Rechte Gewalt in Ostdeutschland: „Die Angst wächst“

Verbände für Opfer rechter Gewalt zählen für das Jahr 2019 über 1.000 Angriffe. Mit der Rechtsterrorwelle und der Corona-Pandemie drohe neuer Hass.

Trauernde nach dem Rechtsterror-Anschlag in Halle 2019.

Trauernde nach dem rechten Anschlag von Halle, bei dem zwei Menschen starben Foto: dpa

BERLIN taz | Es gibt keine Entwarnung. Die Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt in Ostdeutschland konstatieren eine anhaltend hohe rechtsextreme Bedrohung. Nach ihrer Zählung gab es allein in den sechs ostdeutschen Bundesländern im vergangenen Jahr 1.088 rechte Gewalttaten. Und die Verbände warnen: Die Rechtsterrorwelle und Corona-Pandemie könnten zu neuen Angriffen führen.

Am Samstag stellte als letztes die Mobile Opferberatung in Sachsen-Anhalt ihre Statistik für 2019 vor. Demnach gab es im Land 133 rechtsmotivierte Gewalttaten – darunter der versuchte Anschlag auf die Synagoge in Halle mit zwei getöteten Passanten. Insgesamt wurden 262 Menschen Opfer der Gewalttate, teilte die Initiative mit. So wurde etwa ein junger Linker in Oschersleben von vier Männern in seiner Wohnung überfallen und geschlagen, ein Schwarzer in einem Zug rassistisch beschimpft und beim Aussteigen hinausgetreten, zwei Syrer wurden bei einem Ausbildungskurs mit einer Schreckschusspistole bedroht.

„Die Angst vor rechter Gewalt und Terror wächst bei allen Betroffenengruppen“, teilte die Beratungsstelle mit. Die Gesamtzahl der Taten war indes rückläufig: Im Vorjahr wurden in Sachsen-Anhalt noch 173 Gewaltdelikt gezählt.

„Enthemmung der Gewalt“

Zuvor stellten bereits die Opferverbände in Sachsen, Thüringen, Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ihre Jahresstatistik vor. Zusammen kamen sie auf die 1.088 rechten Gewalttaten im vergangenen Jahr – Nachmeldungen noch ausgenommen. Insgesamt war die Tendenz auch hier rückläufig: Im Vorjahr lag die Zahl bei 1.212 Taten.

So sanken die Gewaltdelikte etwa in Sachsen von 317 auf 226 Fälle. Ein Grund war hier, dass die Zahlen im Vorjahr durch die rechten Chemnitz-Unruhen hochgeschnellt waren. Einzig Berlin registrierte einen deutlichen Zuwachs: von 309 auf 390 Taten – dem Höchststand seit Gründung des Projekts im Jahr 2001. Sabine Seyb vom dortigen Projekt ReachOut sprach von einer „Enttabuisierung und Enthemmung der Gewalt auf ausgegrenzte Bevölkerungsgruppen“. Dies zeige sich auch daran, dass vermehrt direkt Wohnräume angegriffen würden. Die Täter fühlten sich offenbar durch laufende rassistische Debatten oder einen institutionellen Rassismus der Behörden motiviert und in ihrem Tun sehr sicher.

Auch die anderen Verbände sprechen von einer anhaltend hohen Bedrohungslage – die sich erst jüngst beim rassistischen Anschlag in Hanau mit zehn Toten zeigte. Die Gefahr weiterer Anschläge sei „extrem hoch“, warnte Franz Zobel vom Thüringer Verband ezra. Der Rückgang der Zahlen sei deshalb „mit Vorsicht zu bewerten“. Aufgrund der Normalisierung rassistischer Gewalt sei von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. „Rechte und rassistische Gewalt eskaliert seit Jahren und entsprechende Konsequenzen wurden nicht gezogen.“ Auch Sabine Seyb vom Berliner ReachOut befürchtet, dass die Betroffenheit, die nach Hanau bekundet wurde, „ähnlich wie nach der Selbstenttarnung des NSU, in einigen Wochen wohl wieder vergessen ist“.

Neuer Hass in Zeiten von Corona?

Dazu warnen die Verbände vor einer weiteren, aktuellen Gefahr: einem Rassismus in Zeiten des Corona-Virus. Durch die Pandemie entstünden neue Verschwörungstheorien, auch rassistisch aufgeladene Schuldzuweisungen hätten Konjunktur, sagt Robert Schiedewitz von Lobbi aus Mecklenburg-Vorpommern. Es sei zu befürchten, dass den in sozialen Medien verbreiteten Beschuldigungen auch Angriffe folgen könnten.

Auch das Thüringer ezra sieht die Gefahr einer „weiteren Eskalation von Rassismus rund um Covid-19“. Anti-asiatischer Rassismus könne sich mit der Pandemie wieder verstärken. Umso wichtiger sei gerade jetzt „ein solidarisches Miteinander“.

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Hier erfährst du mehr

Rechtsextreme Terroranschläge haben Tradition in Deutschland.

■ Beim Oktoberfest-Attentat im Jahr 1980 starben 13 Menschen in München.

■ Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) um Beate Zschäpe verübte bis 2011 zehn Morde und drei Anschläge.

■ Als Rechtsterroristen verurteilt wurde zuletzt die sächsische „Gruppe Freital“, ebenso die „Oldschool Society“ und die Gruppe „Revolution Chemnitz“.

■ Gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. wird wegen Rechtsterrorverdachts ermittelt.

■ Ein Attentäter erschoss in München im Jahr 2016 auch aus rassistischen Gründen neun Menschen.

■ Der CDU-Politiker Walter Lübcke wurde 2019 getötet. Der Rechtsextremist Stephan Ernst gilt als dringend tatverdächtig.

■ In die Synagoge in Halle versuchte Stephan B. am 9. Oktober 2019 zu stürmen und ermordete zwei Menschen.

■ In Hanau erschoss ein Mann am 19. Februar 2020 in Shisha-Bars neun Menschen und dann seine Mutter und sich selbst. Er hinterließ rassistische Pamphlete.

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