Regionalparlamentswahl in Katalonien: Absolute Mehrheit für die Separatisten
Die Unabhängigkeitsparteien stellen nach der Wahl 70 der 135 Abgeordneten im Parlament. Mehren sich jetzt die Zweifel an Ministerpräsident Rajoys Krisenpolitik?
Fast komplett ausgezählt: die Stimmen bei der Regionalwahl in Katalonien Foto: ap
BARCELONA rtr/dpa | Bei der Regionalwahl in Katalonien haben die Separatisten ihre absolute Mehrheit im Parlament in Barcelona verteidigt. Die Parteien könnten 70 der insgesamt 135 Abgeordneten stellen, wie am Donnerstagabend aus offiziellen Zahlen nach Auszählung fast aller Stimmen hervorging. Dies wäre ein schwerer Rückschlag für den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Er hatte gehofft, dass die Separatisten aus der Neuwahl geschwächt hervorgehen und der Konflikt mit der wohlhabenden Region entschärft wird.
„Entweder ändert Rajoy sein Rezept, oder wir ändern das Land“, sagte Ex-Regierungschef Carles Puigdemont im Fernsehen, begleitet von vier ehemaligen Ministern. Puigdemont war nach seiner Entmachtung Ende Oktober nach Belgien geflüchtet. Ein Sprecher erklärte per Textnachricht: „Wir sind die Comeback-Jungs.“ Den Teilergebnissen zufolge dürfte Puigdemonts Partei Junts per Catalunya das Lager der Separatisten mit 34 Parlamentssitzen anführen. Bei einer Rückkehr nach Spanien würde Puigdemont allerdings wohl festgenommen.
Er hatte die Unabhängigkeit der Region ausgerufen und damit das Eingreifen der Zentralregierung ausgelöst. Bereits das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober war von der spanischen Justiz als illegal kassiert worden. Die Verfassung Spaniens von 1978 sieht eine Abspaltung einer Region nicht vor.
Zuletzt hat es vonseiten der Unabhängigkeitsbefürworter Signale der Entspannung gegeben. Rajoy hoffte daher auf eine Rückkehr der Region zur Normalität. Ein Sieg der Separatisten könnte dagegen mehr Zweifel an seiner Krisenpolitik aufkommen lassen.
Ciudadanos kann keine Koalition bilden
Die Gegner der Unabhängigkeit verpassten die absolute Mehrheit überraschend deutlich. Umfragen hatten zuvor lange ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Separatisten prognostiziert. Dennoch ging die liberale Partei Ciudadanos der Spitzenkandidatin Inés Arrimadas als eigentlicher Gewinner aus der Wahl hervor.
Ciudadanos ist strikt gegen eine Loslösung der Region von Spanien und erzielte 37 Sitze – jedoch gab es wegen des schlechten Abschneidens der möglichen Koalitionspartner keine Chance auf eine Regierungsbildung.
Katalonien ist etwa so groß wie Belgien und liegt im Nordosten des Landes an der Grenze zu Frankreich. Die Region hat eine eigene Sprache und Kultur und ist vergleichsweise wohlhabend. Die Wirtschaftsleistung ist höher als die Portugals und trägt maßgeblich zum spanischen Wachstum bei. Der Konflikt um die Unabhängigkeit hat jedoch zur Verunsicherung geführt: Zahlreiche Firmen in der Region haben ihren Sitz in andere Regionen verlegt.
Leser*innenkommentare
88181 (Profil gelöscht)
Gast
Ich habe mich mit der Sache nicht sehr intensiv beschäftigt, aber ist dieser Wunsch dieser vergleichsweise wohlhabenden Region nicht eine wohlstandschauvinistische Übung?
Oder gibt es eben wunderlicherweise immer mehr nationale Identitäten?
Was immer auch das auch ist.
Rainer B.
@88181 (Profil gelöscht) Sie stellen die falschen Fragen. Man muss sich doch vielmehr die Frage stellen, was eine Zentralregierung geritten hat, die verbriefte weitgehende Autonomie dieser Region ohne Not unter Beschuß zu nehmen, die Konfrontation bewußt zu suchen und zuletzt sogar die demokratisch gewählte Regierung Kataloniens einfach mal so abzusetzen. Das ist ungefähr so, als wenn Merkel mal eben die bayrische Regierung absetzen würde, um sie „wieder auf Spur“ zu bringen.
Rainer B.
