Am rechten Rand der CDU: Den Resonanzboden rauben

In der CDU spielen weder Maaßen noch die Werte-Union eine Rolle. Geschickt inszenieren sie sich trotzdem als inner-parteiliche Opposition – noch.

Muss der neue Chef der Werte-Union bald sein Parteibuch abgeben? Schön wär´s Foto: Patrick Pleul/dpa

Friedrich Merz wäre dann so weit. Erstmals spricht der CDU-Chef auch persönlich von der Möglichkeit eines Parteiausschlussverfahrens gegen Hans-Georg Maaßen. Reichlich spät und erst mal nur im Konjunktiv, aber immerhin. Die rechtlichen Hürden für einen solchen Ausschluss sind zwar hoch und der Erfolg nicht garantiert. Inzwischen bescheinigt aber selbst Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang seinem Vorgänger eindeutigen Antisemitismus.

Dass Maaßen erheblich gegen Parteigrundsätze verstößt und damit die Bedingung für den Ausschluss erfüllt, ist also keine abwegige Einschätzung. Ein erfreulicher Nebeneffekt, den der Rauswurf hätte: Sein Parteibuch würde Maaßen nicht länger als Verstärker dienen. Eigentlich haben weder er noch die Werte-Union, zu deren Vorsitzendem er am Samstag gewählt wurde, eine wirkliche Relevanz.

Der 60-Jährige hat innerhalb der CDU selbst kein Amt inne und fuhr als Direktkandidat bei der letzten Bundestagswahl eine deutliche Niederlage ein; die Werte-Union ist ein Verein außerhalb der Parteistruktur und hat auch jenseits von Maaßen keine Mitglieder, die in der CDU relevante Positionen innehaben.

Mediale Aufmerksamkeit erhalten weder die Gruppierung noch ihr neuer Chef wegen ihres tatsächlichen Einflusses, sondern wegen ihrer Inszenierung als innerparteiliche Opposition – vergleichbar mit Boris Palmer bei den Grünen und einst Thilo Sarrazin bei der SPD. Entsprechend wäre es mit dem Ausschluss von Maaßen nicht getan. Auch der Werte-Union müsste die CDU den Resonanzboden nehmen.

Sie hätte die Möglichkeit dazu, indem sie die Mitgliedschaften in der Partei für unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der rechten Splittergruppe erklärt. Damit könnte sie nach außen sichtbar machen, dass Partei und Verein nichts miteinander verbindet. Erhofft sich Friedrich Merz insgeheim nicht doch, mit Hilfe der Werte-Union Wäh­le­r*in­nen vom rechten Rand einzubinden, wäre das der logische nächste Schritt.

Comments

[LeKikerikrit]

"Den Resonanzboden rauben".

Dann fangt hier in der taz mal an. Unter den ersten 6 Artikeln auf taz/Politik/Deutschland sind 3 über Maaßen.

[Philippo1000]

Die Inszenierung eines Bauernopfers.

An einem besseren Image der CDU bin ich nicht interessiert.

Herr Merz ist angetreten die Merkeljahre, die von sozialdemokratischer Politik geprägt waren, vergessen zu lassen und die CDU konservativer auszurichten.

Nachdem Merz verbale Ausflüge nach rechts außen offenbar nicht ganz so gut angekommen sind, wird hier der Fall eines Bauernopfers inszeniert.

So bleibt die CDU im Gespräch, obwohl Inhalte nicht wirklich zur Debatte stehen.

[Hugo]

@Philippo1000 Was vor mehreren Dekaden "konservativ" war, ist heute reaktionär.

Die Merkel-CDU wäre konservativ, die Merzsche Vorstellung der CDU-Ausrichtung reaktionär.

[Andreas J]

Maaßen ist doch ganz praktisch für Merz. Merz kann für rechte Wählerstimmen seinen Rassismus absondern und gleichzeitig mit dem Finger auf den schlimmeren Maaßen Zeigen. Schmierentheater.

[Zweitkorrektur]

".... Weder Maaßen noch die Werte-Union spielen eine Rolle.

Aber als inner-parteiliche Opposition inszenieren sie sich medienwirksam.

Das muss aufhören...."

Finde den Logik-Fehler:

Herr Maaßen kann sich doch nur dann medienwirksam inszenieren, wenn die Medien von ihm Notiz nehmen und über ihn berichten (_wollen_).

Ignorieren.

Was wäre dann?

Aber so: Herr Maaßen hier, Herr Maaßen dort.

Nur dadurch, hat er die Resonanz, die ihm nun entzogen werden soll.

Ich bin offen für "Ihre Sichtweise ist nicht optimal, weil..." Bitte!

[Lapa]

Wenn man bedenkt, daß Maaßen immer schon ein 'furchtbarer' Jurist war und von den Spitzen unseres Staates gefördert wurde.

[Lowandorder]

@Lapa …ja dann rollen sich einem die Zehnägel nach innen & du drückst den Tilt-Knopf - wenn der Herrschaftsgezeiten dieses Klempners in 5 Jahre anlaß&rechtsgrundlos Guantanamo Wegschließen von Murat Kurnaz - seine ohne wenigstens Bedauernvisage in die 📺 Glotze hält! Gell Mr Bellevue la deuxième?! Meine Verachtung - Seminarjungspund!

kurz - Nich tonn uthollen un rein tonn katolsch warrn •

[Zweitkorrektur]

@Lapa Könnten Sie hierzu bitte etwas mehr schreiben? "Furchtbarer Jurist"?

[Lowandorder]

@Zweitkorrektur Wie meinen? neu hier - wa!

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