippt wurde?
Das war ein extremer Schlag. Wir haben sehr viel Herzblut in die Diskussion und die Gesetzesinitiative gesteckt. Wir haben das sehr breit aufgezogen, bis hin zu Fachaufsätzen in juristischen Zeitschriften, damit in möglichen Rechtsstreitigkeiten darauf Bezug genommen werden konnte. Auch in der Stadt war der Mietendeckel gut verankert. Ehrlich gesagt haben wir auch nicht damit gerechnet, dass das Gesetz kippt. Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Senate. Der erste Senat hat in den Eilanträgen sehr wohlwollend kommuniziert. Deshalb waren wir auch optimistisch. Entschieden hat dann der zweite Senat. Mit einer schlechten Begründung übrigens.
Wie lange haben Sie die Wunden geleckt?
Dazu hatten wir gar keine Zeit. Wir mussten sofort klären, was mit den Mietern ist, die zurückzahlen mussten. Wir mussten also sofort wieder in unsere Hilfsrolle kommen.
Also wieder reagieren statt agieren.
Wir sind wieder an dem Punkt, wo wir fragen, was die Länder gegen die steigenden Mieten machen können. Es war es trotzdem wert, das zu probieren, auch wenn es in der Immobilienwirtschaft viel Häme gab. Aber es gab auch viele Beileidsbekundungen, das hat uns getröstet.
Wie optimistisch sind Sie beim Thema Vergesellschaftung?
Eine Expertenkommission einzurichten, habe ich durchaus für sinnvoll gehalten, anders als die Initiative. Dass sie keinen Gesetzentwurf für die Vergesellschaftung vorgelegt, sondern nur eine Beschlussempfehlung zur Abstimmung gestellt hat, zeigt, wie schwierig und brisant die Angelegenheit ist, wenn etwas noch nie angewandt wurde. Das wird eine zähe Angelegenheit, die am Ende vor Gericht gehen wird. Vielleicht haben wir am Ende der Legislatur einen Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz.
Sie sind also optimistisch, dass es einen Gesetzentwurf gibt? Die SPD-Vertreter in der Expertenkommission wollen genau das verhindern.
Aber sie sind nicht in der Mehrheit. Die Mehrheit der Expertinnen und Experten, die von Grünen und Linkspartei nominiert wurden, sind gegenüber einem Gesetzesentwurf aufgeschlossen. Da ändern auch die drei Experten der SPD nichts dran. Meines Erachtens ist auch die Chefin der Kommission…
…Herta Däubler-Gmelin, die ehemalige SPD Justizministerin…
…nicht festgelegt. Ich habe nicht den Eindruck, dass sie einen Gesetzentwurf ablehnt. Vielleicht haben sich Bausenator Andreas Geisel und die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey in der Person Däubler-Gmelin etwas getäuscht.
Sie selbst sind nicht, wie ihr Vorgänger, Jurist, sondern Soziologe. Wie sind Sie 1981 zum Mieterverein gekommen?
Das war die Zeit der Hausbesetzungen. Der Berliner Mieterverein hatte einen engagierten Vorstand, das war das Ergebnis einer Neuorientierung, die 1979 erfolgte.
Manche sagen dazu auch Putsch.
Waffen waren nicht im Spiel. Es gab auf einer Mitgliederversammlung eine Mehrheit gegen den alten Vorstand. Gleichzeitig kochte die Stadt wegen der Instandbesetzungen. Die Frage war also, wie sich der Mieterverein an dieser Stelle öffnet. Deshalb gab es die Überlegung, jemanden in die Geschäftsführung zu holen, der aus der Mieterinitiativenecke kommt. Das war dann ich.
S ie haben zuvor Stadtteilarbeit in Schöneberg gemacht.
Das hat mir sicher geholfen, den Job zu bekommen. Verbunden mit der Hoffnung, die Initiativen auch von Seiten des Mietervereins zu unterstützen. Der Mieterverein hat dann auch Patenschaften für besetzte Häuser übernommen. Es war eine spannende Zeit.
Und eine Herausforderung für den Deutschen Mieterbund. Da schaute man mit einigem Argwohn nach Westberlin.
In dem Jahr, in dem ich angefangen hatte, gab es den Deutschen Mietertag in Freiburg. Und plötzlich kamen die Langhaarigen aus Berlin. Das war eine eklige Stimmung, weil wir als Berliner Delegierte auch in die besetzten Häuser in Freiburg gegangen sind. Aber es war auch toll, weil wir den Eindruck hatten, da wird ein schlafmütziger Verband etwas aufgeweckt.