Rajoy ist das Gesetz und das Gesetz ist in diesem Fall einfach nur Schiete.
fly
Da in der Barcelona Region nur 44% auf die Separatistenparteien entfielen, ist eine weitere Differenzierung nötig. Vielleicht machen sich einfach die Landregionen selbstständig.
Rudolf Fissner
@fly Warum auch nicht? Demokratie fürs kleinste Dorf! Statt rechten Bioregionalismus rechten Mikrobioregionalismus! ;-)
82236 (Profil gelöscht)
Gast
Escaños Votos miles %
C's 37 1.102 25,4 %
- JxCAT 34 941 21,6
- ERC 32 929 21,4
PSC 17 603 13,9
Comú-Podem 8 324 7,5
CUP 4 193 4,5
PP 3 184 4,2
(Source El Publico Diario)
Wenn man mal eine Feinanalyse der Ergebnisse durchführt, ergibt sich folgendes.
- 43.5% für die staatstragenden Parteien C's, PSC, PP
- 47.5 % für die Unabhängigkeitsparteien.
- 7.5% für Comu-Podem, die links stehen und gegen die Unabhängigkeit sind, aber auch im Unterschied zur PSC gegen Rajoy und den 155. Sie sind für ein Referendum zur Unabhängigkeit. Man kann sie also nicht bedingunslos zum Lager der staatstragenden Parteien rechnen.
Die absolute Mehrheit im Parlament mit 47.5 Stimmen ist Folge des Wahlrechts, auch im deutschen Bundestag braucht man nicht unbedingt mehr als 50% der Wählerstimmen, um die absolute Mehrheit der Sitze zu holen aufgrund der 5% Hürde.
Was der Mehrheit eine grosse Legitimierung verleiht, ist die für spanische Verhältnisse sehr hohe Wahlbeteiligung von 81.94%. Denn bisher war die Wahlbeteiligung immer ein Argument Madrids, die Parlamentsmehrheit der Unabhängigkeitsparteien zu relativieren.
Der Einbruch von Rajoys Partei bedeutet nicht unbedingt eine Absage an den 155, denn sowohl Ciudadanos als auch die PSOE haben sich für die Anwendung des 155 ausgesprochen. Bleibt abzuwarten, ob sie für die Beibehaltung stimmen.
Rudolf Fissner
Die Wahl, da keine Abstimmung über die Unabhängigkeit sondern eine Parlamentswahl, ist also bzgl. der Unabhängigkeit wider einmal für nichts zu gebrauchen und in beide Richtungen interpretierbar.
Die Mehrheit der Stimmen gegen und die Mehrheit der Sitze für Unabhängigkeit. Wobei auch bei letzterem noch das Abstimmungsverhalten eines jeden konkreten Abgeordneten berücksichtigt werden müsste.
Linksman
Bittere Pleite für Rajoy.
Der Ver-Zocker von Madrid dürfte nun kaum noch zu halten sein.
Die Standhaftigkeit der Unabhängigkeitsbewegung ist jedoch auch eine Ohrfeige für die Brüsseler Besserwisser. Sie werden sich nun bewegen müssen.
Rudolf Fissner
@Linksman ? Besserwisser ? Die haben sich doch nüscht eingemischt in den katalanischen Kindergarten. Sie könnten genauso gut über die Eskimos schimpfen. Da muss sich auch nix bewegen.
Gerhard Krause
Die Anzeichen sind zumindest eurozonenweit nun wahrlich nicht mehr zu übersehen; die (Super-)Vermögenden mit ihren politischen Parteigängern haben den Bogen überspannt.
Tom Farmer
Wir haben das Thema wirtschaftliche Ungerechtigkeit.
Jedoch gar jedes Wahlergebnis, egal ob in Griechenland, Portugal, Deutschland, Katalonien....oder beliebige VÖ zum Thema stets auf irgendwelche Mächtigen und Reichen und Neoliberalismus und Kapitalismus und Umverteilung... zurückzuführen scheint mit nicht sachgerecht und bedient allenfalls die eigene Meinungsblase.
Gerhard Krause
@Tom Farmer Ganz, wie Sie meinen. Was steht in Ihrer Meinungsblase geschrieben? Es kommt nicht auf die materiellen Lebensumstände an? Die Menschen entzünden sich nicht daran? Verteilung würde nicht befrieden? Aber bitte, ignorieren Sie die Zusammenhänge für Ihre Meinungsblase.
