Reaktionen nach SPD-Votum zu GroKo: Union möge SPD bitte „überzeugen“
Die SPD-Spitze steht nach dem knappen Votum des Parteitags unter Druck. Sie soll nun bei der Union Nachbesserungen durchsetzen.
So setze er darauf, dass es eine Härtefallregelung für den Familiennachzug bei Flüchtlingen geben werde. „Ich bin mir auch sicher: Das können wir schaffen.“
Klingbeil hofft nach eigenem Bekunden auch auf einen Durchbruch bei der Gleichbehandlung von Kassen- und Privatpatienten. Schließlich sei die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen ein Thema für die Koalitionsverhandlungen. „Es muss ein guter Koalitionsvertrag werden.“
Am Montagabend ist ein Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer mit dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz geplant. Dabei wollen sie organisatorische Fragen klären und Abläufe festlegen. Zuvor stimmen sich Union und SPD intern ab. Die Koalitionsverhandlungen sollen noch in dieser Woche beginnen. Der genaue Zeitpunkt ist bisher offen. Ziel in der Union ist es, vor Ostern eine stabile Regierung zu haben.
CSU gegen Neuverhandlung
Union und SPD stellen sich nach der knappen Zustimmung der Sozialdemokraten auf schwierige Koalitionsverhandlungen ein. Für Ärger in der Union sorgt die SPD-Forderung, die Sondierungsergebnisse in der Arbeits-, Gesundheits- und Flüchtlingspolitik nachzubessern. Das CSU-Präsidium sprach sich noch am Sonntagabend gegen eine Neuverhandlung aus. „Es gab keine Stimme, die dies für verhandelbar erklärt hat“, sagte Parteichef Horst Seehofer.
Die CDU-Spitze beriet bereits am Sonntagabend in Berlin über das weitere Vorgehen. Merkel ließ vor Journalisten offen, ob aus ihrer Sicht noch Veränderungen an dem Sondierungspapier möglich sind. Der CDU sei wichtig, dass Deutschland eine stabile Regierung bekomme, die Lösungen für die Zukunftsfragen in Angriff nehmen könne, sagte die CDU-Vorsitzende vor den Beratungen. „Das Sondierungspapier ist dabei der Rahmen, in dem wir verhandeln.“
Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer wandte sich gegen weitreichende Zugeständnisse an die SPD. „Es ist normal, dass die SPD neue Punkte in die Gespräche einbringen will. Das können aber nicht Punkte sein, die das Ergebnis der Sondierungen revidieren würden“, sagte die CDU-Politikerin der Rheinischen Post.
Der CDU-Wirtschaftsrat mahnte, die Union dürfe der SPD „keinen Millimeter mehr entgegenkommen“. Schon die in den Sondierungen getroffenen Vereinbarungen seien „ein enormer Belastungstest für den Wirtschaftsstandort Deutschland und seine Arbeitsplätze“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der Bild.
Andrea Nahles warnt vor zu hohen Erwartungen
SPD-Chef Schulz bekräftigte hingegen am Sonntagabend in der ARD, bei den Koalitionsverhandlungen seien sehr wohl noch weitere Themen zu behandeln. SPD-Fraktionschefin Nahles sagte im ZDF, ihre Partei habe sehr klare Positionen, die sie in die Gespräche mitnehmen solle. „Da werden wir uns reinwerfen, gute Ergebnisse rausholen.“ Bei den Verhandlungen seien 100 Prozent jedoch wahrscheinlich nicht durchzusetzen. „Aber so viel wie möglich – das ist mein Ehrgeiz.“
SPD-Vize Ralf Stegner sagte harte Koalitionsverhandlungen voraus. „Die Union wird sich bewegen müssen, sonst wird es am Ende keine Koalition geben“, sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur. Der rheinland-pfälzische SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz verlangte Kompromissbereitschaft von der Union. „Da muss noch 'ne gute Schippe draufgelegt werden“, sagte er der dpa.
Die Jusos wollen weiter Widerstand gegen eine große Koalition mobilisieren. „Für uns beginnt jetzt erst der große Teil der Arbeit. Wir wollen die Mitglieder davon überzeugen, dass unser Weg der richtige ist – und ich glaube, dass wir das schaffen können“, sagte der Wortführer der GroKo-Gegner, Juso-Chef Kevin Kühnert, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Sobald der Entwurf für den Koalitionsvertrag vorliegt, werden wir Jusos in ganz Deutschland Veranstaltungen machen und für unsere Position werben.“
EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici zeigte sich erleichtert über das Votum des SPD-Parteitages. Er begrüße das Verantwortungsbewusstsein der Sozialdemokraten, erklärte der Sozialist auf Twitter. „Europa braucht eine engagierte und konstruktive Sozialdemokratie. Nun muss die Basis mit progressiven Fortschritten im Koalitionsvertrag überzeugt werden.“
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