Sie sind 1954 in Hannover geboren, haben in Konstanz und Berlin Sozialwissenschaften studiert und sind 1975 nach Westberlin gezogen. Gab es da für einen jungen, rebellischen Menschen keine Alternative als zum Mieterverein zu gehen?
Ich gebe zu, dass es mir als Soziologe erst mal fern lag, in einer Traditionsorganisation zu arbeiten, die 1888 gegründet wurde. Aber als ich dann da war, habe ich das etwas anders gesehen. Ich fand die Mischung aus Lobbyarbeit im Parlament und die Beziehungen zu denen, die auf die Straße gehen, eine tolle Verbindung. Ich kenne deutschlandweit keinen Mieterverein, der politischer arbeitet als unserer. Das hat auch der Präsident des Deutschen Mieterbundes eingeräumt.
Sie selbst haben aber keine Häuser besetzt.
Ich hab eine Wohnung gehabt. Die erste im Wedding, dann eine in Schöneberg. Seitenflügel, viertes Obergeschoss, Außentoilette. Zum Duschen musste ich ins Stadtbad Schöneberg. Ich hab 60 Mark Miete bezahlt. Gegenüber wohnte ein Reichsbahner. Ich hab gedacht: Was, der arbeitet für die DDR? Wie geht das denn? So war das damals. Von dort bin ich dann in eine Wohngemeinschaft gezogen.
Wie wohnen Sie heute?
Heute wohne ich in einem Reihenendhaus, das ich mit meiner Frau und meiner Familie 2007 gekauft habe. Das ist in Steglitz am Breitenbachplatz. Mit einem Kirschbaum im Garten.
Bauen, bauen, bauen, das ist das Einzige, das der SPD in Berlin und Hamburg – aber auch im Bund – einfällt, wenn es um steigende Mieten geht. Dabei zeigt das Beispiel Hamburg, dass sich Bauen gar nicht preisdämpfend auswirkt, wie eine Studie ergab, die der Berliner Mieterverein verfasst hat?
Mietendämpfende Effekte durch privaten Wohnungsneubau sind eine Fiktion. Die Wohnungssituation ist in Hamburg nicht besser als in Berlin. Richtig ist aber, dass es Hamburg geschafft hat, dass sich die private Wohnungswirtschaft in den sozialen Wohnungsbau einbringt. Das ist erstaunlich, weil in den Förderprogrammen noch nicht mal so riesige Tilgungsverzichte drin waren. Vielleicht ist das noch so ein Hamburger Kaufmannsgeist, der dazu führte, dass die dazu bereit waren.
In Berlin hat die private Wohnungswirtschaft bislang einen weiten Bogen um die Fördergelder gemacht. Dennoch hat die SPD immer wieder das Hamburger Bündnis für Neubau als Vorbild genommen.
In Berlin will der Senat nun alles Mögliche tun, damit die auch an den Trog kommen. Der Versuch der SPD, mit der privaten Wohnungswirtschaft zusammenzuarbeiten, dürfte allerdings schwer werden. Deshalb werden Geschenke ausgeteilt. Ein 35-prozentiger Tilgungszuschuss für die Darlehen bei befristeter Bindung. Das geht nicht. Und wenn nach 30 Jahren die Bindungen auslaufen, stehen wir wieder vor dem Problem. Der soziale Wohnungsbau der Nachkriegszeit hatte wenigstens 50 Jahre Bindung. Wir brauchen stattdessen dauerhafte Bindungen.
Vermieterpartei SPD?
Mit manchen CDU-Senatoren habe ich lieber zusammengearbeitet als mit denen von der SPD. Von bauen, bauen, bauen redet heute übrigens nur noch die Politik. Die Immobilienwirtschaft tut es nicht mehr. Deshalb wird man weder in Berlin noch im Bund die selbst gesteckten Ziele erreichen.
Hat es damit zu tun, dass der Peak bei den Mietpreisen und Kaufpreisen erreicht ist?
Die private Immobilienwirtschaft setzt auf hochpreisige Mietwohnungen und auf Eigentumswohnungen. Aber da ist die Nachfrage inzwischen weitgehend gesättigt.
Sind die Wohnungsmärkte in deutschen Großstädten überhaupt vergleichbar?
Das würde ich schon sagen. In den Innenstädten laufen überall die selben Gentrifizierungsprozesse ab. Hamburg und Berlin unterscheiden sich da nicht wesentlich. Die Ausgangssituationen, das haben wir in unserer Studie dargelegt, sind allerdings unterschiedlich gewesen. Die Marktanspannung in Hamburg ist viel älter. In Berlin hatten wir 2004 noch einen relativ ausgeglichenen Wohnungsmarkt.