Tom Farmer
Ich habe nicht geschrieben, dass das keinen Einfluss hat. Hat Einfluss, natürlich!
Ich wehre mich aber gegen diese ständige Einargumentargumentation.
Gerhard Krause
Danke für Ihre Klarstellung. Mir liegt das Verständnis dafür sehr nahe, dass eine - vielleicht auch unverständliche - Monothematik als Gegensatz (zu mono) aber vielfältige Auswirkungen zeigt, zumal wir uns doch sicher sind, so unser Gehirn vielsprechend, woran wir uns entzünden. Schließlich nehmen wir es doch wahr: zB anmaßende Politiker, eine andere sprich merkwürdige Kultur, grundsätzlicher Separatismus, historische Gründe für Uneinheit... Das liegt (nur scheinbar) auf der Hand.
Es sind, ich lehne mich bei den Worten an den Koll. Prof. Bontrup an - die ökonomischen Gegebenheiten liegen den politischen Handlungen zugrunde.
Wir sehen, derzeit müssen wir dazu selbstverständlich genaueste breite wissenschaftliche und / oder allgemeinverständliche Belege noch schuldig bleiben, such unter Aufschwung eine fortschreitende Verelendung bestimmter Bevölkerungsgruppen. Begünstigt durch die s.g. Eurokrise. Unter ökonomischen Druck, tatsächlich oder gefühlt, geratene Menschen radikalisieren sich. Relativ selbstverständlich.
El-ahrairah
@Tom Farmer Jedes Wahlergebnis in Südeuropa seit 2010 hängt direkt mit der Finanzkrise, der Schuldenkrise und der Sozialisierung der Bankenschulden über das deutsche Austeritätsregime zusammen.
Rudolf Fissner
Wie kommen Sie auf die kleinbürgerliche europäische Sichtweise?
Gemäß ihrer Sack-Reis-Theorie hängt JEDES Wahlergebnis DER WELT seit 2010 direkt mit der Finanzkrise, der Schuldenkrise und der Sozialisierung der Bankenschulden über das deutsche Austeritätsregime zusammen. ;-)
Rolf B.
@El-ahrairah Da sagen Sie zwar die Wahrheit. Aber wer will das schon hier hören?
TazTiz
Zur journalistisch Sorgfalt würde es auch gehören, darauf hinzuweisen, dass die Separatisten zwar die Mehrheit im Parlament haben werden, aber nicht die Mehrheit der Wähler hinter sich haben.
Tatsächlich haben "nur" 47% für die Separatisten gestimmt, 53% für die anderen Parteien. Da aber auf dem Land eine Stimme mehr als in der Stadt zählt und die Landbevölkerung eher pro Separation ist ... kommen diese nur auf eine Sitz(!)Mehrheit.
Ein Sieg ja, aber kein Votum für eine Unabhängigkeit.
warum_denkt_keiner_nach?
Das ist nicht ganz richtig. Die CatECP mit knapp 9% lässt sich keiner Seite eindeutig zuordnen. Richtig ist also 47% : 44%.
Allerdings beschreibt das nicht das Problem. Es ist egal, welche Seite ein klein wenig vorn liegt. Die Bevölkerung ist total gespalten. Jetzt muss es dringend Gespräche geben. Aber es ist fraglich, ob ein Dummkopf wie Rajoy das einsieht. Vielleicht muss es vorher erst noch Wahlen in ganz Spanien geben.
TazTiz
@warum_denkt_keiner_nach? So kann man sich die Dinge auch zurecht legen. Fakt ist, dass die Separatisten keine Wählermehrheit haben, aber sich benehmen als wären 80% ihrer Meinung.
warum_denkt_keiner_nach?
@TazTiz Und? Die Gegenseite ist doch genauso.
Rudolf Fissner
@TazTiz Das wird dem Separatisten doch egal sein wenn die Frau aus dem Haus auszieht. Er ist faktisch der Herr im Hause und kann sich somit auch völlig legal mit seiner Zapfanlage im Keller vergnügen.
Nominoe
@TazTiz Tja in der Stadt stimmen auch nicht Katalonen mit ab. Und das Spanier für eine Unabhängigkeit Kataloniens stimmen ist unwahrscheinlich.
TazTiz
@Nominoe Wer sind Nicht-Katalanen? Die ohne Bluts-Verwandtschaft innerhalb Kataloniens innerhalb drei Generationen? Tja, da kommen wir der Sache doch schon näher ... wäre schon ziemlich nationalistischer Mief, der dort unter den Separatisten aufblüht.
