Rechter Sieg bei Spaniens Regionalwahlen : Die Sozialisten müssen begeistern, um das Ruder rumzureißen
Spaniens rechtsextreme VOX hat ihre Ergebnisse in den Regionalwahlen verdoppelt. Nur eine strategische Kehrtwende kann die Linken noch retten.
Foto: Susana Vera/reuters
D as Schweigen ist ohrenbetäubend laut. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez nahm auch am Morgen nach dem Wahldebakel seiner Sozialisten in der Extremadura keine Stellung. Zwar trat er vor die Presse – ohne Fragen. Allerdings nur, um eine Neubesetzung des Postens der Regierungssprecherin bekannt zu geben. Kein Wort zu den Regionalwahlen, was sie für seine in Minderheit regierende Linkskoalition bedeutet und inwieweit er selbst Verantwortung für das schlechte Ergebnis trägt.
Lange konnte Sánchez Ermittlungen gegen sein persönliches Umfeld aussitzen. Zu absurd sind die Vorwürfe gegen seine Frau und seinen Bruder. Das Ganze ist ein juristischer Krieg, angezettelt von der rechten und rechtsextremen Opposition. Doch die jüngsten Vorwürfe sind ernster. Zwei seiner engen politischen Vertrauten sind schweren Korruptionsvorwürfen ausgesetzt und haben gar mit der Untersuchungshaft Bekanntschaft gemacht. Es ist schwer, zu glauben, dass Sánchez nicht die geringsten Zweifel an ihnen hatte, auch wenn seine Partei schnell reagierte und die Betroffenen aller Ämter enthob.
Bis zum gesetzlichen Wahltermin 2027 will Sánchez durchhalten, wie er in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder erklärte. Er verweist auf seine durchaus erfolgreiche Sozialpolitik und auf die wirtschaftliche Bilanz, mit der er Spitzenreiter in der EU ist. Der Kritik in Parlament und Talkshows begegneten die Sozialisten bisher, indem sie durchaus berechtigte Angst vor einer rechts-rechtsextremen Regierung unter PP-Chef Alberto Nuñez Feijóo und einem Vizeregierungschef in Person von VOX-Chef Santiago Abascal schürten.
Das Ergebnis der Regionalwahlen zeigt, dass dies offenbar nicht reicht, um das Ruder rumzureißen. Dort sind nicht nur WählerInnen abgewandert – ein Großteil des Debakels ist denen zu verdanken, die aus Frust zu Hause blieben. Will Spaniens Linke die Situation umkehren und verhindern, dass ein weiteres EU-Land in die Hände der rechtspopulistischen Internationalen fällt, muss sie wieder begeistern, statt Negativwahlkampf zu machen. Es bleiben – im besten Fall – eineinhalb Jahre für eine schier unmögliche Aufgabe.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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