Welches Ergebnis gäbe es, wenn die Mietervereine in Hamburg und Berlin eine Studie in Auftrag geben würden, die herausfinden soll, welche Zusammenhänge es gibt zwischen der Situation auf den Wohnungsmärkten und der Protestbewegung auf den Straßen. Lohnt sich Widerstand?
Widerstand lohnt sich immer. Mit seinen vielen Initiativen ist Berlin aber sicher eine Ausnahme in Deutschland, Hamburg noch ein bisschen. Wenn wir Straßenprotest organisieren, sagen wir immer, wir müssen das in Berlin machen, weil wir hier auf eine Breite der Stadtgesellschaft setzen können. So eine bundesweite Demonstration könnte in Bremen oder in Düsseldorf wohl nicht stattfinden. In Bremen vielleicht noch eher, in Düsseldorf garantiert nicht. Ja, es gibt diesen Zusammenhang, aber auch andere Dinge spielen da eine Rolle wie etwa die kommunale Politik oder der Anteil der Eigenheime.
Aus konservativer Ecke gibt es immer wieder Sätze wie: Deutschland ist nicht der Prenzlauer Berg. Ist das ein Hinweis darauf, dass die Großstadtthemen noch immer nicht in der Bundespolitik angekommen sind? Oder sind sie doch schon eingesickert?
Sie sind schon ein bisschen mehr angekommen. Früher hatte Berlin eine Sonderrolle. Berlin hatte immer wieder Bundesratsinitiativen eingebracht, die im Grunde im Papierkorb landeten.
Das war ja immer auch ein Akt der Hilflosigkeit. Wenn wir mit unserem Latein am Ende sind, machen wir eine Bundesratsinitiative.
Das ist jetzt anders. Wir arbeiten jetzt gerne mit Hamburg und München zusammen, zum Beispiel beim Vorkaufsrecht. Da versuchen wir das Bild aufzuweichen, das lange Zeit hieß: Ach, schon wieder die Berliner. Das hilft uns. Aber natürlich gibt es nach wie vor wenig Verständnis bei denen, die aus dem ländlichen Raum kommen. Oder auch wenn ich mit Leuten in Magdeburg spreche: Die fragen, weshalb wir Mietenregulierung brauchen. Klar fragen die sich das, weil die sich über jeden freuen, der kommt.
Droht den Mieterinnen und Mietern mit den Nachzahlungen für Gas und Heizung eine noch viel größere Preisexplosion als zuvor?
Das wird hart. Bei Mietpreissteigerungen gibt es vor allem im Bestand keine extremen Preissprünge, außer nach Modernisierungen. Und nun droht flächendeckend plötzlich ein Klopper, wenn sich die Heizkosten verdoppeln oder gar verdreifachen. Es wird 2023 ein riesiges Problem, wenn die Heizkostenabrechnungen kommen. Aber es gibt bislang keine wirklichen Vorschläge, wie man damit umgeht.
Was schlagen Sie vor?
Gerechte Entlastungen sind das eine. Aber warum müssen diese Preissteigerungen sein? Energieversorgung ist doch Daseinsfürsorge. Ein Energiepreisdeckel muss her. Der ist schwer zu organisieren, klar, denn es geht nicht nur um Unternehmen, sondern auch um Staaten, die daran verdienen. Das Mindeste wäre eine Übergewinnsteuer. Dass diejenigen, die da noch dick an der Energiepreisentwicklung verdienen, wenigstens herangezogen werden, um die Sozialleistungen zu finanzieren. Hinzu kommt die massive Inflation. Wir stehen tatsächlich vor der Frage, ob unsere spätkapitalistische Produktionsweise in Krisen hinreichend erfolgreich sein kann.
Damit müssen Sie sich im Ruhestand nicht mehr herumschlagen. Oder doch?
Ich würde gerne im Klimaschutz weitermachen. In einer Genossenschaft in Charlottenburg wollen wir einen ersten Schritt machen mit einem Wärmekonzept mit Wärmepumpen und Biomasse. Außerdem bin ich noch im Klimaschutzrat des Landes Berlin. Wir müssen jetzt schnell gute Lösungen finden, um die Klimaziele zu erreichen. Mit Ordnungsrecht und ohne FDP könnte es klappen, wie das Beispiel Dänemark zeigt.
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