Nominoe
Wozu der Blut Kram?
Die Katalanen die ich bisher kannte haben das einzig und allein an der Sprache festgemacht und die kann jeder lernen!
Rudolf Fissner
Zum einen sah bereits der Vordenker des Katalanismus, Enric Prat de la Riba, die Katalanen als „historische Rasse“. Zum anderen sollten sie sich von ihren katalonischen Bekantschaften nicht täuschen lassen. Die neue Rechte spielt ihre rassistischen Spielchen vermehrt über die Kulturschiene.
Between Blut & Sprache: Wird darauf hinauslaufen dass man "Katalane" ist wenn die Mutti, der Opi noch katalanisch spricht auch wenn man selber nichts kann.
conny loggo
Die Spanische Regierung wird wegen des Bestechungsskandals ihre Politik nicht ändern. Die Krise um Katalonien ist doch ein prima Ablenkungsmanöver. Ohne Skandal wäre Madrid freier gewesen auf der Suche nach einer guten Lösung für alle. Eine neue Regierung in Madrid wäre freier den Regionen in Spanien mehr Autonomie zu geben. Damit den spanischen Staat stärker und stabiler zu machen. Das beste Spanien ist eines das auch mit Katalonien einvernehmlich zusammengehört.
DiMa
Weshalb sollten sich die Zweifel an der Politik Rojoys mehren? Er hat stets mit Augenmaß agiert und reagiert und den Separatisten die Möglichkeit gelassen, jetzt in einer der Verfassung konformen Weise eine Regionalregierung fortzusetzen. Falls die Separatisten die sich aus der Verfassung ergebenen Grenzen erneut überschreiten, wird halt erneut von Artikel 155 Gebrauch gemacht. Davor dürfte in Madrid niemadn mehr Angst haben.
82236 (Profil gelöscht)
Gast
Rajoy wollte nur machtstrategisch denken. Ziel der Neuwahl und der Verhaftungen war es doch die Unabhängigkeitsparteien klein zu machen. Er wollte in Katalonien einen Regierungsblock aus Ciudadanos, PP und PSC, das ist gescheitert, denn die drei haben zusammen nur knapp über 40% bekommen, denn Comu-Podem kann man ja wohl nicht zum Rajoy-Block zählen und ist für eine Regierungsbildung mit PP und C's nicht zu haben. Rajoy hat hoch gepokert und verloren, wo da Augenmass ist, erschliesst sich mir nicht.
Eins ist klar, die überwiegende Mehrheit der Katalonier hat gegen Rajoy gestimmt, nämlich die Unabhängigkeitsparteien + Comu-Podem = 55% der abgegebenen Stimmen.
82236 (Profil gelöscht)
Gast
@82236 (Profil gelöscht) Das sehend die Kommentatoren der spanischen Presse anders. Rajoy hat eine sehr heftige Ohrfeige bekommen und kann so nicht weiter regieren. Ich verstehe ja Ihre Vorliebe für autoritäre spätfanquistische Massnahmen, aber die Realität in Spanien hat nun mal mit Ihrer Sichtweise nicht das geringste zu tun. Beste Weihnachtsgrüsse aus Valencia.
DiMa
Kommentatoren machen vor allem eines, sie kommentieren. Dafür werden sie mehr schlacht als recht bezahlt. Sie suchen Gewinner und Verlierer. An einer ausgewogenen, auf rechtlichen Gesichtspunkten basierenden Berichterstattung haben Leser und Fernsehzuschauer offensichtlich in der Regel kein Interesse. Ich sehe jedoch zunächst keinen Grund, weshalb Herr Rajoy nicht weiter wie bisher regieren könnte.
Für autoritäre Massnahmen habe ich grundsätzlich keine gesonderte Vorliebe, tatsächlich jedoch für verfassungskonforme.
Beste und weihnachtliche Grüße aus Berlin.
DiMa
@82236 (Profil gelöscht) Mag sein, dass Rajoy sich einen anderen Wahlausgang erfofft haben könnte, ungeachtet dessen gibt es jetzt die Möglichkeit, dass jetzt alles wieder in geordneten und verfassungskonformen Bahnen abläuft. Die Regionalregierung kann sich jetzt wieder um ihre regionalen Angelegenheiten kümmern. Verloren hat er (Rajoy) daher nichts. Insgesamt gesehen eher im Gegenteil. Das Gespenst einer ungeordneten Volksabstimmung hat sich als zahnloser Tiger erwiesen und die Durchführung des Artikel 155 war auch möglich, ohne dass sofort Chaos ausbricht oder sich die Region tatsächlich abspaltet. Die Separatisten sind (mit einer Mehrheit von 55 Prozent) vor allem eines: Separiert. Ihnen fehlt für ihr Anliegen jede Form von ernstzunehmender internationaler Unterstützung.
Kunz
Die Wahl war irregulär, sie war eine Zumutung. Regierung abgesetzt, mit willkürlichen Anschuldigungen in den Kast gesteckt bzw. ins Exil gejagt. Diese Art von Manipulationsversuch via Drohkulisse stinkt nach Erdogan. Und nun? Der Ergebnis ist das gleiche wie vorher, Verschiebungen gab es innerhalb der Lager. Die C's haben die meisten Sitze, den Zuwachs haben sie von Rajoys Franco-Nachfolgepartei, vor der sich anscheinend selbst die unionistischen Einwohner Kataloniens inzwischen ekeln. Und was machen Rajoy und der Bourbonen-König jetzt? Regierungsbildung abwarten und 155 erneut auslösen und noch mal wählen lassen?
Tom Farmer
Vorschlag? Unabhängigkeit ausrufen? knapp 50 % die dagegen sind ignorieren? Schimpfen auf Bourbonen und Franco-Nachfolger und Erdo-Methoden?
Alle und alles eklig und irregulär?
So kommt man weiter.
Kunz
@Tom Farmer "Man" ist schon weitergekommen. Die Manipulationsversuche des Regimes waren zwecklos. Die Mehrheitsverhältnisse haben sich nicht geändert. Rajoys einziger "Erfolg" war, dass er Wählermassen von seinem PP zu dem andalusischen Plappermäulchen gescheucht hat.Unabhängigkeit? Ein Betonkopf wie Rajoy kapiert es einfach nicht. Die Unabhängigkeit ist die Maximalforderung, sowas wie die 25 Stunden-Woche mit Lohnausgleich. Ein Verhandlungsergebnis gab es längst, das erweiterte Autonomie-Statut, das der PP nicht wollte. Kann sein, dass es jetzt teurer wird, aber alle in Katalonien, außer der CUP vielleicht, wären mit einer bundesstaatlichen Regelung zufrieden. Und wenn Rajoy partout nicht verhandeln will? Dann muss die Parlamentsmehrheit in .cat ihn eben aussitzen. Die nächste Parlamentswahl in Spanien ist vor der nächsten Wahl in Katalonien.
Gerhard Krause
@Tom Farmer Ich sage Ihnen mal aus Spaß mit ernsthaftem Hintergrund, wie man hier weiterkommt: 1. die Schuld eindeutig an Deutschland adressieren (ist kein Gag), 2. Löhne hoch in Deutschland (ist auch kein Gag)
Heinrich Baum
@Gerhard Krause:
Begründung?
Tom Farmer
Was soll man noch sagen bei 70:65 Sitzen und dann einer Aussage: Wenn Rajoy nix ändert, ändern wir das Land.
Komplette Ratlosigkeit beim Sprecher in Madrid ist natürlich auch nicht viel besser.
Die Frage die stets komplett außen vor gelassen wird ist die Frage: Was wollen die Katalanen nach einer internen Diskussion und Schafung einer einheitlichen Sichtweise und Definition einer Verhandlungsposition gegenüber Madrid.
Erst wenn sich die Katalanen sortiert haben und mit einer Stimme sprechen kann das doch was werden.
Aber dass insbesondere die Separatisten so tun, dass nur sie zu 100 % im Recht sind für ganz Katalonien zu sprechen und sich Madrid als Ansprechpartner/Bösewicht aussucht mit Ausrufen von irgendwas usw. ist eine Totalsackgasse.
Linksman
Ja, Totalsackgasse - ungefähr so wie einst Brandt/Scheel:
Die haben mit 48,5 % und 254:242 Sitzen (Tendenz bröckelnd) einfach dreisterweise eine Entspannungspolitik beschlossen.
Tom Farmer
Einen Streit anzetteln kann jeder.
Den Streit beenden wenige.
Sie können sich denken wo ich Brand verorte und wo den Puigdemon.